25.04.2016

Strafhaft führt nicht immer zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Zuletzt hatte ich noch dargelegt, dass der Antritt der Strafhaft bzw. die Verbringung in die Untersuchungshaft einen personenbedingten Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen kann.

Das ist aber nicht zwingend immer der Fall, wie das Arbeitsgericht Ulm festgestellt hat (ArbG Ulm, Urteil vom 02.07.2015 - 2 Ca 411/14).  Zwar zählt nach der Rechtsprechung des BAG eine Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer Straf- oder Untersuchungshaft beruht, zu den personenbedingten Kündigungsgründen (BAG, Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 984/08) und kommt sogar eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht, wenn die der Verurteilung zu Grunde liegende Tat einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat oder der Arbeitnehmer auf andere Weise arbeitsvertragliche Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rücksichtnahme, verletzt hat.

Das Arbeitsgericht Ulm konkretisiert diese Rechtsprechung aber nun dahingehend, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung erst einmal die Erstellung des Vollzugsplans abwarten muss, in der durchaus auch die Möglichkeit des Freigangs und damit auch der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gegeben sein kann. Und wenn nun zwischen dem Freigang und dem eigentlichen Ablauf der Kündigungsfrist eine zeitlich begrenzte Lücke entsteht, die der Arbeitgeber mit zumutbaren Mitteln überbrücken kann, liegt schon gar kein Kündigungsgrund mehr vor.

Dies gilt jedenfalls für den Fall der personenbedingten Kündigung. Bei dieser kann der Arbeitnehmer unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (und das ist bei der Strafhaft der Fall), dieser auf unabsehbare oder für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbare Zeit nicht mehr in der Lage sein wird, seinen vertraglichen Pflichten, also der Arbeitsleistung, nachzukommen.

Hierzu muss der Arbeitgeber eine Zukunftsprognose zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erstellen und dazu gehört im Fall der Strafhaft nach aus meiner Sicht zutreffender Meinung des Arbeitsgerichts Ulm eben auch die Prüfung des Vollzugsplans. Erst dann ist nämlich klar, ob der Arbeitnehmer künftig und auf absehbare Zeit arbeiten können wird oder nicht.

Vorliegend wurde der Arbeitnehmer zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt und hätte der Arbeitgeber lediglich acht Monate überbrücken müssen. Das hat das Arbeitsgericht ebenfalls für zumutbar erachtet. Bei der Zumutbarkeit kommt es aber immer auf den Einzelfall und hierbei insbesondere auf die Betriebsstruktur und die Betriebsgröße an. In Kleinbetrieben wird das schon eher eng mit acht Monaten. Und wenn der Arbeitnehmer nun zu einer richtig langen Freiheitsstrafe verurteilt wird, bei der auch nicht allzu früh mit Freigang zu rechnen ist, dürfte das wohl auch nicht gelten. Und bei Lebenslänglich - nun ja.



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