02.09.2014

Der Mieter darf in seiner Wohnung sterben


So sah es jedenfalls das Amtsgericht Bad Schwartau in einer Entscheidung aus dem Jahr 2001 (Urteil vom 05.01.2001 - 3 C 1214/99).

Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, in welchem die Mieterin - anscheinend eine ältere Dame - in ihrer Wohnung verstorben war und sodann über mehrere Monate einfach so da lag und das Verwesen angefangen hat. Man hört immer wieder von diesen Sachen, in denen die Nachbarn erst dann bemerken, dass die Nachbarin schon lange nicht mehr lebt, wenn die Maden unter der Tür hervor gekrochen kommen. Das für sich es bereits eigentlich schlimm genug.


Hier war es dann allerdings so, dass im Anschluss der Vermieter von den Erben ganz erhebliche Kosten für die Reinigung und den Nutzungsausfall der Wohnung haben wollte. Es liegt auf der Hand, dass gegen den Geruch, der nach einem Verwesungsvorgang in der Luft liegt, es wohl nicht ausreicht, intensiv zu lüften.


Allerdings brauchte der Vermieter gegenüber den Erben hierfür auch eine Anspruchsgrundlage. In Betracht kamen hier prinzipiell sowohl der vertragswidrige Gebrauch der Wohnung durch die Mieterin, für den sodann die Erben haften müssten als auch gegebenenfalls ein eigenes schuldhaftes Verhalten entweder der Mieterin oder der Erben selber, woraus der hiesige Schaden entstanden wäre.


Beides hat das Amtsgericht Bad Schwartau allerdings abgelehnt. Hierzu führt es aus, dass es durchaus dem vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietsache entspricht, darin zu versterben. Die Mieterin selber jedenfalls konnte im Anschluss auch nicht mehr schuldhaft handeln, weil ein Toter ganz einfach nicht mehr schuldhaft handeln kann. Das ist soweit auch nicht weiter überraschend. Die Erben allerdings, so das Gericht, haben auch nicht schuldhaft gehandelt, indem sie sich über ewig lange Zeiten nicht bei der Verstorbenen gemeldet haben. Das Gericht meint, es bestehe keine Verpflichtung, sich regelmäßig bei den eigenen Eltern zu melden und so dafür Sorge zu tragen, dass man auch bemerkt, wenn diese sterben.

Ich persönlich finde den Inhalt dieser Entscheidung durchaus beruhigend. Man stelle sich vor, in einer Wohnung zu sterben, wäre vertragswidriger Gebrauch. Dann müsste man sicher in permanenter Panik befinden, in der Wohnung zu versterben. Sollte man merken, dass es zu Ende geht, wäre es dann sinnvoll, sich einmal vorsichtshalber nach draußen zu begeben. Und dass man sich nicht regelmäßig bei seinen Eltern melden muss - nun ja; man kann das ja einmal versuchen, als Argumentation einzusetzen, wenn die Eltern alle zwei Tage anrufen, weil man sich angeblich nie bei diesen meldet.

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