24.02.2014

Selbst ist der Mandant

In den allermeisten erstinstanzlichen Verfahren (sicher gibt es da Ausnahmen - so etwa bei zivilrechtlichen Verfahren, die aufgrund des Streitwertes vor dem Landgericht losgehen oder auch in familienrechtlichen Angelegenheiten) darf man sich selber vertreten, ohne einen Anwalt mitzunehmen. Das mag auf den ersten Blick preisgünstiger sein, kann aber auch im Ergebnis teurer sein, als die Vertretung durch einen Anwalt.

Den Anwalt braucht man im Gericht eher weniger für den Sachverhaltsvortrag; da war der Anwalt nicht dabei und kann nur wiedergeben, was ihm sein Mandant dazu erzählt. Den Anwalt braucht man eigentlich dafür, die richtigen Anträge zur richtigen Zeit zu stellen oder die richtigen Prozesserklärungen zu tätigen. Daran kann nämlich so einiges scheitern, weil die Prozessordnungen insgesamt alle recht durchformalisiert sind und der Normalmensch das gar nicht wissen kann. 

Übrigens kann man mit der richtigen Prozesserklärung durchaus mitunter im Anschluss Sachen wieder retten, die noch im Termin aussichtslos erscheinen, sofern man anschließend dann auch entsprechend der vorherigen Erklärung richtig agiert.

Beispiel: eine Sache scheint restlos verloren, weil im Termin nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und deswegen der Beweis für eine Tatsache nicht vollständig erbracht werden kann. Das Gericht macht etwas, was es in solchen Dingen gerne macht: es rät zur Klagerücknahme, um sich selber Arbeit zu ersparen. Wenn man jetzt bereits im Termin schon weiß, dass man eigentlich die Unterlagen alle zusammenbringen könnte, wenn man nur noch eine Gelegenheit dazu kriegen würde, sollte man jetzt tunlichst dem Rat des Gerichts folgen, die Klage zurücknehmen und die Sache anschließend unter Vorlage der dann vollständigen Unterlagen nochmals lostreten. Bei einer Klagerücknahme kann man nämlich entgegen landläufiger Meinung durchaus die selbe Klage nochmals erheben, da sie durch die Rücknahme als nie rechtshängig geworden anzusehen ist (§ 269 Abs.3 S.1 ZPO). Allerdings kann dann der Gegner seine eigene erneute Einlassung verweigern, bis ihm die Kosten für das erste (zurückgenommene) Verfahren erstattet wurden (ein Punkt, der im Arbeitsgericht nicht zum Tragen kommt, weil es da gemäß § 12a ArbGG keine Kostenerstattung in der ersten Instanz gibt!) Die Klagerücknahme und erneute Erhebung ist in diesem Fall kein anwaltlicher Fehler, sondern mitunter schon einmal das einzig richtige Vorgehen!

Insbesondere in strafrechtlichen Sachen beim Amtsgericht kommen immer wieder Menschen auf die irrsinnige Idee, sich selber zu verteidigen, was zu entsprechend unangenehmen Folgen führt, wie der Blog "Strafakte" zu berichten weiß.

Der Betriebsratsblog weiß allerdings von einer Entscheidung des Hessischen LAG (Urteil vom 24.10.2013 -5 Sa 914/13) zu berichten, in der es im Ergebnis in der Sache überhaupt nicht entschieden hat, weil der Berufungskläger auch in der Berufungsinstanz meinte, es besser zu können, als die Anwälte und es dann selber gemacht hat. Das LAG hat ihn zwar darüber belehrt, dass das nicht geht aber das schien ihm egal gewesen zu sein. Warum er das meinte und was er hierzu alles gesagt hat, teilt das Hessische LAG leider nicht mit.

Kommentare:

  1. Alternativ wäre natürlich auch die Flucht in die Säumnis denkbar, dann spart man sich möglicherweise die Kosten des ersten Klageversuchs...

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    1. Die Flucht in die Säumnis ist ja schon eigentlich der Klassiker, kann aber dennoch zum Verspätungseinwand führen. Das muss man natürlich immer prüfen, was da jetzt dann sinnvoller ist. Es war ja auch nur ein (wenig bekanntes) Beispiel und nicht die allein seeligmachende Allroundtaktik ;)

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