13.01.2015

Und immer wieder die Sache mit den Minusstunden - ehrlich gesagt wird es langsam langweilig

In Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassungsbranche (auch gerne als Leiharbeits- oder Zeitarbeitsunternehmen bezeichnet) greift immer wieder die unsägliche Unart um sich, die eigenen Arbeitnehmer entweder befohlenen Urlaub machen zu lassen oder ihnen Plusstunden vom Arbeitszeitkonto abzuziehen, wenn man gerade keinen Einsatz für sie hat. Das gibt es durchaus auch in der Variante, dass man zwar den Urlaub "bewilligt" bzw. vermeintlichen Überstundenabbau betreibt, dann aber doch mitten am Tag beim Arbeitnehmer anruft und ihn irgendwo hinbeordert, weil sich doch ein Einsatz ergeben hat. Und weigert sich dann er Arbeitnehmer mit der zutreffenden Begründung, er habe schließlich ganz regulär frei, dann wird ihm mit fristloser Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung gedroht. Nach meiner Erfahrung ist das in den allermeisten Zeitarbeitsunternehmen so Gang und Gäbe.

Rechtens ist es dennoch nicht, wie jetzt das LAG Berlin-Brandenburg entschieden hat (Urteil vom 17.12.2014 - 15 Sa 982/14). Die Richter entschieden, dass ein einseitiger Abbau von Plusstunden wegen nicht vorhandener Einsatzmöglichkeit des Leiharbeitnehmers nicht zulässig sei. Dies sei zum einen schon aus dem einschlägigen Tarifvertrag mit dem DGB nicht zulässig. Und selbst wenn der Tarifvertrag das zulassen würde, dann wäre das ohnehin nicht wirksam, weil dies sodann wiederum gegen das Gesetz verstoßen würde. Namentlich gegen § 11 Abs. 4 AÜG, wonach das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 S. 1 des BGB) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden darf.

Um es einmal deutlich zu sagen: ob der Arbeitgeber in der Arbeitnehmerüberlassung einen Arbeitnehmer verliehen kriegt oder nicht, gehört zu dem ganz originären Unternehmerrisiko des Leiharbeitgebers. Der Verleih von Arbeitskräften ist das eigentliche und meistens einzige Geschäftsfeld dieser Arbeitgeber. Dieses Unternehmerrisiko dann aber auf den Arbeitnehmer abzuwälzen, geht eben nicht!

Und so sieht es dann eben auch das LAG Berlin-Brandenburg, welches allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BAG zugelassen hat. Wir werden da also doch noch eine weitere Runde abwarten müssen aber ich denke, in Erfurt wird man das nicht wesentlich anders sehen.

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