12.11.2015

Wenn die Kündigung zugeht - oder auch nicht

In der Juristerei kommt es nicht selten auf den genauen Zeitpunkt an, zu welchem eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Ganz extrem wichtig ist dieser Zeitpunkt für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung setzt die Klagefrist von drei Wochen in Gang, wenn man gerichtlich gegen die Kündigung vorgehen will. Die Kündigungsfrist selber kann sich immens verlängern, wenn die Kündigung auch nur einen Tag zu spät bei dem Arbeitnehmer ankommt. Und nicht zuletzt wird die ganze Frage der Wirksamkeit immer auf die Zustände bezogen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gegeben waren. Da kann der Zeitpunkt auch schonmal über Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes entscheiden und das kann dann eben auch mal an einem einzigen Tag hängen. Kurzum: wie bei jeder Erklärung, bei der es auf den richtigen Zeitpunkt ankommt, sollte man dann auch sicherstellen, dass die Erklärung rechtzeitig und vor allem auch wirksam beim Empfänger ankommt.

Kollege Blaufelder berichtet von einer Sache, die beim BAG entschieden wurde. Da hat sich eine Arbeitnehmerin beharrlich geweigert, die Kündigungserklärung entgegen zu nehmen. Schlussendlich kam ein Bote damit zu ihr nach Hause und auch da weigerte sie sich wieder, die Kündigung entgegen zu nehmen. Am Ende warf der Bote das Ding dann bei ihr in den Briefkasten und sie hat es erst einen Tag später aus dem Briefkasten geholt. Das BAG hat die Sache hier an das LAG zurückverwiesen, weil wohl noch ein paar tatsächliche Fragen abschließend zu klären sind, die dann eben über den genauen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entscheiden. Es könnte sich hierbei allerdings am Ende rausstellen, dass die Arbeitnehmerin sich mit ihrer Weigerung nicht sonderlich geschickt angestellt und so am Ende des Tages ihre Klagefrist vergeigt hat.

Der Spiegel berichtet von einer anderen Sache, die beim LAG Schleswig-Holstein zu entscheiden war (2 Sa 149/15), warfen ausgerechnet Anwälte die Kündigung ihrer Mitarbeiterin an einem Sonntag in den Briefkasten. Man braucht keine vertieften Rechtskenntnisse, um hier ein komisches Bauchgefühl zu kriegen.

Schon in der Uni und da auch noch im ersten Semester lernen wir eigentlich alle, dass eine Willenserklärung zu dem Zeitpunkt zugeht, in welchem sie so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter allgemein üblichen Umständen sowie unter Berücksichtigung der Verkehrssitte die Möglichkeit hat, von der Willenserklärung Kenntnis zu erlangen. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht also vollkommen aus. Ob man jemals tatsächlich von der Erklärung Kenntnis erlangt oder nicht, ist dann im Weiteren egal. Wenn jemand eine Kündigung in den Briefkasten wirft und der Nachbar anschließend das Schriftstück aus dem Briefkasten wieder rausklaut (solche Typen soll es geben), dann ist die Kündigung im Regelfall zugegangen, ohne dass man das merkt. Allerdings merkt man es spätestens dann, wenn der Chef einen morgens mit den Worten begrüßt "Was willst Du hier? Ich hab Dich doch entlassen!"

Für den Zugang einer Erklärung und gegebenenfalls auch für den genauen Zeitpunkt ist allerdings der Versender darlegungs- und beweispflichtig. Wer also eine Erklärung abgibt, muss im Streitfall auch beweisen, dass und wann sie beim Empfänger angekommen ist. Das kann schonmal schwierig werden. Meistens kann man gerade noch beweisen, dass man sie abgeschickt hat - nicht aber, dass sie auch angekommen ist. In einer Kündigungsschutzklage ist das noch weniger dramatisch, weil man mit Erhebung der Klage naturgemäß auch eingesteht, eine Kündigung erhalten zu haben; sonst würde man ja nicht klagen. Bei fast allen anderen Erklärungen kann das schonmal knifflig werden.

Der Normalbürger greift in solchen Fällen gerne mal auf die schärfste Waffe des Nichtjuristen zurück: das Einschreiben mit Rückschein. Das bringt Ihnen allerdings nichts, solange hier beim Empfänger nur die Benachrichtigungskarte eingeworfen wird und der das Einschreiben nie abholt. Nach Ablauf von sieben Tagen wird Ihnen dann ihr Einschreiben schlicht zurückgeschickt. Die Benachrichtigungskarte alleine bewirkt jedenfalls noch keinen Zugang. Im Einzelfall kann man durchaus über eine Zugangsvereitelung zu Lasten des Empfängers nachdenken; aber das ist selten und im Prozess meist ein sehr dünnes Eis. Zudem beweisen Sie mit einem Einschreiben auch nicht mehr, als günstigstenfalls den Zugang eines Briefumschlages. Das wird von Richtern durchaus im Einzelfall unterschiedlich bewertet aber ich würde mich nicht drauf verlassen, wenn es wirklich mal drauf ankommt.

Sollten Sie wirklich mal eine Erklärung abgeben müssen, bei der es gnadenlos auf den Zeitpunkt des Zugangs ankommt und Sie auch noch damit rechnen müssen, dass der Empfänger einfach behauptet, die Erklärung nie gekriegt zu haben, gibt es nur einen wirklichen gerichtssicheren Weg: die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Das geht und das kann jeder machen. Sie gehen einfach in Ihr örtliches Amtsgericht, da auf die Gerichtsvollzieherverteilerstelle, legen etwa 15,00 EUR auf den Tisch und beauftragen den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Hier kriegen Sie aber am Ende nicht nur einen amtlichen Vermerk über den genauen Zugang der Erklärung, sondern auch noch ein Inhaltsprotokoll.

In manchen Fällen greife ich übrigens selber auf das Einschreiben zurück; dann aber auch nur auf das ganz einfache Einwurfeinschreiben. Das mache ich immer dann, wenn ich irgendwelche Originaldokumente versende. Das mache ich aber nicht, um den Zugang zu beweisen, sondern um notfalls eine Verfolgungsnummer von der Post zu haben, falls die Sendung verloren geht. Ich habe mal gehört, dass bei der Post angeblich jeden Tag 50.000 Sendungen verloren gehen. Da will ich dann nicht, dass das ausgerechnet meine Sendung mit dem Originaldokument ist.

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