20.10.2016

Nicht jede Beleidigung führt zur Kündigung

Prinzipiell - und da erzähle ich wohl nichts neues - sollte man es sich besser sparen, insbesondere Vorgesetzte am Arbeitsplatz oder (schlimmer noch) in der Öffentlichkeit zu beleidigen, weil so etwas dann doch mal die fristlose Kündigung nach sich ziehen kann. Und je mehr Leute das mitkriegen oder je grober die Beleidigung ist, desto eher muss man auch mit seinem Rauswurf rechnen. Grundsätzlich ist das auch eigentlich ganz richtig so, weil Beleidigungen doch den Betriebsfrieden ganz erheblich stören können. bekanntermaßen habe ich eigentlich nicht immer allzu großes Verständnis für die Belange der Arbeitgeberseite - dass Arbeitgeber allerdings keinen Streit im Laden haben wollen, das kriege ich irgendwie nachvollzogen. Und wenn wir mal ganz ehrlich sind: in einem Betrieb, in dem sich die Mitarbeiter andauernd gegenseitig grobe Beleidigungen an den Kopf werfen, würden wir auch nicht arbeiten wollen.

Wie bei jeder verhaltensbedingten Kündigung ist aber auch in Fällen der Beleidigung nach der Prüfung, ob sie überhaupt einen Kündigungsgrund darstellen kann (was bei Beleidigungen eben der Fall ist), zu prüfen, ob ein Rauswurf auch verhältnismäßig ist. Die Kündigung ist immer nur das letzte mögliche Mittel, wenn andere mildere, gleichgeeignete Mittel den Arbeitnehmer nicht mehr dazu bringen, sich vertragsgerecht zu verhalten. Die Rechtsprechung nennt es das "Ultima-Ratio-Prinzip"

In einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten im Verlauf einer Facebook-Diskussion unter anderem als "fettes Schwein" und als "Bärenkopf" bezeichnete, haben sowohl das Arbeitsgericht in der ersten Instanz, als auch dann das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 22.06.2016 - 4 Sa 5/16), die Auffassung vertreten, man hätte den Arbeitnehmer deswegen zunächst abmahnen müssen, weil hierbei anzunehmen gewesen wäre, dass diese ausreicht, um den Mann von weiteren ähnlichen Beleidigungen auf Facebook abzuhalten. Besonders an dem Fall war, dass die Beleidigungen per Emoticon erfolgten und dass es eben auf Facebook geschehen ist. Hier meinten die Gerichte, dass in den sozialen Netzwerk der Ton eben rauher sei, nachdem sich da ja jeder im Schutz der Anonymität wähnt. "Die Beleidungen sind ein Ausdruck des vielfach zu beobachtenden Phänomens, dass unter dem Schutz der Anonymität der sozialen Netzwerke deutlich heftiger 'vom Leder gezogen' wird als man dies in einem Gespräch direkt Auge in Auge getan hätte" , so das LAG Baden-Württemberg.
Ganz nebenbei war der Mann dort allerdings schon seit 16 Jahren beschäftigt, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte und teilte sich mit der Ehefrau die Versorgung des kleinen Kindes und der demenzkranken Mutter, wobei beide Ehepartner lediglich Teilzeitstellen belegten, um dies gewährleisten zu können. Diesen Umstand der erhöhten sozialen Schutzbedürftigkeit und die lange beanstandungslose Zeit im Betrieb halte ich persönlich für deutlich bessere Argumente innerhalb der Interessenabwägung, als die Sache mit dem derberen Ton auf Facebook. Hier meine ich, dass es nicht sonderlich sinnvoll, sich in den Anforderungen an das allgemeine Niveau derart nach unten zu schrauben, nur weil es sich allgemein in diese Richtung entwickelt und viele Menschen meinen, soziale Netzwerke wären ein rechtsfreier Raum und am anderen Ende der Internetleitung würde kein Mensch sitzen, den es trifft. Übrigens hatte der betroffene Arbeitnehmer bei Facebook Bilder von den Folgen seines Arbeitsunfalls gepostet und in diesem Rahmen entwickelte sich eine Kommentardiskussion, in deren Zuge auch die beleidigenden Emoticon gefallen sind. Nun ja.

In einer anderen Sache, die beim Arbeitsgericht in Frankfurt am Main (Urteil vom 13.07.2016 - 15 Ca 1744/16) zu entscheiden war, wurde einem Reisemanager vorgeworfen, in der Kantine gegenüber einer aus Kamerun gebürtigen Kantinenmitarbeiterin einen Schokokuss als "Negerkuss" bestellt zu haben. Das sei zwar derbe rassistisch und selbstverständlich ein Grund zur Kündigung, so das Gericht, aber der Mann war auch hier schon seit 10 Jahren beanstandungsfrei beschäftigt, weswegen auch hier wieder die Abmahnung das Mittel der Wahl gewesen wäre. Die Geschichte ist allerdings noch nicht rechtskräftig und die Arbeitgeberseite prüft noch, ob sie in die Berufung gehen will. Von dort aus wird nämlich vorgetragen, dass der das nicht nur einmal gemacht hat, sondern es andauernd und gezielt als Provokation fertig bringt, bei der Kollegin aus Kamerun einen "Negerkuss" zu bestellen. Und da muss ich schon sagen, dass einem der "Negerkuss" durchaus mal rausrutschen kann. Ich persönlich würde mir übelst auf die Zunge beißen, um es zu verhindern und mich auch sofort heftigst entschuldigen würde, wenn es mir doch passieren sollte. Aber ich komme auch noch aus einer Generation, in der die Dinger bereits auf der Verkaufsverpackung noch "Negerkuss" oder Mohrenkopf" hießen. Ob das bei dem Betroffenen auch der Fall war, weiß ich allerdings nicht. Aber es ist eben auch sehr grob und insbesondere, wenn der das wirklich andauernd und gezielt machen sollte (was die Arbeitgeberseite dann auch zu beweisen hätte), gehört der Mann tatsächlich raus aus dem Betrieb.

Wir können an diesen beiden Fällen sehr schön sehen, dass es bei der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eben nicht nur auf den Kündigungsgrund selber ankommt, sondern auch auf die Interessenabwägung zwischen den Parteien und auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Kündigung. Und da wiegen lange Beschäftigungszeiten ohne Beanstandung und eine hohe soziale Schutzbedürftigkeit nun einmal richtigerweise sehr schwer in der Waagschale. Wären die beiden Jungs jeweils nur ein oder zwei Jahre im Betrieb gewesen, wage ich die Prognose, dass die Überschrift hier "Emoticons und Negerküsse führen zur Kündigung" geheißen hätte.

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