16.02.2014

Wer schon nicht selber unterschreibt, sollte nicht auch noch lügen

Kollege Ferner berichtet von einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 26.10.2007 - 10 Sa 961/06), nach der es der Schriftform für eine Kündigung aus § 623 BGB nicht genügt, wenn die Unterschrift unter einer Kündigung lediglich mit einem Stempel aufgebracht wurde.

Inhaltlich ist die Entscheidung jetzt nicht sonderlich überraschend. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf gemäß § 623 BGB der Schriftform und das bedeutet nunmal: Blatt Papier, Text, eigenhändige Unterschrift - alles andere ist nicht Schriftform.

Erwähnenswert ist das Urteil eher deswegen, weil das LAG sich hier - nachdem der Kläger entsprechende Indidzien überzeugend vorgetragen hatte - die Mühe gemacht hat, ein  Sachverständigengutachten einzuholen, aus dem eindeutig hervor ging, dass die Unterschrift nur gestempelt bzw. in den Computer eingescannt und dann gedruckt war. Erstinstanzlich hat die Zeugenaussage des Geschäftsführers bei der Beklagten ausgereicht, um das Vorliegen einer eigenhändigen Unterschrift und damit der Wirksamkeit der Kündigung anzunehmen. Er hatte dort sogar ausgesagt, dass er sich deswegen so gut an die eigenhändige Unterschrift erinnern konnte, weil er in dem Laden ohnehin nur sehr selten Unterschriften leisten musste und ob andere Schreiben mit einer eingescannten Unterschrift abgezeichnet würden, wüsste er nicht. Angeblich wusste er noch nicht einmal, ob seine Unterschrift irgendwo gescannt war. Nur zur Erinnerung: er war da der Geschäftsführer!

Nach den Feststellungen im Berufungsverfahren nehme ich mal an, dass sich der Geschäftsführer dann wohl im Anschluss auch noch wegen uneidlicher Falschaussage verantworten durfte. Wer schon zu faul ist, eine Kündigung selber zu unterschreiben, sollte nicht auch noch im Gericht lügen.

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