19.02.2014

Anwaltshaftung: zu früh gefreut!


In einem meiner Newsletter sind mir heute zwei Entscheidungen ins Haus geflattert, die sich mit Anwaltshaftung befassen. Leider ist man nach kurzer Lektüre der beiden Entscheidungen als Anwalt weder etwas beruhigter noch klüger, als vorher.


So hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 23.09.2013 – 8 U 173/12) entschieden, dass der Anwalt zwar verpflichtet ist, gegenüber dem Mandanten auf eine offensichtlich aussichtslose Klage hinzuweisen und sei dementsprechend im Normalfall davon auszugehen, dass ein nicht gerade beratungsresistenter Mandant eine offensichtlich aussichtslose Klage nicht erheben würde. Ueswegen würde diesem ein Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt zustehen, wenn der Mandant im Anschluss wegen Klageabweisung die Kosten zu tragen hat. Dies gelte allerdings nicht, wenn seitens der Rechtsschutzversicherung zuvor eine Deckungszusage erteilt wurde, weil dann davon auszugehen sei, dass der Mandant generell bereit sei, ein höheres Risiko hinsichtlich einer Klage einzugehen.

Da freut man sich als Anwalt ja nun, wenn denn eine Deckungszusage durch den Rechtschutzversicherer vorliegt. In dem Fall mag man sich nun in dem wohligen Gefühl sonnen, dass ein Haftungsrisiko hinsichtlich der Prozesskosten zunächst einmal ausgeschlossen ist. Immerhin geht das Kammergericht Berlin frech davon aus, dass Mandanten generell auch ein hohes Kostenrisiko eingehen, wenn dieses dem Von anderen übernommen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Befasst man sich allerdings mit der zweiten Entscheidung, welche zu der Thematik in dem Newsletter verbreitet wurde, so tritt sofort Ernüchterung ein.

So hat nämlich das OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.06.2013 - I-9 U 147/12) bereits zuvor entschieden, dass in einem solchen Fall ein Schadensersatzanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Anwalt besteht und zwar auch dann, wenn dieser zuvor eine Deckungszusage erteilt hat.

Wer also jetzt meint, er sei aus der Haftung draußen, nur weil eine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt hat, sieht sich im Ergebnis lediglich einem anderen Haftungsgläubiger ausgesetzt. Die Haftung als solche bleibt dieselbe. Allerdings wird man auch in Zukunft die Erhebung einer Klage genau prüfen müssen und sich nicht einfach darauf verlassen können, dass ja eine Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer besteht. Darüber wird man auch den Mandanten aufklären müssen. Bedenklich finde ich insbesondere die Entscheidung des OLG Düsseldorf allerdings dahingehend, als dass Vertragspartner des Rechtsschutzversicherers ja eigentlich nicht der Anwalt, sondern der Mandant ist. Wenn dieser also trotz Aufklärung über die Aussichtslosigkeit einer Klage meint, nur weil er eine Rechtsschutzversicherung hat und diese die Deckung zugesagt hat, kann er dennoch die Klage erheben, müsste eigentlich aus meiner Sicht der Mandant gegenüber dem Rechtsschutzversicherer haften und nicht der Anwalt. In dem Fall mag es dann wieder sein, dass der Anwalt gegenüber dem Mandanten haften muss, wenn er die ordnungsgemäße Aufklärung über die Aussichtslosigkeit einer Klage nicht auch entsprechend dokumentiert hat. Jedenfalls sieht man wieder einmal sehr deutlich, dass es Mandanten gibt, denen man durchaus schriftlich mitteilen muss bzw. sich per Unterschrift bestätigen lassen muss, dass man über die Aussichtslosigkeit einer Klage aufgeklärt hat.




Kommentare:

  1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht der Mandanten (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VVG) einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten des Vorprozesses aus § 280 Abs. 1 BGB wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung.

    Soweit zur Aktivlegimation der RSV. Inhaltlich finde ich es zwar falsch, aber leider nicht überraschend.

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    1. Ja, stimmt schon. Aber nach der Entscheidung des Kammergerichts gäbe es schon keinen Schadenersatzanspruch aus dem Vorprozess, der auf die RSV übergehen könnte. Hach, ich liebe diese wunderbare einheitliche Rechtsprechung der Obergerichte ...

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