22.04.2016

Leitungsfragen im Betriebsrat - jedenfalls gibt es keine separate Leitung

Um Telefonanschlüsse und den Zugang zum Internet gibt es zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ja schon ganz gerne mal Streit - der eine will sie haben und der andere ihn sie nicht hergeben. Dabei ist es eigentlich relativ unproblematisch, dass dem Betriebsrat jedenfalls ein eigener Telefonanschluss, Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse zustehen, soweit nicht berechtigte Belange des Arbeitgebers dem entgegenstehen. Hierfür muss der Betriebsrat meist noch nicht einmal das Erfordernis für eine konkrete betriebsverfassungsrechtliche Frage darlegen, sondern reicht wirklich die bloße Möglichkeit der modernen Kommunikation und Informationsbeschaffung als Grundlage für die Erforderlichkeit aus. Es sei denn, es stehen eben berechtigte Interessen des Arbeitgebers dem entgegen. Die Hürde hierfür ist allerdings hoch. So muss beispielsweise dem Betriebsrat gegebenenfalls extra erst eine Internetleitung gelegt werden, wenn bis dato im Betrieb noch gar kein Internetanschluss vorhanden war. 

Jetzt stellt sich allerdings auch gerne einmal das Problem, dass man dem Arbeitgeber nicht so recht über den Weg traut, ob der bei der Gelegenheit nicht mal eben die Kommunikation des Betriebsrates überwacht, indem er sich da technisch einklinkt, wo seine Finger und vor allem seine Augen und Ohren eigentlich nichts zu suchen haben.

Diese Befürchtung hatte auch ein Betriebsrat, der bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) beantragt hatte, den Arbeitgeber dazu zu verdonnern, ihm einen vollkommen separate Leitung sowohl für das Internet und die E-Mail-Kommunikation als auch für das Telefon zur Verfügung zu stellen. Anscheinend war der Betriebsrat aber auch nicht in der Lage, konkrete Sachverhalte darzulegen, aus denen sich eine unzulässige Telekommunikationsüberwachung des Arbeitgebers hätte ergeben können. Dem BAG jedenfalls reicht die rein abstrakte Gefahr der Überwachung nicht aus, weswegen es vollkommen ausreicht, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die entsprechenden Leitungen und Zugänge innerhalb des ohnehin schon vorhandenen betrieblichen Systems zu Verfügung stellt (BAG Beschluss vom 20.04.2016 - 7 ABR 50/14).

Jetzt scheint es im vorliegenden Fall so zu sein, dass die zugegebenermaßen eher naive Vorstellung des Gesetzgebers von der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs.1 BetrVG) nicht allzu weit gediehen ist, wenn der Betriebsrat sich schon genötigt fühlt, ein solches Verfahren bis vor das BAG zu betreiben. Man kann sich fragen, an welchen Stellen es da im Betrieb sonst so noch hapert und aus meiner eigenen Erfahrung heraus neige ich zu der Annahme, dass der Betriebsrat nicht so ganz ohne Grund die Annahme einer abstrakten Überwachungsgefahr durch den Arbeitgeber angenommen hat.

Jetzt stellt sich dann aber doch wieder das alte praktische Problem: was soll der Betriebsrat jetzt machen und wie kriegt er raus, ob der Arbeitgeber nicht doch in Wirklichkeit mitliest?

Die erste Frage ist einfach beantwortet. Legen Sie doch einfach für den Betriebsrat irgendeine kostenlose E.Mail an. Davon gib es haufenweise und der Arbeitgeber hat nur mit gehörigem Aufwand Zugriff, wenn er nicht gerade ohnehin in der Lage ist, E-Mails dann mitzulesen, wenn der Versender aus dem internen System kommt. Die weitere E-Mail-Kommunikation untereinander vollziehen Sie dann mit weiteren privat angelegten E-Mail-Konten. Aber bitte hier keine Vermischung mit dem eigentlichen privaten Konto - da könnte es Probleme wegen der allgemeinen Geheimhaltungspflicht geben.

Ob der Arbeitgeber mitliest, kriegt man auch relativ einfach raus.
Ich hatte mal einen Betriebsrat zu betreuen, bei welchem diese Frage ebenfalls mehr als nur Gefühlt im Raum stand. Der hat dann auf meine Anweisung hin vormittags eine E-Mail mit einer Einladung zur nächsten Betriebsratssitzung einschließlich Tagesordnung versendet. Und in der Tagesordnung fanden sich so nette Tagesordnungspunkte, wie "Einladung des Gewerkschaftssekretärs", "Fragen einer möglichen betrieblichen Tarifvereinbarung", "Möglichkeiten des Arbeitskampfes im Betrieb zur Tarifdurchsetzung", "Verhältnis der Betriebsratsarbeit zur gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung im Betrieb" und derartige Nettigkeiten mehr.

Nachmittags waren die obersten Geschäftsführer und die Anwälte des Unternehmens vollzählig bei der Chefin im Büro. Da wussten wir dann bescheid.

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