22.09.2014

Schwerbehinderung nur mit Ansage!

Schwerbehinderte Menschen haben schon so im Leben hinreichend Nachteile aufgrund ihres Handycaps, weswegen ihnen der Gesetzgeber an der einen oder anderen Stelle durchaus Vorteile gewährt, die andere Menschen dann eben nicht so haben. So schreibt beispielsweise § 71 SGB IX eine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers für schwerbehinderte Menschen vor, genießen sie aus §§ 85 ff SGB IX einen besonderen Kündigungsschutz und haben gemäß 125 SGB IX einen zusätzlichen Jahresurlaub von fünf Tagen, um hier nur mal die wichtigsten Vorteile schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben aufzuzählen. Das ist nur recht und billig und so mancher schwerbehinderte Mensch würde auf diese Vorteile wohl furchtbar gerne verzichten, wenn er dafür sein Handycap los wär.

Ein besonderer Vorteil gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber besteht darin, dass dort Schwerbehinderte auf jeden Fall zu einem Vorstellungsgespräch geladen werden müssen (§ 82 S.2 SGB IX). Hierauf berief sich ein schwerbehinderter Kläger, der sich zwar (wiederholt) auf eine Stelle im Öffentlichen Dienst beworben hatte, jedoch nicht zum Bewerbungsgespräch geladen wurde. Deshalb verlangte er ein Entschädigung, weil er meinte, aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft benachteiligt gewesen zu sein.

Im Ergebnis allerdings ohne Erfolg.

Bereits in einem früheren Bewerbungsverfahren auf eine andere Stelle hatte er sich unter Hinweis auf seine Schwerbehinderteneigenschaft beworben, war aber aus fachlichen Gründen nicht genommen worden. Bei einer erneuten Stellenausschreibung bei dem selben öffentlichen Arbeitgeber wies er auf die Schwerbehinderung nicht mehr ausdrücklich hin, sondern fügte in einem Haufen Papier unter anderem eine Kopie seines Schwerbehindertenausweises bei.

Das reichte dem BAG allerdings nicht aus (BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 759/13). Er hätte auch hier ausdrücklich auf seine Schwerbehinderung hinweisen und diese gegebenenfalls zusätzlich noch deutlich hervorheben müssen. Dies gelte bei jeder Bewerbung aufs Neue, weswegen man auch nicht darauf vertrauen dürfe, dass die Schwerbehinderung noch aus einem älteren Verfahren bekannt sei.
Insbesondere der Punkt, dass man sich nicht auf eine von früher bekannte Schwerbehinderung vertrauen sollte, ist nachvollziehbar. Es kommt nämlich durchaus auch mal vor, dass man aufgrund einer Verbesserung des Zustandes den Schwerbehindertenstatus auch wieder verliert.

Dieser Fall zeigt zwei ganz wichtige Lehren auf:

1. Personaler lesen anscheinend nicht jede Anlage, die man mit der Bewerbung einreicht - sonst wäre hier die Kopie des Schwerbehindertenausweises aufgefallen. Dass Bewerbungen zumindest im ersten Anlauf allenfalls überflogen werden; diesen Verdacht hege ich schon eine ganze Weile.

2. Und diese Weisheit hat mir schon zu Unizeiten mein Repititor mit auf den Weg gegeben:

Das Recht ist für die Wachen da!

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