Wie alle vier Jahre wieder, laufen ab dem 01.03.2014 überall in Deutschland reguläre Betriebsratswahlen.
Alte Betriebsräte werden ganz oder teilweise erneut gewählt, andere Betriebsräte stehen anschließend in vollkommen neuer Besetzung da, wieder andere Betriebe wählen sich zum ersten Mal überhaupt einen Betriebsrat. Was allerdings feststeht, ist, dass auch dieses Jahr sich wieder eine ganze Reihe Kollegen in einem für sie vollkommen neuen Amt wiederfinden. In der Wahl zum Betriebsrat spiegelt sich ein enormes Vertrauen wider, dass die anderen Kollegen in das gewählte neue Mitglied des Betriebsrates haben. Vor diesem Hintergrund und im Bewusstsein des ihnen gegenüber gebrachten Vertrauens stehen die neuen Kollegen nun da und es geht ihnen, wie jedem, der etwas ganz Neues macht: sie stehen vor den Fragen „Was kommt auf mich zu?“ „Was für Rechte habe ich?“ „Was muss ich beachten?“ „Was, wenn der Chef nicht mitzieht?“ und so weiter und so fort – die ganz normale Unsicherheit eben, wenn man vor einer neuen Aufgabe, einer neuen Herausforderung steht.

Dieser Artikel – man ahnt es schon – richtet sich nicht an die alten Hasen, sondern an die Neulinge im Amt. Ich will hier den Versuch machen, die allerwichtigsten Aspekte des Starts in das neue Amt zu beleuchten – Versuch deshalb, weil man schon hierzu dicke Bücher schreiben könnte, was hier allerdings deutlich den Rahmen sprengen würde. Aber keine Sorge: mit dicken Büchern werden Sie es im Verlauf ihrer Amtszeit noch früh genug zu tun kriegen.


Betriebsratsarbeit:

Die Arbeit im Betriebsrat ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Sie kriegen nichts für die Ausübung dieses Amtes, außer einem verschärften Kündigungsschutz. Um genau zu sein, haben Sie – sofern Sie das Amt ernst nehmen, aber sonst würden Sie ja nicht noch immer diesen Artikel lesen – mehr Scherereien aus dem Amt, als Vorteile: die Belegschaft wendet sich mit allen möglichen mehr oder minder wichtigen Problemen oder auch nur Problemchen an Sie; Sie werden sowohl von der Belegschaft als auch vom Arbeitgeber genau beäugt, was Sie eigentlich im Amt so machen; Ihr direkter Vorgesetzter findet es vielleicht überhaupt nicht lustig, dass Sie jetzt im Betriebsrat sind und macht Ihnen das Leben schwer und und und. Das Leben als Betriebsrat ist jedenfalls nicht immer ein leichtes. Über eines seien Sie sich bitte klar: Sie sind kein neutrales Gremium, Sie vertreten Arbeitnehmerinteressen. Notfalls müssen Sie zur Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen im gesetzlichen Rahmen erbittert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. Zwar hat das Gesetz den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber – aber im Ergebnis ist das ein wohlgewünschter Programmsatz des Gesetzgebers; die Praxis sieht sehr oft anders aus. Wenn es immer so einfach wäre, dass sich die Arbeitnehmer des Betriebes und der Arbeitgeber nach dem Motto „wir sind doch eine große Familie und können über alles reden“ (kommt Ihnen der Satz bekannt vor?) zusammen setzen, bräuchte es überhaupt keine Betriebsverfassung. Betriebsratsarbeit ist nicht nur die Teilnahme an den regelmäßigen Sitzungen und Beschlussfassung. Betriebsratsarbeit ist Besuch der Kollegen an ihrem Arbeitsplatz, Betriebsbegehungen auch mit der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft, der Feuerwehr etc. Betriebsratsarbeit sind Gespräche mit dem Arbeitgeber, Teilnahme an Gesprächen mit Gewerkschaften, Betriebsärzten usw., Teilnahme an Sitzungen von Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Betriebsrats, Sprechstunden, Personalgespräche, Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, Arbeit im Betriebsratsbüro, Lektüre von Gesetzen, Verordnungen und Fachzeitschriften, Beschaffung von Informationen für die Betriebsratsarbeit, z.B. im Internet, Besuch von Betriebsratsfortbildungen und Seminaren usw.

Sie sehen – es ist umfangreich! Und was jetzt gerade als notwendige Betriebsratsarbeit einzustufen ist, entscheidet nur einer: Sie!

Sie sind für die erforderliche Betriebsratsarbeit von der Arbeitsverpflichtung freizustellen. Diese findet grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Findet sie aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit statt, so ist innerhalb eines Monates entsprechender Freizeitausgleich zu schaffen. Geht das nicht, so ist es als Mehrarbeit zu vergüten. Ob jetzt gerade erforderliche Betriebsratsarbeit vorliegt oder nicht, entscheidet weder Ihr Arbeitgeber, noch der Vorgesetzte. Es muss von dort auch nicht genehmigt werden. Lediglich abmelden und wieder zurück melden müssen Sie sich in der für Ihren Betrieb üblichen Weise. Die Frage, was denn vorgeht – Ihr Job oder die Betriebsratsarbeit – lässt sich ganz einfach beantworten: die Betriebsratsarbeit!

Werden Sie durch ihren Vorgesetzten oder den Arbeitgeber (oder auch durch sonst irgendwen) daran gehindert oder gegängelt, so kann das sogar strafbar sein und auch zu einer Gefängnisstrafe führen!

Die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitgeber – ohne Wenn und Aber!


Leidig, aber wichtig: die Formalitäten!

Schludern Sie bitte nicht mit den Formalitäten. Ich weiß, es kann nerven – aber Formalitäten haben nun mal ihre Härten und das gilt ganz besonders im Betriebsverfassungsrecht. An der Einhaltung bzw. der Vernachlässigung der Formalien als Betriebsrat können ganze Beschlüsse und damit auch Freistellungsansprüche, Schulungsansprüche, Zahlungsansprüche und im Extremfall der Arbeitsplatz eines durch den Betriebsrat vertretenen Kollegen und damit dessen Existenz hängen! Erfahrene Arbeitgeberanwälte stürzen sich da drauf, wie der Adler auf die Maus – und das nicht selten mit Erfolg!
Wenn Sie als Betriebsratsvorsitzender zu einer Sitzung laden, machen Sie es rechtzeitig (mindestens 3 Werktage). Schreiben Sie eine ordentliche Tagesordnung mit allen Punkten, die besprochen werden sollen. Formulieren Sie beabsichtigte Beschlüsse schon in der Einladung als Vorschlag so genau wie möglich aus. Die Betriebsratsmitglieder müssen sich inhaltlich eingehend mit der bevorstehenden Sitzung auseinandersetzen können. Beschließen Sie bitte nicht nachher in der Sitzung wichtige Sachen unter „sonstiges“!

Laden Sie richtig ein. Es ist nicht so wichtig, wie viele Betriebsratsmitglieder den Beschluss fassen – solange mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder des Betriebsrates den Beschluss fassen, ist das soweit in Ordnung. Wichtig ist, dass die richtigen Mitglieder beim Beschluss beteiligt sind! Jedes Betriebsratsmitglied ist verpflichtet, an der Sitzung teilzunehmen – und zwar ohne Wenn und Aber. Entschuldigungsgründe sind nur Urlaub, Krankheit, Siechtum und Tod! Argumente wie „ich hab hier aber noch so viel zu tun, das geht nicht mit mir“ gelten nicht. Wie oben schon gesagt: die Betriebsratsarbeit geht vor den Job! Ersatzmitglieder sind zu laden, wenn ein reguläres Mitglied aus vorgenannten Gründen nicht kann. Es ist nicht schlimm, wenn bei Beschlussfassung nicht alle Regulären da sind – aber bitte nicht ein Ersatzmitglied, wenn ein reguläres Mitglied hätte kommen müssen und können.

Protokollieren Sie und protokollieren Sie bitte richtig. Mindestens muss im Protokoll drin stehen, wer anwesend war und welcher Beschluss (Wortlaut des Beschlusses!) in welchem Stimmenverhältnis gefasst wurde. Wenn Sie sich unsicher sind, schreiben Sie meinetwegen noch das aktuelle Wetter ins Protokoll – aber bitte nicht zu wenig.

