11.02.2014

Neues aus dem Parkplatzrecht

Der Blog "Rechtslupe" berichtet recht ausführlich von einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 13.01.2014 - 1 Sa 17/13), nach der es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf kostenlose Nutzung des Betriebsparkplatzes auch dann nicht gebe, wenn es schon seit Jahren so gehandhabt wurde und deswegen eigentlich (bzw. möglicherweise) eine betriebliche Übung eingetreten sein würde. Das gelte jedenfalls nach dem Umbau des Parkplatzes und dementsprechend einer Änderung der Nutzungsordnung. Zur Begründung führt das LAG im Wesentlichen aus, wenn man hier eine betriebliche Übung annehmen würde, aus welcher dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf kostenlose Nutzung des Parkraums entstünde, so würde dies die unternehmerische Freiheit im Ergebnis zu sehr einschränken. Es wäre dem Unternehmer dann überhaupt nicht mehr möglich, seinen Grund und Boden gegebenenfalls umzuwidmen. Besonders deutlich würde das tatsächlich in dem Fall, wenn der Arbeitgeber überhaupt keine Parkplätze mehr zur Verfügung stellen und stattdessen dort Bürogebäude oder eine Werkshalle hinstellen würde. Nähme man einen Anspruch auf (kostenlose) Parkplatznutzung an, so könnte der dann ja überhaupt nicht mehr erfüllt werden.

Die Entscheidung selber ist durchaus nachvollziehbar. Überhaupt muss ich feststellen, dass in letzter Zeit immer wieder mal Streitigkeiten bei den Arbeitsgerichten geführt werden, bei denen es um eben die Parkplatznutzung geht und irgendwie lässt sich da durchaus als vorsichtige Quintessenz daraus ziehen, dass anscheinend ein Anspruch auf eine bestimmte Nutzung der Betriebsparkplätze fast nie besteht. 

Stellt der Arbeitgeber allerdings überhaupt Parkplätze zur Verfügung, so ist die Frage, unter welchen Bedingungen die Nutzung für die Arbeitnehmer von Statten gehen soll, aus § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG mitbestimmungspflichtig - hier ist allerdings wirklich nur das Wie mitbestimmungspflichtig und nicht das Ob. Der Betriebsrat kann also über sein Mitbestimmungsrecht nicht erreichen, dass überhaupt Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

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