01.02.2014

Wenn Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind, kann es teuer werden!

Man stelle sich eine Situation vor, die gar nicht mal so selten vorkommt. Im Zuge einer Betriebsprüfung durch die Krankenkasse wird festgestellt, dass für eine ganze Reihe von Arbeitnehmern über Jahre hinweg zu wenig Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt wurden. Oder etwa es stellt sich bei einigen der Mitarbeiter, die über Jahre hinweg als freie Mitarbeiter geführt wurden, heraus, dass diese in Wirklichkeit nur scheinselbständig sind und deswegen Beiträge abgeführt werden müssen. Da kommen schnell auch für nur eine Person einige tausend Euro zusammen, die jetzt nachzuzahlen sind!

Eines ist jetzt schon klar: die Sache wird verdammt teuer und zumindest der Arbeitgeber wird möglicherweise mit einem Strafverfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) überzogen.

Lassen wir aber mal den strafrechtlichen Aspekt beiseite und fragen uns, für wen die Geschichte eigentlich jetzt teuer wird. Die gute Nachricht vorweg: der Arbeitnehmer kann sich in jetzt relativ entspannt zurücklehnen!

Instinktiv müsste man jetzt eigentlich annehmen, dass sich die Krankenkasse, die für den Einzug des gesamten Sozialversicherungsbeitrages zuständig ist, auch bei dem Arbeitnehmer meldet und fröhlich die Hand aufhält. Schließlich haben wir doch alle mal in der Schule gelernt, dass von den Beiträgen die eine Hälfte der Arbeitgeber zahlt und die andere Hälfte der Arbeitnehmer. An dieser Stelle ist es allerdings ausnahmsweise einmal beruhigend, dass unsere Lehrer uns nicht die ganze Wahrheit beigebracht haben, sondern hierbei eher unpräzise vorgegangen sind.

In der Praxis wird es schon darauf hinaus laufen, dass jeder seine Hälfte zahlt. Ein Blick auf die monatliche Gehaltsabrechnung verrät: das Geld ist futsch.

Rechtlich betrachtet allerdings zahlt der Arbeitnehmer selber keinen einzigen Cent an den Sozialversicherungsträger und das ist im Fall der jetzt kommenden großen Nachzahlung wichtig, zu wissen!

Gemäß § 28d SGB IV ist aus dem Arbeitgeberanteil und dem Arbeitnehmeranteil ein Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu bilden, den der Arbeitgeber dann aus § 28e SGB IV komplett an die Krankenkasse abzuführen hat. Es ist also zunächst einmal der Arbeitgeber, der den gesamten Beitrag zahlen muss und eben aus § 28e SGB IV gegenüber der Sozialversicherung vollständig und alleine dafür haftet. Es wird also niemals passieren, dass sich die Krankenkasse jetzt fröhlich an den Arbeitnehmer selber wendet und die Hand aufhält. Auch mit einer Klage durch die Krankenkasse gegen den Arbeitnehmer ist nicht zu rechnen, weil diese gegen den Arbeitnehmer überhaupt keinen Zahlungsanspruch hat!

Ja, wie jetzt? Warum zieht denn jetzt der Chef immer den Beitrag vom Gehalt ab und was haben uns unsere Lehrer damals eigentlich da erzählt?

Die Antwort ist ebenso simpel, wie durch den Gesetzgeber clever gelöst. Aus § 28g SGB IV hat der Arbeitgeber jetzt einen Anspruch gegen den Arbeitnehmer in Höhe des Arbeitnehmeranteils. Den aber darf er nur vom Gehalt abziehen - er hat keinen wirklichen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitnehmer! Hat er jetzt den Abzug unterlassen oder zu wenig abgezogen, so kann er lediglich hingehen und das innerhalb der folgenden drei Gehaltsabrechnungen nachholen. Danach ist es das Problem des Arbeitgebers!

Und auch bis dahin ist es nur bedingt das Problem des Arbeitnehmers. Man könnte jetzt meinen, im Falle der großem Nachzahlung kriegt der Arbeitnehmer zumindest netto die nächsten drei Monate kein Gehalt mehr. So ist es aber nicht! § 28g SGB IV hat die Sache hier im Ergebnis als Aufrechnungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer ausgestaltet. Gemäß § 394 S.1 BGB ist bei der Aufrechnung (mit Gehaltsforderungen) aber die Pfändungsfreigrenze zu beachten. Es kann also dem Arbeitnehmer nichts schlimmeres passieren, als dass er jetzt vielleicht netto drei Monate lang nur den Betrag kriegt, der der Pfändungsfreigrenze entspricht. Für den ganzen Rest muss der Arbeitgeber den Kopf hinhalten.

Übrigens ist diese Einsicht auch unter Arbeitsrechtlern keineswegs so verbreitet, wie man meinen müsste. Zugegebenerweise weiß ich das auch nur, weil ich vor einigen Jahren einen Fachanwaltskurs im Arbeitsrecht erfolgreich absolviert habe und uns das da beigebracht wurde. Diese Kenntnis hat mir dann auch tatsächlich einmal in einem Prozess weitergeholfen, in dem ich den Arbeitnehmer ausnahmsweise mal als Beklagten vertreten habe, weil nämlich der Arbeitgeber hier wirklich auf Zahlung des Arbeitnehmeranteils nach der großen Nachzahlung geklagt hatte. Da aber, wie oben ausgeführt, ein entsprechender Zahlungsanspruch des Arbeitgebers nicht besteht, wurde die Klage nach kurzer aber intensiver rechtlicher Diskussion abgewiesen.

Kommentare:

  1. Anne Koplin01.02.14, 13:09

    schön, mal wieder was vom Fachrecht zu lesen.... :-)
    Betriebsprüfung ist n schwieriges Terrain......es muss im Falle von Beitragsvorenthaltung nur leider vom Prüfer bewiesen werden können, um welche Entgelte je Arbeitstag und Arbeitnehmer es konkret geht........und was noch schlimmer ist.....im Zweifel kneifen die Vorgesetzten den Arsch zu, macht der Arbeitgeber Druck über´s Ministerium........damit wird der Job endgültig zur Farce....

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  2. Wie sieht es mit den AN Beiträge zu Sozialversicherung aus.
    Nach einer erfolgreichen Brutto Lohn Vollstreckung Vollstreckungstitel : Gesamtbruttobetrag abzüglich erhaltener Netto.
    bin mehrere Monate nicht mehr dort beschäftigt.
    Muss ich meine AN Beiträge ( Sozialversicherung)
    in irgend einer Art an Befugnisse Personen überweisen

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    1. Ich verstehe es so: Titel läuft auf Gesamtbrutto abzüglich bereits gezaltem Nettobetrag in Höhe von X und die Differenz zwischen dem ausgeworfenen Gesamtbruttobetrag und dem vorab ausgezahlten Nettobetrag wurde jetzt erfolgreich vollstreckt?

      Dann sage ich: Mazel tov - es ist das Problem des Arbeitgebers. Jedenfalls hinsichtlich der Sozialversicherungbeiträge. Bei der Steuer ist es natürlich anzugeben.

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    2. genau so habe ich auch rescherschirt.
      mitlerweile habe ich erfahren das ich höchstwarscheinlich die sv beiträge an dessen steurberater zahlen soll (andscheinend)
      selbst wen ich dies tuhe denk ich eher das geld löst sich in luft auf. ich habe nehmlich gelesen den AN Beitrag kann der Chef abführen das es straffrei bleibt für seinen teill bleibt er unbestrafft was er jetz letztendlich bezahlt hat und bei der krankenkasse angegeben hat weis ich nicht

      wie konfrontiere ich aber meinen vertrauten ausgewällten .... damit das dies nicht meine sache ist

      und was pasiert mit dem Brutto betrag wo SV Beiträge inbehalten Netto lohn und Lohnsteuer lohnsteuer an das finanzamt dies weis ich.

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  3. genau so habe ich auch dies auch nachgelesen.
    mittlerweile habe ich erfahren das ich höchstwahrscheinlich die SV Beiträge an dessen Steuerberater zahlen soll (anscheinend)
    selbst wen ich dies zahle denk ich eher das Geld löst sich in Luft auf. Ich habe gelesen den AN Beitrag kann der Chef abführen das es straffrei bleibt für seinen Teil bleibt er unbestraft was er jetzt letztendlich bezahlt hat und bei der Krankenkasse angegeben hat ist mir ich nicht bekannt vielleicht hat er au beide Beiträge bezahlt und versucht jetzt im mein glauben Beiträge zurückfordern mit dem drüben Schein es sind Beiträge offen. Und behält soweit evtl. wichtige Dokumente ein.


