06.02.2016

Streikbruch zahlt sich nicht aus!

Oder besser gesagt: er verschafft einem nicht immer die Vorteile, die man glaubt, zu erhalten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Sachsen-Anhalt Nord berichtet von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg, nach der auch die Arbeitnehmer, die sich an einem Streik beteiligen, eine Streikbruchprämie zu erhalten haben, welche denjenigen Arbeitnehmern versprochen wurde, die zur Zeit des Streiks arbeiten kommen. Leider machen die Kollegen von ver.di hier keine Angaben zum Datum der Entscheidung und zum Aktenzeichen. Das habe ich eigentlich nicht so gerne, werde aber hier nachliefern, wenn ich es herausfinde.

Das Gericht hat wohl in einer ersten von noch weiteren zu erwartenden Entscheidung einer Arbeitnehmerin recht gegeben, welche vom Arbeitgeber 100,00 EUR netto pro Streiktag eingeklagt hatte. Diese 100,00 EUR netto wurden während eines Arbeitskampfes beim Einzelhandel in Mitteldeutschland durch den Arbeitgeber jedem Kollegen versprochen, der nicht am Streik teilnimmt und stattdessen in bestreikten Filialen aushilft.

Als Rechtgrundlagen für einen entsprechenden Zahlungsanspruch kommen hier für die Arbeitnehmerin sowohl der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als auch ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB in Betracht. Beim Gleichbehandlungsgrundsatz dürfen nicht einzelne miteinander vergleichbare Arbeitnehmer aus sachfremden, also willkürlichen, Gründen von einer Leistung ausgenommen werden, die anderen Kollegen gewährt wird. Das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB besagt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Dieses Maßregelungsverbot findet sich auch häufig in Tarifverträgen, was wohl auch hier der Fall war.

Das Arbeitsgericht hat hier nun auf jeden Fall durch die Prämienzahlung an Nichtstreikende eine unzulässige Maßregelung der streikenden Kollegin gesehen. Diese ergibt sich sowohl aus dem Tarifvertrag als auch aus § 612a BGB, was auch der bisherigen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom
13.07.1993 - 1 AZR 676/92) entspricht. Allerdings ist erkennbar, dass die Rechtsprechung des BAG jetzt nicht mehr unbedingt die Jüngste ist. Es würde mich daher nicht überraschen, wenn sich diese Angelegenheit hier durch die Instanzen ziehen würde in der Hoffnung auf Arbeitgeberseite, eine Änderung der Rechtsprechung beim BAG herbeizuführen. Auf Arbeitgeberseite hängt viel davon ab und im konkreten Unternehmen ist aus dortiger Sicht auch noch zu befürchten, dass die hiesige Entscheidung des Arbeitsgerichts einen Dammbruch auslösen könnte, falls sie rechtskräftig werden sollte.

Übrigens hat hier das Gericht wohl auch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der gezahlten Prämie sowohl hinsichtlich des ausgewählten Kreises der bezugsberechtigten Arbeitnehmer als auch der Höhe nach angemeldet. Damit erkennt das Gericht messerscharf den eigentlichen Charakter dieser Zahlung, nämlich nicht als Leistungs- oder Erschwerniszulage (die nach der BAG-Rechtsprechung auch im Arbeitskampf zulässig wäre), sondern als ganz klare Belohnung für den blanken Streikbruch und damit eben auch als Maßnahme im Arbeitskampf.

Moralisch kann man diesen Vorgang jetzt bewerten, wie man will. Ich persönlich halte moralisch das Anbieten einer Streikbruchprämie für weitaus weniger verwerflich, als deren Annahme durch den Arbeitnehmer. Oder um es ganz deutlich zu sagen: ich halte persönlich Streikbrecher schlicht für charakterlose Lumpen!

Wie sollen sich aber jetzt diejenigen Arbeitnehmer in solchen Fällen verhalten, die sich noch in der Probezeit oder in einem befristeten Arbeitsverhältnis befinden? Oder wie verhält sich das mit Leiharbeitnehmern? Klar ist, dass diese Kollegen sich potentiell auf der Abschussliste befinden, wenn sie sich am Arbeitskampf beteiligen. Zwar sind Leiharbeitnehmer aus § 11 Abs.5 AÜG nicht verpflichtet, sich als Streikbrecher einsetzen zu lassen und auch die Kollegen, die jetzt deswegen ihre Probezeit nicht überleben oder deren Arbeitsverhältnis nachher nicht entfristet wird, können sich durchaus auf § 612a BGB berufen. Sie haben jetzt aber für das Vorliegen der Maßregelung auch die volle Darlegungs- und Beweislast und damit dürften sie Schwierigkeiten kriegen. Es ist also menschlich durchaus nachvollziehbar, wenn diese Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem Arbeitskampf eher Abstand nehmen wollen. Das sollten sie dann aber auch mit der Streikleitung oder dem Betriebsrat (der ist zwar am Streik offiziell nicht beteiligt aber in der Praxis sind Betriebsrat und Streikleitung meist personenidentisch) entsprechend kommunizieren. Ich glaube nicht, dass ihnen jetzt der Kopf abgerissen wird. Und die Prämie, die sie kriegen? Nun, die lässt sich auch immer noch wohltätigen Zwecken zuführen.




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