26.02.2014

Wichtiger Beschluss des BAG für die künftige Betriebsratsarbeit - für die Tagesordnungsänderung in der Sitzung reicht Beschlussfähigkeit aus!




Jeder Betriebsrat kennt das Problem, schön mit einer Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen zu haben und kurzfristig durch den Arbeitgeber eine Sache auf den Tisch zu kriegen, welche schnell zu entscheiden ist. Wie es in solchen Fällen dann irgendwie immer ist, sind gerade in einem solchen Augenblick natürlich nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend. Hier war es bislang so, dass die Einfügung eines neuen Tagesordnungspunktes nicht möglich war. Dies ging nämlich bislang nur dann, wenn sämtliche Betriebsratsmitglieder anwesend waren und sodann einstimmig beschlossen haben, diesen Tagesordnungspunkt entsprechend zu ändern. Hiervon war bislang lediglich der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts abgewichen (BAG, Beschluss vom  09.07.2013 – 1 ABR 2/13).

Nunmehr ist auch der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts von seiner bisherigen Auffassung abgerückt, die Änderung der Tagesordnung sei nur möglich, wenn sämtliche (originäre) Betriebsratsmitglieder vollzählig zugegen sind. Es müsse ausreichen, wenn zu der Betriebsratssitzung ordnungsgemäß alle Gremiumsmitglieder geladen sind und der Betriebsrat innerhalb der Sitzung beschlussfähig ist. Jedoch ist zur Änderung einer Tagesordnung auch dann nach wie vor Einstimmigkeit erforderlich (BAG, Beschluss vom 22.1.2014 – 7 AS 6/13).

Hiermit hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts endlich den Weg in die Lebenswirklichkeit gefunden. 

Nach der bisherigen Praxis war es rein aus Vorsichtsgründen stets erforderlich, bei kurzfristigen Sachen sodann auch eine kurzfristige Sondersitzung einzuberufen, damit der Beschluss eines Betriebsrats nicht eventuell aus formellen Gründen unwirksam war. Auch konnte diese Praxis wohl eher nicht im Interesse des Arbeitgebers sein, der für die sodann einzuberufende Sondersitzung auch jeweils auf seine Betriebsratsmitglieder in der Produktion verzichten musste. Dies wird in Zukunft nunmehr extrem leichter sein, wenn zur Änderung der Tagesordnung die reine Beschlussfähigkeit des Betriebsrats ausreicht. Gegen das Erfordernis der Einstimmigkeit ist im Übrigen nichts einzuwenden.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen