28.01.2014

Wenn die Missachtung des Arbeitsschutzes vor den Strafrichter führt



Arbeitsschutz ist ohne Frage wichtig und jeder, der in einem Betrieb arbeitet, weiß auch, wie unterschiedlich ernst die Frage des Arbeitsschutzes genommen wird. Es gibt Arbeitgeber, die achten streng darauf, dass der Arbeitsschutz den Vorschriften nach eingehalten wird - es gibt aber auch Arbeitgeber, die das weniger streng sehen.



Es scheint aber auch Arbeitgeber zu geben, die der Meinung sind, der Arbeitsschutz behindert die Produktivität und die entsprechende Schutzvorrichtungen dann ganz einfach entfernen. In einer Sache, die die beteiligten Verantwortlichen dann auch geradewegs vor die große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück gebracht hat, wurde an einer Glasschleifmaschine die Lichtschranke entfernt, welche dafür sorgt, dass die Maschine angehalten wird, wenn ein Mitarbeiter mit seinem Körper in den Arbeitsbereich gerät. Das Ergebnis war hier, dass ein 19-jähriger Auszubildender in die Maschine geriet, diese natürlich nicht gestoppt wurde, und der junge schlussendlich an seinen Verletzungen verstorben ist. Im Ergebnis führte dies für die Beteiligten zu Bewährungsstrafen und hohen Geldauflagen (Landgericht Osnabrück, Urteil vom 20.09.2013 - 10 KLs 16/13 – die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde eingelegt). Sicherlich handelt es sich hierbei um einen extremen Einzelfall; die höflichste Bezeichnung für das Verhalten der Geschäftsleitung, die mir hierzu einfällt, lautet allerdings schlicht "Menschenverachtend".


An dieser Stelle wird nur einmal mehr deutlich, wie wichtig die Frage des Arbeitsschutzes ist und dass auch die Betriebsräte hier darauf achten sollten, ihren Aufgaben ordnungsgemäß nachzukommen. Der Betriebsrat hat hierbei nämlich neben den Überwachungs-, Informations- und Mitwirkungsrechten aus §§ 80, 89 und 90 BetrVG auch ein echtes Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Die Vorschriften desArbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), und hier insbesondere die überGefährdungsbeurteilungen aus § 5 ArbSchG und über die Unterweisung vonArbeitnehmern aus § 12 ArbSchG sind nämlich nach Auffassung der RechtsprechungRahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und da hat derBetriebsrat mitzubestimmen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen