Das Sozialgericht Magdeburg hat entschieden, dass das Pflegekind eines gefallenen Soldaten auch dann weiterhin Anspruch auf Halbwaisenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)hat, wenn es zwischenzeitlich in einer anderen Pflegefamilieuntergbracht wurde (Urteil vom 27.06.2013 - S 14 VE 24/11).

Gemäß § 45 Bundesversorgungsgesetz erhalten Kinder eines im Einsatz verstorbenen Soldaten eine Waisen- bzw. Halbwaisenrente. Als Kinder gelten auch Stiefkinder oder Kinder des Lebenspartners, die der Verstorbene in seinen Haushalt aufgenommen hatte sowie Pflegekinder im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundeskindergeldgesetzes. Letzteres war also in der hier gefällten Entscheidung der Fall.

Kläger war hier das Pflegekind eines Bundeswehrsoldaten, der im Einsatz gefallen ist. Nachdem das Kind zunächst eine Halbwaisenrente bezog, wurde die Zahlung eingestellt, als das Kind in einer neuen Pflegefamilie untergebracht wurde. Zur Begründung hieß es, es liege ja nunmehr keine häusliche Gemeinschaft mehr vor, weswegen die Voraussetzungen für die Rentenzahlung weggefallen seien.

Das Sozialgericht hat jedoch entscheiden, dass es nur auf die persönliche Bindung zu dem Verstorbenen ankomme und nicht auf die anschließende tatsächliche Führung eines gemeinsamen Haushaltes. Letzteres falle schon deswegen als Voraussetzung aus, weil ein gemeinsamer Haushalt aufgrund seines Todes gar nicht mehr habe bestehen können.

Die Entscheidung des Sozialgerichts ist noch nicht rechtskräftig aber dafür umso richtiger.
Was einem allerdings angesichts der Entscheidung mal wieder klar wird: es werden die Fälle immer selbstverständlicher, in denen gefallene Soldaten eine Rolle spielen! Man vergesse bitte nicht, dass ein gefallener Soldat etwas mit Krieg zu tun hat und dass wir uns mal wirklich ernsthafte Gedanken um den Stellenwert unserer Soldaten innerhalb der Gesellschaft machen sollten, die wir ganz selbstverständlich in den Krieg schicken und dann hängen lassen.