24.01.2015

Amtsenthebung eines Betriebsrates wegen "Fuck Charlie Hebdo"?

Da geht man nichts böses ahnend spät abends noch mal kurz auf die Hauptseite von T-Online, um seine E-Mails kurz zu checken und findet die Nachricht, dass ein Betriebsratsmitglied bei Daimler-Benz wegen einer Äußerung auf seinem Facebook-Profil zu Charlie Hebdo jetzt des Amtes enthoben werden soll. Dieser hat sich wohl dahingehend geäußert, dass "Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo". Er war wohl auch nach entsprechender Aufforderung nicht dazu bereit, sich von der Äußerung zu distanzieren.

Das wiederum sorgte (berechtigterweise) nicht nur in der Belegschaft für ganz erheblichen Aufruhr und nun ziehen das Unternehmen, der Betriebsrat und die IG Metall gleichermaßen vor das Arbeitsgericht, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Gremiumsmitglied durchzuführen.

Ich weiß nicht, was für ein verqueres, menschenverachtendes Weltbild man haben muss, um so eine schwachsinnige Scheiße unangebrachte Äußerung von sich zu geben. Vielleicht ist er auch einfach nur ein bisschen sehr doof und findet das lustig. Ich weiß es nicht.

Die Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens allerdings finde ich schon recht mutig. Ich kann hier anhand der Informationen nicht so recht erkennen, worin die schwere Amtspflichtverletzung mit Blick auf die Tätigkeit als Betriebsrat liegen soll. Sicher. § 75 BetrVG stellt ein Programm auf, wonach der Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber zu wachen haben, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Einen Verstoß hiergegen kann ich allerdings nicht erblicken.

Sich hier entweder von den Äußerungen zu distanzieren oder angesichts des wohl aufgekommenen Unmuts in der Belegschaft von sich aus den Hut zu nehmen, scheint mir jedenfalls moralisch angezeigt. das hat er aber nunmal nicht gemacht und solange sein Facebookauftritt und die von ihm da gemachten Äußerungen nicht auf jeden Fall in einen Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit gebracht werden können, dürfte es schlicht ein Fall der freien Meinungsäußerung sein. Eine Meinung zwar, die ich keinesfalls teilen würde aber darauf kommt es bei der freien Meinungsäußerung ja auch nicht an.

Ich persönlich bin recht gespannt, wie das Arbeitsgericht und gegebenenfalls die weiteren Instanzen hier entscheiden werden.

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