24.09.2014

Aktuelles zum Kopftuch - die Entscheidung!

Wie bereits heute Morgen berichtet, hatte das BAG heute darüber zu entscheiden, ob es dem kirchlichen Arbeitgeber erlaubt sei, der muslimischen Krankenschwester das Tragen eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit zu verbieten oder nicht.

Dies hat das BAG (Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12) erwartungsgemäß und ebenso, wie bereits das LAG Hamm (Urteil vom 17.02.2012 - 18 Sa 867/11) bejaht, wie nunmehr aus einer Presseerklärung des BAG vom heutigen Tage hervor geht.

Soweit, so eigentlich auch nicht besonders überraschend oder gar spektakulär.

Eine interessante Wendung allerdings besteht in der Zurückverweisung der Sache an das LAG zur weiteren Sachaufklärung.

Hier soll nämlich zum Einen noch zu klären sein, ob das Beklagte Krankenhaus der Evangelischen Kirche überhaupt institutionell zugeordnet ist - in dem Fall würde das Kopftuchverbot in einem ganz anderen Licht dastehen, weil dann möglicherweise das Rechts auf kirchliche Selbstbestimmung des Arbeitgebers wegfiele und damit dann ebenso möglicherweise das recht auf freie Religionsausübung der Klägerin höher wiegen würde.

Zum anderen ist wohl noch zu klären, ob die Klägerin im Streitzeitraum überhaupt leistungsfähig war. Diese hatte nämlich wohl angeboten, die Tätigkeit auf der Grundlage eines vom behandelnden Arzt erstellten Wiedereingliederungsplans aufzunehmen, woraus sich die fehlende Leistungsfähigkeit ergeben könnte. Im Übrigen ist der Arbeitgeber im Rahmen eine bertrieblichen Wiedereingliederung von der Verpflichtung zur Gehaltszahlung befreit. Wenn sich also hier wirklich die Sache mit der fehlenden Leistungsfähigkeit und der Wiedereingliederung rausstellen sollte, dann käme es auf die Geschichte mit dem Kopftuch überhaupt nicht mehr an - zur Erinnerung: eingeklagt war hier der Annahmeverzugslohn und den gäbe es in der Wiedereingliederung ohnehin nicht.

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