15.09.2014

Kein Krankentagegeld während der betrieblichen Wiedereingliederung

Nicht selten passiert es, dass Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt sind und irgendwann auf Vorschlag des Arztes in eine betriebliche Wiedereingliederung gehen, in der sie stufenweise wieder an die volle Arbeitsleistung herangeführt werden. Meist wird hierbei vom so genannten "Hamburger Modell" gesprochen. Zu dieser Maßnahme ist man als Arbeitnehmer nicht verpflichtet, sollte sie aber schon im Interesse der eigenen vollständigen Wiederherstellung der Arbeitskraft auch wahrnehmen. Man sollte auch keinen Schrecken kriegen, wenn einen der Arbeitgeber nach sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit anschreibt und um ein Gespräch wegen der Arbeitsunfähigkeit bittet: damit kommt der Arbeitgeber zunächst einfach mal nur seiner gesetzlichen Verpflichtung nach und die Folge kann tatsächlich ein solches betriebliches Eingliederungsmanagement (in Fachkreisen auch gerne als BEM bezeichnet - wir Juristen haben nunmal einen Abkürzungsfetisch). Während dieser BEM zahlt die Krankenkasse weiterhin Krankengeld bzw. werden Übergangsgelder durch die Rentenversicherung bezahlt. Einen Gehaltsanspruch haben Sie während der BEM nicht.

ABER VORSICHT! Begeben Sie sich bitte nach Möglichkeit nicht alleine in das Gespräch sondern nehmen Sie hier bereits beim ersten Gespräch ein Mitglied des Betriebsrates mit! Je nachdem kann es auch sinnvoll sein, in Absprache mit dem behandelnden Arzt und dem Betriebsrat einen externen Sachverständigen mit ins Boot zu holen, wenn es um die konkrete Umsetzung der BEM geht. Nicht selten nutzt der Arbeitgeber die BEM, um schon einmal die krankheitsbedingte Kündigung vorzubereiten!

Nicht wenige Arbeitnehmer unterhalten allerdings zur Absicherung des Verdienstausfalls während der Zeit des Krankengeldbezuges eine (meist) private Krankentagegeldversicherung. Diese zahlt je nach vertraglicher Ausgestaltung einen Pauschalsatz oder die konkrete Differenz zwischen dem eigentlichen durchschnittlichen Gehalt und dem Krankengeld. In einer Sache, die nun zuletzt das OLG Köln zu entscheiden hatte, stand die Frage im Raum, ob diese Versicherung auch während der BEM noch leisten müsse.
Nein, sagt das OLG Köln (Urteil vom 10.01.2014 - 20 U 119/13). Das Krankentagegeld sei nicht an den Verdienstausfall gekoppelt, sondern an die Arbeitsunfähigkeit. Während der Eingliederung nach dem Hamburger Modell sei der Arbeitnehmer aber zumindest teilweise wieder arbeitsfähig und deswegen liege keine Arbeitsunfähigkeit mehr vor mit dem Ergebnis, dass die Krankentagegeldversicherung auch nicht zahlen muss.

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