10.02.2014

Neues zur Prozesskostenhilfe

Als Arbeitnehmervertreter arbeite ich sehr oft auf Prozesskostenhilfe (PKH). Das bleibt eben nicht aus, wenn man diejenigen vertritt, die ohnehin schon selber nicht allzu viel oder noch weniger davon haben. Da diese Menschen nicht mal eben, wie Herr Pofalla am Ende des Geldes den Monat für beendet erklären können, brauchen sie die Hilfe des Staates, wenn sie einen Rechtsstreit führen wollen/müssen. Das ist vollkommen in Ordnung so und persönlich rechne lieber mit dem Staat ab, als mit meiner Mandantschaft - das gilt auch dann, wenn ich vom Staat dafür weniger kriege, als von einer Rechtsschutzversicherung, weil die Gebühren in der PKH ab einem Streitwert von 4.000,00 EUR geringer sind, als die Regelgebühren.

Seit dem 01.01.2014 gibt es allerdings ein neues Formular zur "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" beim PKH-Antrag. Dies ist inhaltlich nicht wesentlich anders, als das alte Formular. Nur ein wenig genauer ist es geworden, weswegen man ein paar mehr Kreuzchen zu machen hat und auch ein wenig mehr schreiben muss.

Der Antrag selber wird aber auch in Zukunft dann nach wie vor über mich beim Gericht gestellt.

1 Kommentar:

  1. ... und nicht zu vergessen, die deutlich verschärften Melde- und Rückzahlungspflichten der Antragsteller.

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