13.02.2014

Fristen und immer wieder Fristen ...

Der Betriebsratsblog berichtet von einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 10.10.2013 - 10 Sa 175/13), die im Wesentlichen eine für den durchschnittlichen Jurastudenten banale Erkenntnis zu Tage befördert: nämlich, dass eine um 11.18 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfene Kündigung noch an dem selben Tag als zugegangen anzusehen ist - auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme oder auf die individuelle Anschauung kommt es nicht an, da hier objektiv zu generalisieren ist. Nach Ansicht das LAG in Mainz ist objektiv aufgrund der stark variierenden Postzustellungszeiten bei einem Einwurf in den Briefkasten zwischen 11.00 Uhr und 11.30 Uhr gewöhnlich noch mit einer Kenntnisnahme am selben Tag zu Rechnen.

Meist ist die Frage des Zeitpunkts, wann eine Erklärung bei Einwurf in den Briefkasten beim Empfänger zugeht, eher akademischer Natur. Hier war sie allerdings relevant für die Frage, ob die Klage noch rechtzeitig erhoben wurde. Hätte man hier den Folgetag - wie von der Klägerin vorgetragen - angenommen, wäre die Klage noch innerhalb der Dreiwochenfrist aus § 4 Abs.1 S.1 KSchG und damit rechtzeitig erhoben worden. Hier führte es allerdings dazu, dass sie es eben nicht war und damit die Wirksamkeitsfiktion hinsichtlich der Kündigung aus § 7 KSchG eingetreten ist.

Der Betriebsratsblog fragt sich, ob das noch realistisch ist mit einer Zustellung um 11.18 Uhr. Also ich habe eben mal spaßeshalber auf die Uhr gesehen, als mein Zusteller hier vorbeigekommen ist und da war es 11.37 Uhr, was für hiesige Verhältnisse noch recht früh war. Für gewöhnlich taucht der so um 12.00 Uhr rum auf. Nebenbei hat er mir teilweise auch recht erfreuliche Post mitgebracht - aber das wirklich nur am Rande.

Hier stellt sich aber doch eine ganz andere Frage als die der üblichen Zustellungszeiten:

Warum wurde hier die Kündigungsschutzklage eigentlich erst so spät erhoben? Aus dem Urteil des LAG lässt sich leider nicht entnehmen, ob die Klägerin erstinstanzlich schon anwaltlich vertreten war oder ob sie sich selber vertreten hat (was in der ersten Instanz geht). In letzterem Fall stellt sich die Frage, warum sie so lange gewartet hat. Nach eigenem Vortrag hatte sie ja am Tag nach dem streitigen Zugang der Kündigung spätestens Kenntnis von der Kündigung und wenn sie von da an die Dreiwochenfrist bedacht hat, dann kannte sie die auch. Wir wissen auch nicht, ob sie vielleicht erst am letzten Tag beim Anwalt aufgetaucht ist. Fragen über Fragen.

Jedenfalls ist es logistisch kein Problem, eine Kündigungsschutzklage noch am selben Tag oder allenfalls am nächsten Tag zu erheben. Da die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Kündigung beim Arbeitgeber liegt, muss man da noch nicht mal großartig viel vortragen. Das ist ein Textbaustein! Das Kopieren und Antackern der Anlagen dauert länger, als die eigentliche Klage zu schreiben!

Und hinsichtlich des Zugangs der Kündigung verlasse ich mich niemals auf die Angaben des Mandanten, sondern halte mich im Zweifel an das Ausstellungsdatum der Kündigung - da ist man dann eher auf der sicheren Seite; früher, als nach drei Wochen, darf man eine Kündigungsschutzklage ja durchaus erheben. Aber in Sachen Klagefrist muss man eben aufpassen.

Das LAG räumt in der Entscheidung am Ende übrigens auch gleich mit einer ganzen Reihe von Gerüchten auf, gegen die man gar nicht oft genug anreden kann:

"Eine Kündigungserklärung geht auch dann zu, wenn der Empfänger durch Krankheit, Urlaub, Haft oder sonstige Abwesenheit daran gehindert ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BAG 24.06.2004 - 2 AZR 461/03 - NZA 2004, 1330; LAG Rheinland-Pfalz 06.10.2011 - 10 Sa 381/11 - Juris; jeweils mwN)."

Kommentare:

  1. "Der Betriebsratsblog fragt sich, ob das noch realistisch ist mit einer Zustellung um 11.18 Uhr."
    Ich kann diese Frage meinem Artikel nicht einmal ansatzweise entnehmen. Aber das nur am Rande. ;-)

    Viele Grüße

    Ulrich Schulze

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  2. "(...) Ich maße es mir selten oder besser gar nicht an, Urteile kritisch zu sehen. Doch in diesem Fall sei es mir mal vergönnt. Das LAG spricht im Urteil von stark variierenden Zustellzeiten bei der Post. Das mag stimmen, ist aber nicht immer so. Um diesem Problem zu begegnen ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zu generalisieren. Doch wo ist hier die Grenze? Bin ich jetzt also verpflichtet mehrmals am Tag zum Briefkasten zu rennen in der “Hoffnung”, die “heiß ersehnte Kündigung” in den Händen zu halten? (...)"

    Ich denke, diesen Passus hatte ich so gedeutet ;-)

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