10.11.2015

Leiharbeitnehmer zählen auch bei der Anzahl der freigestellten Betriebsräte mit!

Zur Rolle der Leiharbeitnehmer bezüglich der Betriebsratsarbeit hatte ich mich schon vor vier Jahren einmal geäußert.

Immer wieder stellt sich erneut die Frage, inwieweit Leiharbeitnehmer im Betrieb - so sie denn regelmäßig eingesetzt werden - eine erhebliche Rolle hinsichtlich der diversen Schwellenwerte im Betriebsverfassungsrecht spielen oder nicht.

Für die Anzahl der freizustellenden Betriebsräte hat das LAG Rheinland-Pfalz jetzt für mich wenig überraschend entschieden, dass auch bei der Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder die Leiharbeitnehmer mitzählen, wenn es um die Feststellung des Schwellenwertes geht (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.07. 2015 - 8 TaBV 34/14). Hierbei hat das Gericht nicht nur auf die Anzahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten, wahlberechtigten Arbeitnehmer abgestellt, sondern auch auf den sogar deutlich erhöhten Arbeitsaufwand innerhalb der Betriebsratsarbeit, wenn eine entsprechend hohe und immer wieder fluktuierende Anzahl an Leiharbeitnehmern im Betrieb beschäftigt wird. Deswegen sei hier eine zusätzliche Freistellung allemal angezeigt und auch vom Gesetzgeber genau aus den Gründen gewollt. Konkret waren im Betrieb etwa 450 regulär beschäftigte Arbeitnehmer sowie an die 150, immer wieder wechselnde Leiharbeitnehmer im Einsatz.

Das BAG hatte aus ähnlichen Gründen schon entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Frage der Verpflichtung zum Abschluss eines Interessensausgleichs und Sozialplans (Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10), der Festlegung der Gremiumsgröße (Beschluss vom 13.03.2013 - AZ : 7 ABR 69/12 ) und bei der Wahl zum Aufsichtsrat (Beschluss vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13) zu berücksichtigen sind, wenn es um Schwellenwerte geht.

Die große Koalition wollte das eigentlich auch insgesamt so ins Gesetz schreiben. Zumindest steht es so im Koalitionsvertrag. Nun ja. Das ist bis heute nicht erfolgt. Aber solange die Arbeitsgerichtsbarkeit das so sieht und richtig entscheidet, ist das auch nicht weiter dramatisch. Vereinfachen würde es die Sache allerdings schon.

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