04.02.2016

Fasteleer op d'r Arbiet - paass leever ens op!



*rhein.: Karneval am Arbeitsplatz – Passen Sie besser auf!

Sie gehen heute wieder los – die tollen Tage insbesondere in den rheinischen Karnevalshochburgen. Da wird gefeiert, gelacht, gesungen, geschunkelt. Und ja, es wird auch getrunken. Darüber hinaus werde ich hier jetzt nicht den untauglichen Versuch machen, dem Nichtrheinländer den Kölschen Karneval erklären zu wollen. Nehmen Sie bitte einfach hin, dass er ein Ausdruck eines tief verwurzelten Lebensgefühls ist, wenn man hier im Rheinland aufgewachsen ist und nicht – wie die Menschen draußen es gerne glauben wollen – plötzlicher und verordneter Frohsinn für wenige Tage im Jahr. Wenn das so wäre, hätten die Preußen den Karneval erfunden. Haben sie aber nicht. Und nein, die rheinische Frau ist in diesen Tagen keineswegs willenlos paarungsbereit und dementsprechend als Freiwild zu betrachten (eine Haltung, die sich bei so manchem nichtrheinischen Mann schon über Jahrzehnte und vollkommen unabhängig von irgendwelchen Vorfällen zum Jahreswechsel nicht austreiben lässt).

Kommen wir aber nun zum eigentlichen Thema dieses Beitrags: was ist arbeitsrechtlich in der Karnevalzeit zu beachten?


Arbeitszeit

Auch im Rheinland ist die Karnevalzeit ganz normale Arbeitszeit. Es hat zwar meines Wissens durchaus Vorstöße im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben, zumindest den Rosenmontag zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Diese Vorstöße haben sich aber politisch wohl nicht durchgesetzt. Jedenfalls ist auch Rosenmontag kein gesetzlicher Feiertag. Das bedeutet natürlich, dass wenn der Arbeitgeber partout den Betrieb nicht schließen will, man für die Karnevaltage Urlaub einreichen muss, wenn man denn unbedingt frei haben will zum Feiern. Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen, muss der Arbeitgeber diesen Urlaubsantrag natürlich auch bewilligen. Allerdings müssen Sie auch die Bewilligung des Urlaubs abwarten. Kommt diese nicht rechtzeitig, ist sie gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. Was überhaupt nicht geht, ist die Selbstbeurlaubung. Diese kann im günstigsten Fall zur Abmahnung, im schlimmsten Fall zur fristlosen Kündigung führen. Manche Betriebe machen von sich aus über keinerlei den Laden zu. In dem Fall wird man wohl von einer Freistellung durch den Arbeitgeber sprechen können mit dem Ergebnis, dass eigentlich hierfür keine Urlaubstage abgezogen werden dürfen. Wieder andere Betriebe machen regelmäßig über Karneval Betriebsferien. Im Fall von Betriebsferien dürfen auch gegen den Willen des Arbeitnehmers Urlaubstage hierfür abgezogen werden. Betriebsferien haben allerdings aus Arbeitgebersicht auch so Ihre Tücken. Der Arbeitgeber kann durchaus einseitig Betriebsferien anordnen, wenn dringende betriebliche Gründe hierfür vorliegen. Die Hürden für solche dringenden betrieblichen Gründe sind allerdings relativ hoch. Die Tatsache etwa, dass der Chef in Wirklichkeit nur selber Karneval feiern will, dürfte nicht als dringender betrieblicher Grund herhalten. Außerdem müssen Betriebsferien auch rechtzeitig bekannt gegeben werden. In Betrieben mit einem Betriebsrat ist die Frage der Betriebsferien darüber hinaus auch noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Um unnötigen Streit hierzu zu vermeiden, empfiehlt es sich, zur Frage der möglichen Betriebsschließung über Karneval eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen.

Alkohol

Zum Thema Alkohol am Arbeitsplatz ist eigentlich nicht wirklich viel und vor allem nicht viel Neues zu erzählen. Es liegt auf der Hand, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine vollständige Arbeitskraft während der Arbeitszeit zu erhalten und auch einzusetzen. Dem kann zumindest ein übermäßiger Genuss von Alkohol durchaus entgegenstehen. Außerdem ist der Arbeitgeber berechtigt und in vielen Fällen auch verpflichtet, ein striktes Alkoholverbot am Arbeitsplatz auszusprechen. Zwar ist diese Frage auch aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG als Frage des Verhaltens der Arbeitnehmer und der Ordnung im Betrieb mitbestimmungspflichtig. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass im Streitfall in einer Einigungsstelle einen Einigungsstellenspruch herauskäme, welcher die Arbeitnehmer im Betrieb berechtigt, während der Karnevalstage alkoholische Getränke zu sich zu nehmen.