    Wie informiere ich aber meinen vertrauten ausgewählten .... damit dies nicht meine Sache ist und der Arbeitgeber dafür aufkommen muss

    Was passiert mit denn SV Beiträge die ja theoretisch im Brutto Betrag sind.

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    1. Der hätte wohl eher im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine ordentliche Abrechnung machen sollen. So muss er jetzt selber aktiv werden, wenn er ment, irgendwas wiederhaben zu wollen und da wird das wohl eher eng für ihn mit den vorhandenen rechtlichen Mitteln.

      Auch, wenn ich hier jetzt natürlich keine umfassende Beratung hinkriege (und es in diesem Rahmen hier auch gar nicht darf!), sagt mir mein Bauch, dass er Pech gehabt hat und ich am ehesten noch dazu tendieren würde, mich über die Kohle zu freuen.

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    2. Ok aber wie gebe ich meinen ausgewälten Anwalt bescheid weil soweit ich weis werde ich post bekommen dort würde dan drin stehen was ich alles zu tun habe. meines wissen wollen die Lohnsteuer und Beiträge haben die sie dan abführen aber denk eher es ist nur der drübe schein als die wirklichkeit.

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    3. Wenn Sie schon einen Anwalt haben, rufen Sie ihn doch einfach an.

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    4. Ja ich weis auch nicht. weil so wie ich alles jetz nachgelesen hab im internet habe im auch schonmal ne mail geschrieben zu desem thema und arbeitnehmer schutzgesetz dies geregelt sei. Darauf kamm keine Antwort.
      im lezten telefonat würde mitgeteil dies und das an den steuerberater überweisen

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  4. also mit welchen worten kann ich dies beim anwalt sagen das er bescheid weis um was es geht. in den oberen texten steht drin das es ja nicht all zu weit verbreitet ist das wissen
    ob die Beiträge schon bezahlt sind und evtl wichtige papiere mir zustehn
    im Großen und ganzen wie sage ich dies meinen Anwalt. Und wie bekomme ich wichtige papiere für eine neu berechnung des ARG1

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    1. Also ich möchte dem Kollegen ehrlich nicht in seine Arbeit reinreden. Aber wenn Sie meinen, er könnte das hier nicht wissen, dann schicken Sie ihm doch einfach den Link ;-)

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  5. Wenn mein ehemaliger Arbeitgeber mich höchstwahrscheinlich anschreibt. Nach erfolgreicher Gehalt Zwangsvollstreckung dess gesamt Brutto Betrags. Zurückforderung der Sozialversicherung AN Beiträge.
    Ist das möglich auch wenn man nicht mehr dort Arbeitet und die Zwangsvollstreckung lief außerhalb des Beschäftigungsverhältnis
    Mit einem erhaltenen Beitragsnachweis und geänderte Lohnabrechnung dass zu verrechnen und im Anschluss die SV AN Beiträge beim Arbeitnehmer wieder einzufordern.

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  6. Hallo, Genau diesen fall habe ich gerade ! Nur das der Arbeitgeber sich anscheined nicht richtig informiert hat und mir nun über 2000 Euro von meinem Nettogehalt (in diesem Monat) abgezogen hat.
    Im Internet kursieren auch unterschiedliche Meinungen zur Dauer ... bei einigen ist zu lesen das maximal 3 Monate nach fälligkeit (also wenn geld aus dem Jan 2017 offen ist, dieses bis spätestens April eingefordert werden muss) Stimmt das ?
    Wie kann ich mich jetzt verhalten nachdem mir der Arbeitgeber bereits das fällige geld von meinem Lohn abgezigen hat ? Vielen Dank im voraus.

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    1. Die Dauer ist tatsächlich reichlichst umstritten und da kursieren die Varianten, wie von Ihnen dargestellt. Das sehen die Gerichte auch unterschiedlich. Bei den Arbeitsgerichten herrscht die Meinung vor, dass der Abzug innerhalb der nächsten drei Abrechnungen ab Bekanntwerden der Nachzahlung erfolgen kann.

      Allerdings ist auf jeden Fall die Pfändungsfreigrenze zu beachten. Bei 2.000,00 EUR Abzug vom Netto haben Sie entweder ein richtig gutes Gehalt oder der Arbeitgeber hat zu viel abgezogen.

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