26.04.2015

Vom Betriebsrat lernen

Vom Betriebsrat lernen, heißt siegen lernen. In Anlehnung an gängige Parolen aus glücklicherweise lang vergangenen Zeiten könnte man das so sagen, wäre es aber auch sehr platt und plakativ.

Ich jedenfalls lerne für gewöhnlich bei den Betriebsräteschulungen, in denen ich der Referent bin, meist noch irgendeine Kleinigkeit dazu und finde das auch gut so. So war es letzte Woche auch, als ich BetrVG II in Bochum gab.

Ein Teilnehmer erzählte aus seinem Erfahrungsschatz im Arbeitsleben, was den Umgang zwischen Arbeitgeber und Belegschaft angeht.

Erst vor ein paar Tagen berichtete ich von einer Sache, in der ich drin bin und bei der es seitens des Arbeitgebers richtig übel und systematisch zugeht. Es geht aber auch anders. Da stand also nach der Erzählung des Teilnehmers just an dem Tag, als der Gewerkschaftssekretär das Betriebsgelände betreten wollte, um zur Wahl des Wahlvorstandes einzuladen und damit die erste Betriebsratswahl einzuleiten, der Arbeitgeber mit einer Schrotflinte auf dem Hof. Die klare Aussage: "Auf mein Betriebsgelände kommt mir kein Gewerkschaftssekretär!". Rechtlich war das wohl auch halbwegs in Ordnung, dass er da mit der Schrotflinte stand, weil der Betrieb zu seinem Jagdrevier gehörte. Ich bin jetzt nicht so der Fachmann für Jagd- oder Waffenrecht - aber jedenfalls in dem Zusammenhang und mit der Zielrichtung war es nicht in Ordnung und deswegen nahm die herbeigerufene Polizei ihm auch erstmal die Waffe ab. Nachdem ein Richter auch eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen hatte, kam der Sekretär dann auch mit Hilfe der Polizei auf das Betriebsgelände und die Wahl wurde eingeleitet.

In einer anderen Geschichte ging es dann um Parkplätze. Der Arbeitgeber hatte grundsätzlich Parkplätze eingerichtet. Hierzu kann der Betriebsrat den Arbeitgeber regelmäßig nicht zwingen; aber wenn er sie schon zur Verfügung stellt, dann ist die Frage der Verteilung durchaus aus § 87 Abs. Nr.8 BetrVG als Sozialeinrichtung mitbestimmungspflichtig. Es gab 11 Dienstwagen mit 4 hierfür vorgesehenen Parkplätzen. Der Arbeitgeber wollte aber jetzt hierfür auch seine 11 Stellplätze in Eingangsnähe haben und fing an, Halteverbotsschilder aufzustellen. Der Betriebsrat intervenierte, man verhandelte, kam aber nicht zu einer Einigung. Also ging die Sache in die Einigungsstelle. Das Ergebnis war, dass der Arbeitgeber nur noch 3 Stellplätze hatte und keine Schilder mehr aufstellen durfte. das ist für sich nicht sonderlich spektakulär. Was mir gefallen hatte, war die Begründung dafür, dass man hier in die Einigungsstelle gegangen ist: "Im Grunde war uns das total egal und er hätte auch seine 11 Plätze haben können. Aber wir waren noch jung im Amt und es war eine gute Gelegenheit, an einer eher unwichtigen Frage die Einigungsstelle zu üben".

Hierzu berichtete übrigens ein anderer Teilnehmer von einer gewissen Tina* im Betrieb, die sich ihren eigenen Parkplatz durch eigenmächtiges Aufstellen entsprechender Schilder gesichert hatte. Das ist rechtlich nicht in Ordnung aber jene Tina schien von der Sorte zu sein, die sowas nicht interessiert und anfängt, jedem und das sehr intensiv durch das Schreiben böser E-Mails auf die Nerven zu gehen und die man dann besser einfach lässt. Wir kennen solche Tinas alle ...

Von einem Teilnehmer aus dem Nachbarkurs erfuhr ich dann abends, dass er es geschafft hat, die Zurverfügungstellung eines Lindt-Goldhasen zu Ostern durch den Arbeitgeber durchzusetzen. Rechtliche Begründung des Anspruchs: betriebliche Übung!

Nein, ganz ehrlich ... man lernt nie aus und man hat auch längst nicht jede denkbare Geschichte schon erlebt oder gehört.


*Ich weiß nicht mehr, wie die Dame wirklich hieß. Nennen wir sie hier einfach mal Tina. Die echten Tinas mögen es mir bitte nachsehen und denken "Namen und Personen sind frei erfunden und jede Ähnlichkeit mit tatsächlich vorhandenen Personen sind rein zufällig"

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