10.10.2016

Krankmelden asozial?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb in einem Artikel vom 09.10.2016 zu der jüngsten Krankmeldungswelle bei Tui Fly im Kern, dass "kollektives Krankfeiern asozial" sei und sich Gewerkschaft und Betriebsrat doch bitteschön an die Regeln halten sollten.

Mal eben Menschen als asozial zu bezeichnen, die sich (jedenfalls formell) ordnungsgemäß als arbeitsunfähig erkrankt gemeldet und hierüber eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt haben, finde ich schon starken Tobak. Wenn ich auch anheim stelle, dass es sich hier um eine auffällige Häufung handelt, steht dem Vorwurf des Krankfeierns zunächst mal der Beweis des ersten Anscheins des gelben Scheins entgegen und den gilt es auch zu entkräften, wenn man den Vorwurf erhebt, die betroffenen Arbeitnehmer seien in Wirklichkeit gar nicht krank. Ich persönlich kann als Nichtmediziner nicht beurteilen, ob die Leute alle arbeitsunfähig erkrankt sind oder nicht. Und selbst, wenn ich es so wäre, könnte ich es ebenfalls ohne Kenntnis sämtlicher Diagnosen und Krankenakten nicht. Übrigens kommen derartige Häufungen von Erkrankungen durchaus vor. Man denke nur an die Geschichte mit dem DB-Stellwerk in Mainz, die zu einer längeren Stilllegung des dazugehörigen Bahnhofs geführt hat. Und in einer Situation, wie sich sich die Mitarbeiter hier ausgesetzt sehen, kann die Motivation, sich wider die Vernunft mit Symptomen noch zur Arbeit zu schleppen, mit denen man das früher mal getan hat, tatsächlich auf dem Nullpunkt landen und meldet sich dann doch mal krank, wo man es sonst nicht getan hätte. Hinzu kommt eine plötzliche psychische Belastung, die auch tatsächlich vorübergehend zur Arbeitsunfähigkeit führen kann.

Der Artikel strotzt im Übrigen von arbeitsrechtlicher Unkenntnis, angefangen mit der Übernahme der bereits begrifflich nicht zutreffenden Formulierung vom "wilden Streik" von der Unternehmensleitung. An welche Spielregeln zum Arbeitskampf bitteschön soll man sich denn hier hallten? Wir haben noch nicht einmal die Situation eines Arbeitskampfes. Ein solcher ist (abgeleitet aus Art 9 GG) ausschließlich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und dies getragen durch die Gewerkschaften zulässig. Und schon gar nicht steht das Mittel des Arbeitskampfes dem Betriebsrat (hier wohl, wenn überhaupt, zuständigkeitshalber dem Gesamtbetriebsrat) zu, geschweige denn, dass er die Möglichkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages hätte. Im Gegenteil: beide Möglichkeiten sind dem Betriebsrat sogar gesetzlich verboten (§§ 74 Abs.2, 77 Abs.3 BetrVG). Wir haben es hier mit einer Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG zu tun und da ist auch die Gewerkschaft als eigenes handelndes Rechtssubjekt außen vor.

Und dann kommen wir mal zu den Spielregeln, an die sich zunächst dann bitte auch mal die Arbeitgeberseite halten muss, bevor sie anderen vorwirft, es angeblich nicht zu tun. Diese hätte nämlich, wie das Gesetz es vorsieht, bereits von Anfang an (also ab dem Augenblick, in dem die geplante unternehmerische Maßnahme mehr war, als nur eine Idee) die Gremien der Arbeitnehmervertretung, hier insbesondere den Gesamtbetriebsrat, rechtzeitig und vollumfänglich informieren und über jede Änderung im Verlauf auf dem Laufenden halten müssen. Das hat sie aber nicht getan, sondern es mehr oder minder über die Medien kundgetan. Gleichzeitig hätten sie mit dem Gesamtbetriebsrat in Verhandlungen zu Interessensausgleich und Sozialplan treten müssen, was ebenfalls bis heute nicht passiert ist.

Die unternehmerische Entscheidung, die hier getroffen wurde, steht dem Arbeitgeber grundsätzlich zu und ist auch nicht wirklich angreifbar, solange sie nicht offensichtlich lediglich der Willkür dient (was wohl nicht der Fall ist - die Hürde dafür ist verdammt hoch). Wer allerdings "Haltet den Dieb!" ruft, sollte erst einmal nachsehen, ob er nicht selber geklaut hat. Ich kann nur hoffen, dass die Arbeitnehmervertretung sich jetzt einen angemessenen Tross an Beratern aus §§ 111 Abs.1 S.2, 80 Abs.3 BetrVG zur Seite zieht und einen ordentlichen Sozialplan aushandelt. Denn darum geht es. Nicht um einen Tarifvertrag oder um Arbeitskampf.

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