Verkleidung

In hiesigen Gefilden trifft man insbesondere in Einzelhandelsgeschäften zur Karnevalszeit häufig die Mitarbeiter in verschiedenen Kostümen an. Wenn das der Arbeitgeber mitmacht und alle damit zufrieden sind, besteht hier auch überhaupt kein Problem. Problematisch wird es, wenn der Arbeitgeber - was er prinzipiell darf - ein Verbot der Kostümierung am Arbeitsplatz ausspricht. Es gibt durchaus Betriebe, in denen das auch sinnvoll ist. In einer Bank etwa wird man sich als Kunde nicht besonders gut beraten fühlen, wenn der Bankberater etwa als Clown oder Pirat oder vielleicht auch als Biene Maja daherkommt. Auch diese Frage ist wiederum aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Ebenso, wie zur Frage der Betriebsferien über Karneval, empfiehlt es sich, hierzu eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Im Rheinland stellt sich diese Frage allerdings eher selten, da einen wichtigen Tagen über Karneval die Banken schlicht geschlossen haben.

Krawatte

Insbesondere an Weiberfastnacht, also heute, ist es üblich, den Herren der Schöpfung die Krawatte abzuschneiden und im Gegenzug hierfür ein Bützjer zu verabreichen. Im Regelfall ist das auch vollkommen unproblematisch. Manchmal allerdings gibt es auch Kerle, die darum einen Riesenaufstand machen. Natürlich handelt es sich beim Zerschneiden der Krawatte nicht nur um eine strafbare Sachbeschädigung, sondern macht man sich selbstverständlich auch schadenersatzpflichtig, weil man das Eigentum eines anderen zerstört hat. Diese Einsicht ist wenig überraschend. In einem Fall hat das jemand beim AmtsgerichtEssen auch durchgezogen und erfolgreich Schadensersatz für seine Krawatteeingeklagt. Da kann man nun von halten, was man will. Ich persönlich habe heute eine ganz billige und entsprechend hässliche Krawatte aus dem Ein-Euro-Shop um den Hals gebunden. Als ich noch Student war, hatte ich einen kleinen Nebenjob als Botschafterfahrer und hatte in diesem Zuge an Weiberfastnacht den Auftrag, den Herrn Botschafter vom Flughafen Köln-Bonn abzuholen. Während meiner Wartezeit begab ich mich dazu, einen Kaffee zu trinken. Neben mir am Tisch saßen drei englische Geschäftsleute, welche dann auch prompt Opfer einer Gruppe von Damen (auch: jecke Wiever) wurden, welche auch noch durch ein Kamerateam des WDR begleitet wurden. Jedenfalls waren mir nichts dir nichts die Krawatten ab. Die drei Herren waren hierüber im nicht geringen Maße überrascht, namen es aber nach Aufklärung über das Brauchtum durch meine Person mit Humor, begaben sich in ein entsprechendes Geschäft am Flughafen und kauften sich schlicht neue Krawatten.

Bützjer

Es ist hierzulande üblich, dass insbesondere die Damen zur Karnevalzeit relativ umfangreich Bützjer verteilen. Es handelt sich hierbei primär um ein Küsschen auf die Wange, manchmal auch auf den Mund. Jedenfalls ist hierin auf überhaupt keinen Fall eine Aufforderung zu mehr zu verstehen. Das Bützjer berechtigt nicht zum Grapschen, Fummeln oder was sonst noch in der männlichen Fantasie dann stattfinden könnte. Das Bützjer ist ein Bützjer und nicht mehr. Streng genommen handelt es sich hierbei selbstverständlich um eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und ist von daher eigentlich auch gar nicht zulässig. Im Zweifelsfall, liebe Damen, sollten Sie eher davon Abstand nehmen, insbesondere Ihren Chef mit einem Bützjer zu beglücken. Ob das normale karnevalistische Bützjer allerdings am Ende tatsächlich als sexuelle Belästigung gewertet werden würde, wage ich zumindest bei den rheinischen Arbeitsgerichten eher zu bezweifeln.

Krankheit

Sollten Sie den begehrten Urlaub über Karneval nicht bewilligt bekommen haben, so kommen Sie jetzt bitte nicht auf die Idee, einen Krankenschein einzureichen. Ganz unter uns: das glaubt Ihnen jetzt ohnehin keine Sau. Sollten sie aber tatsächlich krank werden, so gelten natürlich die allgemeinen Regeln. Sie sind jetzt angehalten, alles zu unterlassen, was einer Genesung entgegenstehen würde. Das gilt insbesondere natürlich für die Teilnahme an Karnevalsveranstaltungen, insbesondere am Rosenmontagszug in Köln. Wie es der Teufel, trifft man bei solchen Veranstaltungen meistens dann ausgerechnet seinen Arbeitgeber. Wenn dies einer Genesung nicht entgegensteht, ist das eigentlich rechtlich unproblematisch. Allerdings kriegen Sie jetzt Diskussionen, die Sie sich auch besser ersparen können. Und was überhaupt nicht geht, ist anschließend die Ausrede, man sei wieder gesund aber letztlich jedoch immer noch krankgeschrieben gewesen. Wenn Sie im Verlauf der Krankschreibung wieder genesen, sind Sie auch wieder verpflichtet, Ihrer Arbeitsleistung nachzukommen. Hierbei ist es vollkommen egal, was auf dem berühmten gelben Schein steht.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen