Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass dieser Beitrag hier angesichts der vielen Beiträge zu den augenblicklich laufenden Abmahnungen hinsichtlich der vermeintlichen Urheberrechtsverstöße durch das Ansehen von Pornofilmen im Internet untergehen wird.

Allerdings laufen auch noch andere interessante Rechtsfragen.

So sollte eigentlich heute das Bundesarbeitsgericht darüber entscheiden, welcher Zeitraum unter dem Begriff "vorübergehend" im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung zu verstehen ist (Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 – Pressemitteilung des BAG).
Hierzu heißt es in § 1 Abs. 1 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): "Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend." Bereits die Formulierung legt nahe, dass der Gesetzgeber sich hinsichtlich der Länge eines vorübergehenden Zeitraumes nicht so recht festlegen wollte, was allerdings auch nicht weiter verwundert, da seitens der Regierung aus CDU/CSU und FDP in den vergangenen 4 Jahren eigentlich alles unterlassen wurde, was entweder zu einer arbeitsrechtlichen Klarstellung oder gar zu der Stärkung von Arbeitnehmerrechten geführt hätte. Der Fairness halber sei allerdings gesagt, dass sich ursprünglich im Gesetz eine Fassung fand, nach der eine Arbeitnehmerüberlassung über einen Zeitraum von 6 Monaten dazu führte, dass der Entleihbetrieb zur Übernahme des überlassenen Arbeitnehmers verpflichtet war. Dies allerdings wurde bereits durch die Regierung Schröder ersatzlos gestrichen und nachher durch die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die nunmehr geltende Klausel ersetzt.

Die arbeitsrechtliche Fachwelt blickte also bis zum heutigen Tage gespannt auf die Entscheidung des BAG in der Hoffnung, hier nunmehr einen Zeitraum genannt zu kriegen, welcher als nicht mehr vorübergehend anzusehen gewesen wäre. Ich persönlich hätte sogar vermutet, dass sich das oberste Arbeitsgericht auf die 6 Monate einschießen würde, welche bereits einmal im Gesetz gestanden haben. Hier hätte es sich gut begründen lassen, dass es zu dieser Frage bereits einmal eine gesetzgeberische Entscheidung gegeben hat, welche das Gericht nunmehr einfach erneut aufgegriffen hätte.

Wie so häufig, drückt sich allerdings das BAG um eine Entscheidung in dieser Frage herum, indem es feststellt, diese Frage sei überhaupt nicht entscheidungserheblich. Aus dem Gesetz folge nämlich überhaupt keine Rechtsfolge, wenn ein vorübergehender Zeitraum - vollkommen gleich, wie lang der nun ist - in der Arbeitnehmerüberlassung überschritten wird. Gleich überhaupt nicht ordne das Gesetz an, dass sodann ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihbetrieb bestehe. Das Gericht ist hier zudem der Ansicht, eine analoge Anwendung der bestehenden Vorschriften hinsichtlich eines sodann anzunehmenden Arbeitsverhältnisses mit dem Entleihbetrieb sei nicht angezeigt, da eine Regelungslücke nicht bestehe.

Es verwundert nicht, dass sich das BAG mal wieder um eine klare Entscheidung drückt. Das gilt wohl insbesondere vor dem Hintergrund des gerade erst abgeschlossenen Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD, in welchem dieser Zeitraum mit 18 Monaten festgesetzt werden soll. Dass allerdings das Gericht auch in analoger Anwendung meint, eine Sanktion in Form des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleihbetrieb nicht sehen zu wollen, verwundert schon ein wenig. Andererseits passt es auch wieder einmal zu der schwarz-gelben Gesetzgebung, dass zwar ein schönes Programm ins Gesetz geschrieben wurde, dieses allerdings überhaupt keine Rechtsfolge, geschweige denn irgendeinen Vorteil für den Arbeitnehmer hätte.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass eine künftige Bundesregierung (in welcher Konstellation die sodann auch immer bestehen sollte) hier Klarheit schafft und nicht nur die aus meiner Sicht viel zu langen 18 Monate ins Gesetz schreibt, sondern auch eine ordentliche Rechtsfolge. Diese kann im Ergebnis nur so aussehen, dass entweder der Entleihbetrieb nach Ablauf dieser Zeit zur Übernahme verpflichtet ist oder - noch besser - ein Arbeitsverhältnis mit diesem fingiert wird.

Was die in Fachkreisen ungeduldig erwartete Entscheidung des BAG von heute betrifft, so sind wir wieder einmal genauso klug, wie zuvor.