24.09.2014

Mal wieder ein Kopftuch beim BAG

Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 611/12) hat heute im Kern darüber zu entscheiden, ob ein kirchlicher Arbeitgeber berechtigt ist, seiner muslimischen Arbeitnehmerin das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit zu untersagen (Terminvorschau des BAG hier).

Die muslimische Klägerin ist nach wie vor in einem Arbeitsverhältnis mit einem Krankenhaus in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche als Krankenschwester. Nach Elternzeit und einer sich anschließenden Arbeitsunfähigkeit hatte die Klägerin dem kirchlichen Arbeitgeber ihre Arbeitskraft angeboten; allerdings mit der Maßgabe, dass sie nunmehr - anders als vorher - gedenke, aus religiösen Gründen auch während der Arbeitszeit ein Kopftuch tragen zu wollen. Das wollte der Arbeitgeber allerdings nicht, lehnte die Arbeitsaufnahme mit Kopftuch ab und zahlte konsequenterweise auch keinen Lohn an die Klägerin aus.

Genau um diesen Lohn geht es heute. Die Klägerin meint, die Beklagte befinde sich aufgrund der angebotenen und durch den Arbeitgeber abgelehnten Arbeitsleistung im Annahmeverzug und müsse jetzt mal löhnen. Die beklagte wiederum meint, die Arbeitsleistung sei gar nicht ordnungsgemäß angeboten worden, weil sie unter der Bedingung des Kopftuchs erfolgte. Und dazu habe es nunmal schon immer die unmissverständliche Anweisung und auch eine Dienstvereinbarung gegeben, dass das Tragen von privaten Bekleidungsstücken, insbesondere Kopftüchern, eben nicht erlaubt ist.

In der ersten Instanz hat die Klägerin noch gewonnen. Das LAG Hamm (Urteil vom 17.02.2012 - 18 Sa 867/11) hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des LAG wiege zwar das Recht auf freie Religionsausübung und damit auf Tragen des Kopftuchs sehr hoch, das Recht de Arbeitgebers allerdings aus seinem Recht der kirchlichen Selbstbestimmung soll hier höher wiegen, weswegen es grundsätzlich möglich und zulässig sei, das Arbeitsverhältnis so auszugestalten, dass es nach den Regeln der eigenen Glaubenslehre erfolgt. Und da passt nunmal in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch nicht rein, so da LAG.

Man darf gespannt sein, wie das BAG entscheiden wird. Mein Bauch und ein Blick auf die Rechtsprechung des BAG in ähnlichen Fällen allerdings sagen mir, dass die Entscheidung des LAG Hamm bestätigt werden wird.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen