09.12.2015

Das Bundesarbeitsgericht verbessert die Lage der Nachtarbeiter - 25 % Zuschlag sind obligatorisch

Wenig bekannt ist, dass sich Zuschläge für Nachtarbeit nicht nur in Tarifverträgen finden. Generell ist es natürlich bequem, wenn man in seinem Arbeitsverhältnis eine Tarifbindung hat. Da stehen sämtliche Zahlen und Daten genau drin, die man braucht und daraus kann man dann notfalls klagen.

Was Nachtzuschläge angeht, so verhält sich das Gesetz - wie so häufig - recht schwammig. § 6 Abs. 5 ArbZG sagt hierzu lediglich aus, dass der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren hat, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. Wie hoch jetzt aber ein angemessener Zuschlag sein soll oder in welchem Umfang die Zahl bezahlter freier Tage denn angemessen ist, sagt uns das Gesetz an dieser Stelle nicht. Wenigstens erfahren wir aber aus § 2 Abs. 3 ArbZG, dass die hier einschlägige Nachtzeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr geht.

Das BAG hat jetzt entschieden (Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14), dass dieser Zuschlag bei mindestens 25 % zu liegen bzw. eine entsprechende Anzahl an bezahlten Ausgleichstagen zu gewähren ist. Bei besonderer Belastung, etwa bei Dauernachtarbeit, ist sogar ein Zuschlag von 30 % zu zahlen. Verringerungen können sich allerdings ergeben, wenn die Belastungen erheblich verringert wird, etwa durch die Unterbrechung durch schlichte Bereitschaftszeiten. Übrigens spielt es hier nicht die geringste Rolle, ob auch schon für die Zeit vor 23.00 Uhr Zuschläge gezahlt werden oder wie hoch der Stundenlohn ist.

Im zu entscheidenden Fall klagte ein LKW-Fahrer, der dauernd nachts eingesetzt war und anfänglich 11 % und später 20 % Zuschlag hierfür bekam. Er klagte auf die 30 % und gewann.

Einen Haken aber hat die Sache: bestehen tarifvertragliche Regelungen, dann gelten die auch. Und zwar auch dann, wenn sie geringer sind, als die hier jetzt konkretisierte gesetzliche Regelung. Normalerweise würde im Verhältnis Tarifvertrag-Gesetz ja immer aus dem arbeitsrechtlichen Günstigkeitsprinzip die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung Geltung haben. Da es im Gesetz aber ausdrücklich heißt "soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen", greift die gesetzliche Regelung auch wirklich nur dann, wenn überhaupt keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht. Besteht eine, so kann man nicht mehr auf das Gesetz zurückgreifen. Ich würde sagen, das sollte doch vielleicht ein guter Grund sein, sich gewerkschaftlich zu organisieren und gemeinsam mit den Kollegen bessere Zuschlagsregelungen zu erkämpfen, als das Gesetz sie gewährt.

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