18.02.2014

Wenn der Betriebsrat etwas gegen Google Maps hat

Wenn das so ist, dann kann es zwischen den Betriebsparteien durchaus schon einmal zum Streit kommen, ob der Arbeitgeber überhaupt auf Google Maps zurückgreifen darf. So geschehen beim LAG Hamburg (Beschluss vom 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11), das im Ergebnis gesagt hat: "Ja, er darf - zumindest hat ihm der Betriebsrat da nicht reinzuquatschen!"

Auslöser für die ganze Geschichte war ein Arbeitnehmer, der eine Reiskostenabrechnung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Und weil dem Arbeitgeber die angegebene Kilometerzahl recht hoch vorkam, hat der flugs mal bei Google Maps nachgesehen, festgestellt, dass da ganz erhebliche Diskrepanzen vorliegen und den Arbeitnehmer deswegen abgemahnt.

Das wiederum hat den örtlichen Betriebsrat auf den Plan gerufen. Im Unternehmen gab es umfangreiche Regelungen zur Einrichtung und Anwendung von diverser Software sowohl mit dem Konzernbetriebsrat als auch mit dem Gesamtbetriebsrat, was die Erhebung und Speicherung persönlicher Daten der Arbeitnehmer und deren Verarbeitung anging. Google Maps allerdings kam da nirgendwo vor und so ging der Betriebsrat zum Arbeitgeber und sagte "Moment mal! Google Maps ist eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist,  das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen und deswegen aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Also unterlass das mal und tritt erstmal mit uns in Verhandlungen darüber!"

Das fand der Arbeitgeber irgendwie nicht so und so landete die Sache im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Das hat bislang der Arbeitgeber beim LAG Hamburg gewonnen. Dies hatte bereits erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit des Betriebsrates zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung, weil hier dann doch wohl eher der Konzernbetriebsrat oder zumindest der Gesamtbetriebsrat zuständig wäre. Aber auch in der Sache sah das LAG hier keine technische Einrichtung mit der Bestimmung zur Überwachung. "Überwachung" im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sei ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers erhoben und - jedenfalls in der Regel - irgendwie aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen. Zur Überwachung "bestimmt" seien technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen. Und genau das sei eben bei Google Maps nicht der Fall. Vielmehr sei dies eher mit einem Taschenrechner vergleichbar, mit dem Informationen lediglich allgemein eingeholt und zwecks Überprüfung eines Sachverhaltes eingesetzt werden.

Allerdings war das LAG auch der Meinung, dass die Sache von grundsätzlicher Bedeutung sei und hat folgerichtig die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen, wo die Sache jetzt unter dem Aktenzeichen 1 ABR 43/12 zur Entscheidung liegt. Man darf gespannt sein, wie das BAG das dann sehen wird.*


Google Maps wird in der täglichen Praxis zur Ermittlung von Entfernungen oder Fahrtzeiten gerne verwendet. Immerhin kriegt man schnell eine Information, deren Zuverlässigkeit zwar gerne angezweifelt wird, die aber meist von den Beteiligten als zutreffend anerkannt wird. Beispielsweise einigen sich die Parteien innerhalb von Sozialplänen, bei denen es um die Vergütung von Mehraufwand für Fahrten geht, auf die Anwendung von Google Maps. Da hat man dann zumindest eine gemeinsame Richtgröße, mit der man arbeiten kann. 

*Update nach Berichterstattung von heute (27.02.2014) durch den Kollegen Blaufelder:

Das BAG hat die Entscheidung des LAG Hamburg mittlerweile bestätigt, wie jetzt veröffentlicht wurde (Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12).

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