30.01.2016

Die Kita, der Syrer und die "nachvollziehbaren Sorgen einiger Eltern"

Derzeit kursiert der Aushang in einer evangelischen Kindertagesstätte in Bleckede (das ist in der Nähe von Lüneburg) durch die sozialen Netzwerke und mittlerweile auch die Presse, das Fernsehen und Magazine, der den folgenden Wortlaut trägt:

Aufgrund der nachvollziehbaren Sorge einiger Eltern, einen männlichen Syrer bei uns zu beschäftigen, wird ( ... ) nicht bei uns arbeiten.

Abgesehen davon, dass ich mir gar nicht näher ausmalen will, was für "einige Eltern" das sind, die hier auch noch eine "nachvollziehbare (sic!) Sorge" haben, wenn ein männlicher Syrer in die Nähe ihrer Kinder kommen könnte (einfach nur blöde Rassisten oder nicht minder unerträgliche  Helikoptereltern oder gar beides in Personalunion? Da hat der Elternmob ja mal wieder erfolgreich zugeschlagen), ist dieser Aushang in arbeitsrechtlicher Hinsicht eine wahre Steilvorlage für den Betroffenen. § 7 Abs.1 i.V.m. § 1 AGG verbietet es nämlich bei der unter anderem bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses, einen Bewerber aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu benachteiligen.

Hier wird sogar ganz offen kommuniziert, dass der Herr nicht nur wegen seiner syrischen Herkunft, sondern auch wegen des männlichen Geschlechts nicht dort arbeiten wird. Wir kommen hier als Begründung also ganz locker nicht nur auf die ethnische Herkunft (Syrer), sondern auch noch auf das Geschlecht (Mann).

Das führt jetzt zwar nicht dazu, dass unser abgeschasster Syrer einen Anspruch aus Einstellung hätte. Ganz nebenbei führt es wohl auch nicht gerade zu einer gesteigerten Integrationbereitschaft des Herrn. Möglicherweise kriegt er aber nun die Gelegenheit, am eigenen Leib die Vorzüge eines funktionierenden Rechtsstaates zu erfahren, was sich dann wiederum durchaus wieder integrationsfördernd auswirken könnte. Nämlich dann, wenn er erfolgreich eine Entschädigung wegen dieser Diskriminierung einklagt.

Aus § 15 Abs.1 AGG macht sich der Arbeitgeber nun schadenersatzpflichtig und aus § 15 Abs.2 AGG ist auch der Nichtvermögensschaden (auch gerne als Schmerzensgeld bezeichnet) zu ersetzen, dies dann begrenzt auf drei Monatsgehälter. Da unser Syrer hier wohl eher Schwierigkeiten kriegen dürfte, einen weitergehenden Vermögensschaden im Sinne des § 15 Abs.1 AGG nachzuweisen, kommt hier dann eben die Entschädigung aus § 15 Abs.2 AGG in Betracht. Diese sollte der Mann dann jetzt auch tunlichst innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend machen.

Gemäß § 22 AGG reicht es auch vollkommen aus, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft und/oder des Geschlechts vermuten lassen. Das dürfte hier eher weniger das Problem sein. Die Geschichte ist schon so dermaßen durch die öffentliche Wahrnehmung gegangen, dass man das schon fast als gerichtsbekannt werten könnte. Natürlich muss er hier auch noch beweisen, dass es auch wirklich ihn betrifft. Die veröffentlichte Version des Aushangs ist ja anonymisiert. Es bleibt also zu hoffen, dass er von irgendjemandem noch das Originalfoto bekommt. Jedenfalls trägt jetzt dann die Kita die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Da dürfte sie dann doch eher Schwierigkeiten bekommen.

Jetzt könnte sich die Kita natürlich auf eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religionszugehörigkeit aus § 8 AGG berufen, weil sie schließlich konfessionell gebunden ist. Jetzt wissen wir aber nicht, welcher Religion der Syrer hier angehört und die Benachteiligung wegen des Geschlechts wird damit auch nicht ausgeräumt. Zumal die angegebene Begründung hier auch in keiner Weise dafür spricht, dass die religiöse Selbstbestimmung der Kirche hierbei überhaupt eine Rolle gespielt hat.

Sonstige sachliche Gründe für eine ausnahmsweise zulässige Benachteiligung sind hier jedenfalls auf Anhieb auch nicht ersichtlich. Die irrationalen Sorgen ausländerfeindlichen Packs, besorgter Bürger, besorgter Eltern wird das Arbeitsgericht jedenfalls nicht ernsthaft berücksichtigen. Es lebe der Rechtsstaat!
 

1 Kommentar:

  1. Barbara Kashi30.01.16, 15:02

    da kann man nur hoffen, dass der Mann das auch erfährt. Denn ein Recht kann man nur einfordern, wenn man davon Kenntnis hat. Es wäre mehr als wünschenswert, dass ihm jemand zur Seite steht.

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