31.12.2013

Überstunden beim "stern"

Neulich las ich beim Durchstöbern auf stern.de einen Beitrag bei dem sich mir sämtliche arbeitsrechtlichen Haare aufstellten (nicht das Haupthaar, welches eher spärlich vorhanden ist).

Die bringen es da fertig, in acht Sätzen (ich habe sie gezählt!) das maßlos komplexe Thema Überstunden und deren Abgeltung abzuhandeln. Nicht schlecht, lieber "stern". Hut ab! Und ganz nebenbei: hätte ich diese Antwort auf die dort gestellte Frage als Anwalt so gegeben, hätte ich im Anschluss schon mal meine Berufshaftpflichtversicherung angerufen und einen potentiellen Versicherungsfall angemeldet ...

Vorweg: auch ich werde es hier in diesem Beitrag nicht leisten können, das Thema Überstunden und Mehrarbeit in all seiner Bandbreite dargestellt zu kriegen. Darüber kann man Aufsätze, Doktorarbeiten und ganze Lehrbücher schreiben. Deswegen konzentriere ich ich auf das Geschreibsel beim "stern".

Leider kann der "stern" schon nicht zwischen Überstunden und Mehrarbeit unterscheiden.
Als Überstunden bezeichnet man diejenige Arbeitszeit, die der Arbeitnehmer über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinaus leistet. Mehrarbeit ist die Arbeitszeit, die zudem auch noch über die gesetzlich zulässige Arbeitszeit hinaus durch den Arbeitnehmer geleistet wird - und zu der ist der Arbeitnehmer ohnehin nur dann verpflichtet, wenn (überspitzt gesagt) gerade die Hütte brennt und der Arbeitnehmer zufällig auch noch zur Betriebsfeuerwehr gehört.

Die Behauptung, der Arbeitgeber sei grundsätzlich berechtigt, das Ableisten von Überstunden anzuordnen, finde ich schon recht spannend. In den allermeisten Fällen ist es in der Praxis tatsächlich so. Aber ob es dann im Einzelfall auch so ist, ist immer eine Frage der vertraglichen Abrede. 
Wenn es keine vertragliche Regelung zum Thema Überstunden gibt, kann sich ein solches Recht des Arbeitgebers möglicherweise auch aus seinem Direktionsrecht ableiten. Aber pauschal wird man nie sagen können, ob der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist oder nicht. Ich habe schon Verträge erlebt, in denen für jeden Tag der Woche die Lage der Arbeitszeit minutengenau festgehalten wurde in die Parteien ansonsten nichts geregelt hatten. Da wird es für den Arbeitgeber auch aus seinem Direktionsrecht heraus schon eher schwierig werden, den Arbeitnehmer gegen seinen Willen länger da zu behalten. In dem Fall käme es tatsächlich auch mal auf das Vorliegen "einer dringenden betrieblichen Lage" an, wie der "stern" das ansonsten anscheinend aus unerfindlichen Gründen generell meint.

Woher dann aber der "stern" die Meinung nimmt, es sollten maximal 10 Überstunden pro Woche angeordnet werden, weiß ich nicht. Das wird sich wohl im Einzelfall annehmen lassen - aber eben nur im Einzelfall und nicht pauschal.

Eine Klausel, wonach Überstunden generell mit dem Gehalt abgegolten sind, ist regelmäßig unwirksam. Es sei denn, es wird eine Anzahl X monatlicher Überstunden vereinbart, die abgegolten sind. Wie hoch diese Anzahl X sein darf, kann man aber jetzt auch nicht pauschal sagen. Hier kommt es dann im Einzelfall auf die Relation zwischen Gehaltshöhe und damit vergüteter Überstunden an (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11). Der Arbeitnehmer muss klar erkennen können, welche Anzahl an Überstunden mit dem Gehalt abgegolten ist und welche darüber hinaus dann gesondert zu vergüten ist. Ist das nicht der Fall, dann sind Überstunden immer zu vergüten (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10).

Soweit der "stern" also hier auf die (leider nicht vollständig wiedergegebene) Leserfrage pauschal sagt "In Ihrem Fall hat der Arbeitgeber einen Überstundenrahmen durch das normale Gehalt abgedeckt", so spricht viel dafür, dass diese Aussage mindestens sehr verkürzt, höchstwahrscheinlich aber schlicht falsch ist. 

In Einem aber hat der "stern" wahrscheinlich sogar halbwegs recht: nämlich in der Behauptung,  leitende Angestellte müssten ohne spezielle Vereinbarungen Überstunden im Rahmen ihres regulären Gehalts akzeptieren. Das gilt zumindest dann, wenn das Gehalt so hoch ist, dass eine gesonderte Vergütung von Überstunden nicht mehr erwartet werden kann - aber auch hier wird man nur eine Einzelfallentscheidung treffen können und nicht einfach pauschal diese Behauptung aufstellen können!

In der Praxis kann man als Anwalt schon einmal seine liebe Müh kriegen, wenn man für den Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden einklagen soll. Hier gilt nämlich eine so genannte abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer zunächst darlegen muss, dass er überhaupt Überstunden geleistet hat und zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang. Meist legen einem die Mandanten hierfür dann eine handschriftliche Aufstellung vor, was aber zunächst dann auch mal ausreicht. Bestreitet jetzt aber der Arbeitgeber, das Ableisten von Überstunden im eingeklagten Umfang angeordnet oder mindestens geduldet zu haben, muss der Arbeitnehmer wiederum dann beweisen, dass der Arbeitgeber dies eben doch getan hat (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11). Vergütungspflichtig sind nämlich nur die Überstunden, die auch vom Arbeitgeber angeordnet wurden oder er diese zumindest mitgekriegt und geduldet hat. Arbeitet der Arbeitnehmer einfach nur länger, weil er sonst nicht fertig wird oder weil er vielleicht einfach nur nicht nach Hause will (das kommt vor!), dann geht es auch auf dessen Kappe und muss nicht der Arbeitgeber finanziell dafür geradestehen.

Fazit: will man die Frage nach der Vergütungspflicht von Überstunden seriös beantworten, geht das auf gar keinen Fall in der Pauschalität, wie es hier der "stern" vollzieht, sondern wird die richtige Antwort gut juristisch lauten: "Kommt drauf an!". Alles weitere ist dann eine Frage des Einzelfalls.

Übrigens: gibt man auf der Internetseite des BAG den Suchbegriff "Überstunden" ein, so kriegt man alleine aus den letzten vier Jahren eine ganze Masse an Entscheidungen und keine davon ist pauschal gehalten!




Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen