11.02.2014

Aufpassen mit der Klagefrist zur Kündigungsschutzklage! Die drei Wochen gelten auch im Urlaub!

In einer zugegebenermaßen nicht mehr ganz so jungen Entscheidung hat das BAG (Urteil vom 24.06.2004 - 2 AZR 461/03) entschieden, dass der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist gemäß § 4 S.1 KSchG zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage auch dann in Gang gesetzt wird, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Einwurfs der Kündigung in den heimischen Briefkasten im Urlaub ist und von der Kündigung selber deswegen keine Kenntnis erlangen konnte.

In dem Fall, der der Entscheidung zu Grunde lag, wurde der Arbeitnehmerin am 30.04.2002 die ordentliche Kündigung per Kurierdienst in den Briefkasten geworfen. Die Arbeitnehmerin war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub und nahm die Kündigung dann erst am 04.05.2022 wirklich zur Kenntnis, um dann am 23.05.2002 Klage zu erheben. Abgesehen von dem Umstand, dass die Frau hier durchaus ab dem 04.05.2002 selbst die Schocksekunde und das abendliche Frustbesäufnis und den anschließenden Kater wegen der Kündigung eingerechnet noch wirklich bequem Zeit gehabt hätte, sich rechtzeitig anwaltlich beraten und die Kündigungsschutzklage erheben zu lassen, hat das BAG hier auch sehr deutlich gemacht, dass es nicht nur auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Kündigung nicht ankommt, um die Klagefrist in Gang zu setzen. Es hat ebenfalls deutlich gemacht, dass das auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber positive Kenntnis von der urlaubsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers hat! 


Prinzipiell kann man gemäß § 5 Abs.1 S.1 KSchG auch noch später die Zulassung der Klage beantragen, wenn man trotz Anwendung aller nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. Das gilt aber eben nicht für die Urlaubsfälle. Um das zu erreichen, muss man schon nachweislich im Koma gelegen haben ö.ä.

Hier wird sehr deutlich, wie wichtig es ist, als Arbeitnehmer während des Urlaubs dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur jemand sich um die Blumen und die Katzen kümmert. Auch der Briefkasten sollte nicht nur geleert, sondern die Post auch einmal oberflächlich durchgesehen werden. Dem Blumen- und Katzenhüter sollte man klare Anweisung geben, bei "verdächtiger" Post diese auch zu öffnen und gegebenenfalls einen am Urlaubsort anzurufen. Das gilt jedenfalls für Gerichtspost (die, die im gelben Umschlag kommt - es könnte ja ein Mahnbescheid sein) und für Post vom Arbeitgeber! Und wenn da die Kündigung dann drin sein sollte, dann sollte man den Hüter der Pflanzen und Haustiere mal eben mündlich bevollmächtigen, einen Anwalt aufzusuchen, um die Klage zu erheben. Sollte einem der beauftragte Anwalt dann konkret nachher nicht zusagen, kann man ihm immer noch das Mandat entziehen aber die Kündigungsschutzklage ist dann wenigstens mal rechtzeitig im Gericht angelangt (die Kostenfrage lassen wir hier mal außer Acht). 


Den Arbeitnehmer direkt am Anfang seines Urlaubes zu kündigen in dem Wissen, dass der jetzt erst einmal drei Wochen weg ist, ist nämlich ein nicht selten vorkommender und beliebter Arbeitgebertrick, um sich der Sache mittels der Klagefrist zu entledigen!

Und um noch ein Gerücht aus der Welt zu bringen: eine Kündigung ist nicht alleine deswegen unwirksam, weil der Arbeitgeber in die Krankschreibung rein gekündigt hat. Das darf er.


Für Studenten, weil es in arbeitsrechtlichen Hausarbeiten ein beliebtes Streitthema ist:
  • Die Kündigungsschutzklage ist eine ganz ordinäre Feststellungsklage gemäß § 253 ZPO gerichtet auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom (...) aufgelöst wurde/wird. Gegenstand der Klage ist nicht die Wiedereinstellung oder die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu den alten Bedingungen, sondern schlicht die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung.
  • Die Dreiwochenfrist aus § 4 S.1 KSchG betrifft nicht die Zulässigkeit der Klage. Die ist nach den allgemeinen Regeln immer zulässig - auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist. Es handelt sich hierbei um eine matierell-rechtliche Frage, weil nach Ablauf der Dreiwochenfrist gemäß § 7 KSchG die Fiktion der Wirksamkeit der Kündigung eintritt.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen