07.11.2014

Der GDL-Streik; um was geht es eigentlich?

Der Streik bei der Bahn regt ja immer noch auf .... deswegen mal ein paar (nicht kurze) Ausführungen dazu, worum es da eigentlich geht:

Zunächst sollte man mal Klarheit darüber kriegen, wie man überhaupt als Arbeitnehmer in den Genuss der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages kommt - das ist hier nämlich ein ganz wesentlicher Knackpunkt. Hierzu gibt es drei Möglichkeiten:

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehören jeweils den Tarifparteien an - ergo: der Arbeitgeber ist entweder Mitglied im tarifschließenden Arbeitgeberverband oder schließt wie hier einen Haustarifvertrag ab und der Arbeitnehmer ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft.

2. Es gibt eine sog. Bezugnahmeklausel im individuellen Arbeitsvertrag ("Auf das Arbeitsverhältnis finden die Regelungen aus dem XY-Tarifvertrag [in seiner jeweils gültigen Fassung] Anwendung" "Die Einzelheiten des Arbeitsvertrag richten sich im Übrigen nach den Regelungen in dem XY-Tarifvertrag/in Anlehnung an den XY-Tarifvertrag" oder ähnliche Formulierungen).

3. Der Tarifvertrag ist durch den Bundesarbeitsminister auf Antrag der Tarifparteien für allgemeingültig erklärt worden - das ist derzeit von ca. 70.000 Tarifverträgen in etwa 600 Fällen so.
Andere Möglichkeiten der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages gibt es nicht! Nr. 2 ist in größeren Betrieben der Regelfall und kumuliert häufig mit Punkt 1. Punkt 3 können wir hier mal eben streichen, weil der Organisationsgrad bei der Bahn generell zu hoch für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist.
 
(Stören Sie sich bitte nicht an den hier verwendeten juristischen Fachbegriffen. Ich weiß, die sind mitunter sehr lang. Merken Sie sie sich einfach für's nächste Scrabblespiel )


Bei den Verhandlungen von Sonntag wurde auf das eigentliche Thema von Tarifverträgen, nämlich Bezahlung, Arbeitszeit usw. keine Silbe verwendet. Es ging zunächst nicht um das Wie einer tariflichen Vereinbarung, sondern um das Ob. Den Vorschlag, dass künftig mit beiden Gewerkschaften parallel mit dem Ziel einer einheitlichen Lösung verhandelt wird, wobei der Arbeitgebervertreter dann eben pendeln muss und die Gewerkschaftsvertreter sich untereinander informieren oder absprechen können, aber in getrennten Räumen verbleiben, hat die GDL noch mitgemacht.

Der Knackpunkt, weswegen die Verhandlung gescheitert ist und der auch keiner Schlichtung zugänglich ist, war bzw. ist der Folgende:

Schließt eine der beiden verhandelnden Gewerkschaften für eine von beiden vertretene Berufsgruppe einen Tarifvertrag ab, so kann die andere diesen zwar ablehnen, verwirkt aber ihr Streikrecht. Auf deutsch: "friss Vogel oder stirb. Was anderes durchsetzen wirst Du nicht mehr, weil Du dich tarifvertraglich einer dann folgenden Friedenspflicht unterworfen hast" oder anders: der vollständige Verzicht auf das eigenständige Streikrecht! In der Praxis wäre die GDL sofort in Bezug auf eine ganze Reihe ihrer Mitglieder vollständig entmachtet und diese Mitglieder ihrer Koalitionsfreiheit beraubt!
Sozialdemokraten haben sehr lange für die Koalitionsfreiheit gekämpft und sollten sie jetzt verteidigen, statt der Arbeitgeberseite in den Arm zu fallen, indem sie ein verfassungswidriges Tarifeinheitsgesetz auf den Weg bringen.

Dass den etablierten Gewerkschaften reihenweise die Leute in die Spartengewerkschaften abhauen, ist doch ein hausgemachtes Problem, weil man sich über die letzten 25 Jahre darauf ausgeruht hat, "moderate Tarifabschlüsse" abzunicken, bei denen man sich eher kampflos über den Tisch hat ziehen lassen. Arbeitskampf beschränkte sich doch in den letzten 25 Jahren im Wesentlichen auf ein paar mehrstündige Warnstreiks und das war es. Da musste man meistens noch nicht mal an die Streikkassen ran, weil die Arbeitgeber schon aus verwaltungstechnischen Gründen die paar Stunden ohnehin einfach weiterbezahlt haben. Und statt sich mal mit den eigenen Fehlern zu beschäftigen, heult man lieber rum, wie lästig die Spartengewerkschaften doch sind und dass das furchtbare Erpresser seien. Was glauben Sie denn, warum der DGB zum Koalitionsvertrag laut Hurra geschrien und seinen sozialdemokratischen Mitgliedern empfohlen hat, mit Ja zu stimmen? Doch nicht wegen des Mindestlohns, wie offiziell verlautbart. Es war das angekündigte Tarifeinheitsgesetz, mit dem faktisch die kleinen und rebellischen Gewerkschaften zerschlagen werden. Übrigens hat sich jetzt die Gewerkschaft ver.di dagegen ausgesprochen und die haben mit UFO und Cockpit durchaus ihre liebe Müh, die ganz genauso gelagert ist, wie jetzt hier die Geschichte zwischen EVG und GDL.

Fünf Tage Streik bei der Bahn nerven. Ja. Mich auch. Aber sorry - das ist das Wesen eines Streiks: er muss weh tun, sonst wirkt er nicht. Wir sind es nur nicht mehr gewöhnt, dass wirklich arbeitsgekämpft wird. Erinnert sich noch irgendjemand an die Tarifrunden in den 70ern oder 80ern? Da wären fünf Tage eher kurz gewesen! Um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat die IG Metall 1956/57 fünf Monate lang gestreikt und sie wurde dann alsbald Gesetz. Um die 35-Stunden-Woche gab es bei Metall und Druck Streiks von drei bis vier Monaten. Dass teilweise der Müll über Wochen nicht abgeholt wurde, war zwar auch nervig aber eben auch nicht ungewöhnlich.

Wir als Bürger haben uns über die Jahrzehnte daran gewöhnt, dass wirkliche Arbeitskämpfe nicht mehr stattfinden. Meist wird ein wenig warngestreikt und das war es dann und so manchen regt schon die Warnstreikerei auf. Wir wissen eben auch nicht mehr, was es bedeutet, wenn wirklich Arbeitskampf herrscht und was ein wirklicher Streik eigentlich ist. In anderen Ländern lacht man deswegen nicht ganz zu Unrecht über uns.

Für uns doof an der ganze Sache ist, dass wir vom Streik direkt betroffen sind. Das ist bitter, liegt hier aber in der Natur der Sache. Wenn bei Stahl, Kohle oder Elektro Arbeitskampf ist, kriegen wir das nicht so mit. Wir merken es nicht, wenn im Stahlbereich über Wochen keine Brammen oder eine Weile lang keine Kühlschränke mehr produziert werden. Wenn die Züge nicht fahren oder Flugzeuge nicht fliegen oder der Müll nicht abgeholt wird, werken wir es. Und über wen regen wir uns deswegen auf? Über die Gewerkschaft. Ob der Arbeitskampf vielleicht daran liegen könnte, dass die Arbeitgeberseite ebenfalls keine richtigen Arbeitskämpfe mehr gewöhnt ist und auch mehr und mehr dazu übergeht, erst gar nicht zu verhandeln - auf die Idee kommen wir nicht. An der Stelle möchte ich mal darauf hinweisen, dass bei den Lokführern die Bahn bis zum letzten dreitägigen Streik noch nicht mal bereit war, überhaupt zu verhandeln, gleichzeitig aber nicht müde wurde, die GDL dazu aufzufordern, an den Verhandlungstisch "zurückzukehren", der bis dahin nocht mal gedeckt war.

Und bitte: der schön aufgebaute Buhmann der Nation Weselsky entscheidet nicht alleine darüber, ob ein Tarifvorschlag abgelehnt und gestreikt wird. Da gibt es immer noch eine Tarifkommission, in der keineswegs - wie gerne dargestellt - lauter Funktionäre drin sitzen und auch die Kollegen, die den Streik dann durchführen müssen, sind dazu keineswegs verpflichtet. Die werden nur dazu von ihrer Gewerkschaft aufgerufen. Nähmen wir mal an, es ginge wirklich nur um die Machtinteressen und das Ego des Herrn Weselsky - wie peinlich wäre es für ihn, wenn ihm seine Leute dann einfach nicht folgen würden. Die sind doch auch nicht doof und willenlos und das Risiko könnte er doch gar nicht eingehen.

Es geht auch nicht um einen Machtkampf zwischen EVG und GDL - dafür hält sich die EVG viel zu bedeckt bei der ganzen Geschichte. Es geht ganz banal um nichts weniger als die Koalitionsfreiheit und da können wir noch froh sein, wenn die in nur fünf Tagen Arbeitskampf durchgesetzt werden sollte.

Hier geht es um nichts weniger, als das Recht einer Gewerkschaft, ihren Job machen zu können: nämlich die Interessen ihrer Mitglieder effektiv zu vertreten und Tarifverträge für diese abzuschließen. Das ist ein verdammtes Grundrecht aus Art 9 unserer Verfassung! Nimmt man ihr das Recht zum Arbeitskampf aus Art 9 GG (sei es durch Gesetz oder durch Tarifvertrag, wie hier von der Bahn gewollt), dann ist diese Gewerkschaft faktisch handlungsunfähig und damit tot - und ganz nebenbei nach der Definition des BAG auch gar keine Gewerkschaft mehr.

Ganz kurz zur derzeit gerne beschworenen unverhältnismäßigkeit des Streiks. Zumindest das arbeitsgericht Frankfurt am Main war gestern abend nicht der Ansicht, der Streik sei unverhältnismäßig. Dementsprechend hat es auch nicht - wie von der Bahn beantragt - den Streik durch einstweilige Verfügung verboten. Vom LAG Hessen liegt zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch keine Entscheidung vor. Ich gehe aber davon aus, dass  es die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigen wird. Eine Unverhältnismäßigkeit kann jedenfalls nicht deswegen vorliegen, weil fünf tage am Stück gestreikt wird. dass Bahnreisende deswegen nicht mit der Bahn reisen können, liegt in der Natur der Sache und wäre auch schon bei wenigen Stunden Streik der Fall. Das ist bitter und ärgerlich. Keine Frage. Auch ich musste hier einiges umdisponieren. Aber ich denke, ich kann das auch mal hinnehmen. Dass Dritte betroffen sind und ihre Waren nicht mehr kriegen, liegt ebenfalls in der Natur der Sache und ist auch nicht zum ersten Mal in der Geschichte von Arbeitskämpfen so. Warum das jetzt so aufgebauscht wird ... wahrscheinlich, weil auch Jounalisten sich nicht mehr erinnern können, was ein Arbeitskampf ist.

Was ich hier jetzt schon wieder vollkommen außer Acht gelassen habe: GDL-Chef  Weselsky ist ja ein furchtbarer Despot, ein eiskalter Machtmensch, ein Egomane und er legt ganz alleine das ganze Land lahm. Und seine Gewerkschaft erst einmal. Furchtbar! Ein keiner Haufen einer Splittergewerkschaft schießt immer wieder quer und nimmt andauernd das ganze land in Geiselhaft .... ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass diese durchgknallte Splittergruppe mit dem dämonischen Chef zum letzten mal vor sechs Jahren im Arbeitskampf mit der Bahn war? Und auch damals ging es um die selben Fragen, wie heute: ist die Bahn überhaupt bereit, mit der GDL in Verhandlungen zu treten?

Wenn Sie sich also über den Streik ärgern, überlegen Si sich, worum er geführt wird und wer der eigentliche Verursacher ist. Bei der Koalitionsfreiheit kann man keine Kompromisse machen.


UPDATE 08.11.2014, 15.10 Uhr: das LAG Hessen hat den Antrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn und ihrer Partnerunternehmen gegen die GDL auf Verbot des Streiks auch in der Beschwerdeinstanz zurückgewiesen!

Nochmal UPDATE 08.11.2014, 17.10 Uhr: die GDL kündigt an, den Ausstand als Geste der Versöhnung (so GDL-Chef Claus Weselsky) am Samstag um 18.00 Uhr vorzeitig zu beenden. Vorausgegangen waren Bitten der Bahn doch wenigstens anlässlich der Mauerfallferierlichkeiten wenigstens den Berlinverkehr rollen zu lassen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen