06.03.2014

Echtheitszertifikat ist nicht erforderlich - zumindest nicht bei der Oberweite!




In einem Fall, in welchem ein bereits über viele Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigter Krankenpfleger der Meinung war, die Oberweite der Auszubildenden durch „fachgerechte“ Berührung (und dem anschließenden Versuch eines Kusses, welcher allerdings fehlgeschlagen ist) auf ihre Echtheit hin zu überprüfen, war zunächst das Arbeitsgericht Braunschweig der Meinung, eine fristlose Kündigung des betreffenden Krankenpflegers sei unverhältnismäßig, weswegen dieser zunächst hätte abgemahnt werden müssen. Das LAG Niedersachsen gab im Ergebnis dem Arbeitgeber Recht und bestätigte die fristlose Kündigung. Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stelle eine sexuelle Belästigungen im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG dar und berechtige den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung (LAG Niedersachsen, Urteil vom 6.12.2013 - 6 Sa 391/13).

Im Großen und Ganzen ist das Ergebnis dieser Entscheidung gar nicht einmal so furchtbar überraschend. Schon seit geraumer Zeit hat sich innerhalb der Rechtsprechung herumgesprochen, dass sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz in keiner Weise zu tolerieren sind. Erstaunlicherweise hat sich dies allerdings noch nicht bei allen (meist männlichen) Arbeitnehmern ebenfalls herumgesprochen.

In Fällen, in welchen eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorliegt und diese gegebenenfalls sogar wiederholt wird und der Arbeitgeber nach entsprechender Meldung sodann nichts unternimmt, hat die betroffene Arbeitnehmerin sogar ein eigenes Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitskraft aus § 14 AGG, ohne dass hierfür das Gehalt gekürzt werden darf. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Zurückbehaltung der Arbeitskraft für ihren Schutz auch erforderlich ist. Trotzdem sollte man zumindest für ein gewisses Drohpotential gegenüber dem Arbeitgeber diese Vorschrift durchaus im Hinterkopf behalten.

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