27.02.2016

Wenn man den Nazi aus Dämlichkeit nicht los wird - Kopf meets Tischplatte!

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines wohl örtlich bekannten NPD-Funktionärs durch das Jobcenter in Höchst für unwirksam erklärt (Urteil vom 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14). Das Jobcenter befand, dass jemand, der für die Ziele der NPD eintritt, nicht geeignet sei, als städtischer Angestellter beschäftigt zu werden. Dies gelte insbesondere, da die Stadt Frankfurt sich einer weltoffenen und toleranten Politik verpflichtet sehe und es sei nunmal überwiegender Konsens in der Gesellschaft, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge.

Auf die Aktivitäten des Arbeitnehmers für die NPD kam die Stadt erst nach entsprechenden Medienberichten und wollte das verständlicherweise nicht hinnehmen. Erstinstanzlich hat man noch etwas intensivere Abwägungen vorgenommen, welches Maß an Verfassungstreue von einem einfachen städtischen Büroangestellten zu erwarten sei. Das finde ich persönlich schon besonders spannend. Das Mindeste, was von einem Mitarbeiter des Staates doch verlangt werden kann, ist dessen Treue zur Verfassung des Staates, für den er arbeitet. So hatte das BAG schon 2011 entschieden, dass Aktivitäten für die NPD dazu führen, dass der entsprechende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aus personenbedingten Gründen gekündigt werden kann. Ob das allerdings auch für die einfache "nur" Mitgliedschaft in der NPD gilt, blieb offen. Ich persönlich meine allerdings auch (und das in solchen Fällen noch nicht einmal gerne, da ich persönlich finde, dass Nazis generell nichts im öffentlichen Dienst verloren haben), dass die reine Mitgliedschaft in der NPD nicht ausreichen dürfte, solange man sich da nicht sonst noch öffentlich hervor tut. Noch ist die NPD legal, was sich dann hoffentlich demnächst aber auch mal ändern wird. So manch einer erinnert sich noch an die Zeiten des Radikalenerlasses in den 1970er Jahren, zu denen die blanke Mitgliedschaft in der SDAJ, der DKP, dem KBW oder in irgendeiner der anderen gefühlt 30.000 albernen K-Gruppen den Zugang zum öffentlichen Dienst von vornherein verwehrte. Noch bis in die 1990er hinein wirkte dieser Radikalenerlass über die damals übliche sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz weiter und betraf übrigens ausschließlich potentielle Mitarbeiter aus dem linken Lager. Nazis betraf das meist nicht. Gut, in der Beziehung scheint es seitdem endlich mal ein Umdenken gegeben zu haben.

Für das LAG konnte die Frage allerdings vorliegend dahinstehen, weil die Schmocks von der Stadt vor Ausspruch der Kündigung den Personalrat nicht angehört hatten. Bei so viel Dämlichkeit findet mein Kopf einen direkten Weg zur Tischplatte und das immer und immer wieder! In den diversen Personalvertretungsgesetzen gilt da nichts anderes, als in § 102 BetrVG: die Kündigung eines Arbeitnehmers ist schlicht unwirksam, wenn die Arbeitnehmervertretung zuvor nicht angehört wird. Und das gilt für ausnahmslos jede Kündigung. Auch für die Kündigung eines Nazis.

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