06.02.2014

Der Weg nach Afrika ist lang

Ich vertrete jetzt schon seit Ende 2009 den ehemaligen Hausmeister einer Botschaft eines afrikanischen Staates. Die Botschaft ging nach Berlin, der Hausmeister (der aus dem entprechenden Land kommt) flog raus und sieht jetzt zu, dass er unter keinem Umstand wieder nach Hause muss. Ich weiß, um welchen afrikanischen Staat es sich handelt und deswegen habe ich da allergrößtes Verständnis für.

Die Sache habe ich von einem Kollegen übernommen, der sehr gut im Ausländerrecht ist, aber im Arbeitsrecht durchaus noch dazulernen kann - ganz ehrlich: es hat auch einen guten Grund, dass ich mich nicht mit den Ausländerämtern anlege; das soll doch dann besser besagter Kollege machen, der es schlicht besser kann.

Der Mandant war der Ansicht, die Botschaft als ehemaliger Arbeitgeber schulde ihm noch Geld, weil von dort aus nie Sozialversicherungsbeiträge für ihn abgeführt wurden und er diese letztlich alle selber zahlen musste. Ein Blick in § 28m Abs.1 SGB IV verrät allerdings, dass sich die Botschaft hier rechtlich absolut korrekt verhalten hatte, weil der Beschäftigte den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen hat, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die Zahlungspflicht nach § 28e Absatz 1 Satz 1 SGB IV nicht erfüllt. Genau das aber war hier der Fall. Regelmäßige Leser meines Blogs konnten die für den Arbeitnehmer in den meisten Fällen segensreiche Wirkung des hier zitierten § 28e SGB IV bereits kennenlernen.

Da mein ehemaliger Hausmeister hier aber nur 900,00 EUR brutto verdient hat, stieß dieses Ergebnis irgendwie sauer auf. Jedoch hatte die Botschaft bereits dem Kollegen gegenüber schriftlich bestätigt, dass sie sich durchaus mit einem Betrag in Höhe von fast 17.000,00 EUR in der Schuld sähen. Die haben die zwar bis heute nicht bezahlt aber so hatte ich dann zumindest ein konstitutives Schuldanerkenntnis, aus dem ich vorgehen konnte und der rechtliche Saueraufstoß war schon etwas gemildert.

Nun war hier allerdings die Beklagte nicht die Botschaft in Berlin, sondern der Entsendestaat. Und da ist der diplomatische Zustellungsweg einzuhalten, was sowohl die Richterin als auch ich bei der Gelegenheit erst einmal gelernt haben.

Der diplomatische Zustellungsweg sieht in etwa wie folgt aus:

Arbeitsgericht - Landesarbeitsgericht - Justizministerium NRW - Bundesjustizministerium - Auswärtiges Amt - Entsendestaat - da die jeweiligen internen Wege - und dann das ganze wieder Retour auf dem selben Weg, wie auf der Hinfahrt und jedes Mal an die Botschaft selber zur Kenntnisnahme.

Der erste Gerichtstermin im letzten Jahr (!) führte zu keinem Ergebnis, weil es keinen Zustellungsnachweis für die Klage gab. Ich nehme an, der Postbote wurde nach Zustellung der Klage sofort erschossen, da es sich bei dem Gegner auch nicht gerade um einen der demokratischen Staaten in Afrika handelt. Und falls nicht, so ist wohl eher nicht anzunehmen, dass er wusste, was er jetzt mit der deutschen Postzustellungsurkunde anfangen sollte. Von der Botschaft war natürlich auch niemand da.

Also habe ich dann die öffentliche Zustellung beantragt, was nach vielem Hin und her letztlich dazu führte, dass die Klage schlussendlich im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und gestern dann im Kammertermin mündete. Und potztausend: von der Botschaft war natürlich schon wieder niemand da.

Und so habe ich gestern dann endlich nach 4,5 Jahren ein erstes Versäumnisurteil gegen den entsprechenden Staat gekriegt! Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass das rechtskräftig werden wird. Es steht allerdings die Befürchtung, dass es bis dahn noch etwas länger dauern wird, weil auch für das Versäumnisurteil die Zustellungswege hier nicht auch wieder gerade die Kürzesten sein werden.  Eher weniger zuversichtlich bin ich mit der Zwangsvollstreckung des Urteils, die dann wohl folgen wird. In so einer Botschaft ist ja jedes Blatt Klopapier hoheitlichen Zwecken gewidmet und kann nicht gepfändet werden.

Allerdings hat zwischendurch das Sozialamt am derzeitigen Wohnort des Mandanten angemeldet, fast exakt die eingeklagte Summe alles in allem als Sozialleistungen gezahlt zu haben und die wiederhaben zu wollen. Ich denke, ich trete denen einfach namens und in Vollmacht des Mandanten den Titel ab - sollen die sich damit rumschlagen.

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