Wie gesagt: am ordnungsgemäß gefassten und protokollierten Beschluss steht und fällt mitunter alles.
Sie können übrigens den Arbeitgeber zur gesamten Betriebsratssitzung einladen oder auch nur zu Teilen davon (mitunter macht das Sinn, weil man die konkrete Frage direkt mit einem Arbeitgebergespräch verbinden kann) – aber eines sollte klar sein: SIE laden ihn ein und nicht er sich! Er kann sich natürlich selber einladen. Dann können Sie aber auch getrost mit einem freundlichen Lächeln die Tür vor ihm abschließen. Auch die Betriebsratssitzung selber wird von Ihnen einberufen und nicht vom Arbeitgeber. Es gibt immer wieder Situationen, in denen der Arbeitgeber meint, Sie müssten jetzt aber mal eine Sitzung einberufen. Die Meinung kann er haben. Wenn Sie die nicht haben, dann gibt es eben keine Sitzung.


Schulung:

Zunächst besteht natürlich ein ganz erheblicher Bedarf an Fachwissen bei den neuen Amtskollegen.
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist ein sehr komplexes Gesetzeswerk mit vielen Möglichkeiten – aber auch mit vielen Fallen. Also führen die ersten Wege jetzt erst mal zur Schulung. Alle Mitglieder des Betriebsrats sollten zumindest allgemein im Betriebsverfassungsrecht, den Grundzügen des Arbeitsrechts und der Arbeitssicherheit geschult werden. Mitglieder mit Spezialaufgaben, wie etwa des Vorsitzenden oder des Schriftführers, haben hierzu natürlich einen Anspruch auf entsprechende spezielle Schulungen. Es liegt auf der Hand, dass das nicht mit nur einer Schulung zu realisieren ist, sondern nach und nach das Wissen in aufeinander aufbauenden Schulungen erworben werden muss. Welche Schulungen wichtig sind, entscheidet nicht der Arbeitgeber, sondern einzig und allein der Betriebsrat per Beschluss. Auch entscheidet der Betriebsrat, wann wie viele Personen auf welche Schulung gehen. Der Arbeitgeber muss da nichts genehmigen, nichts organisieren, er muss nicht befinden, welchen Schulungsanbieter er gut findet, er muss noch nicht einmal befragt werden – alles, was er muss, ist die Schulung zu bezahlen. Ist er der Meinung, dass das alles so nicht in Ordnung ist, so bleibt ihm nur der Gang zum Arbeitsgericht oder die Anrufung der Einigungsstelle.


Aber was ist denn jetzt eigentlich nicht in Ordnung? Das ist eine gute Frage. Natürlich sind betriebliche Belange bei der Beschlussfassung zur Schulung einzelner Mitglieder zu berücksichtigen. Was betriebliche Belange sind, die einer Schulung möglicherweise entgegenstehen könnten – da gehen die Meinungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber schon mal auseinander. Es gibt durchaus Arbeitgeber, denen die blanke Existenz eines Betriebsrates schon als gegen betriebliche Belange stehend aufstößt. Eine allgemeinverbindliche Formel lässt sich hier nicht bilden, aber Sie als Betriebsrat haben im Ergebnis ja auch das Wohl der Firma im Blick und werden das schon richtig einschätzen können. Ihr Anliegen ist es ja schließlich nicht, den Betrieb kaputt zu machen, sondern Arbeitnehmerinteressen im Betrieb zu vertreten. Im Streitfall wird eben die Einigungsstelle oder das Gericht entscheiden müssen. Lassen Sie sich aber nicht jedes Mal auf einen gerichtlichen Streit mit dem Arbeitgeber ein, bevor Sie ihre Betriebsräte auf Schulung schicken – schicken Sie sie hin und streiten Sie anschließend – dann sind auch nicht Sie, sondern ihr Arbeitgeber in der Lage desjenigen, der den Streit anfangen muss. Und sei es auch nur deswegen, weil er weder die Schulungskosten tragen, noch die Freistellung von der Arbeit anerkennen will – jedenfalls ist der Arbeitgeber derjenige, der aufgrund seines Verhaltens dafür gesorgt hat, dass es überhaupt eine gerichtliche Auseinandersetzung gibt und Sie haben moralisch die Trumpfkarte auf ihrer Seite.

Sie entscheiden, von wem die Schulung durchgeführt werden soll. Lassen Sie sich nicht auf dubiose Vorschläge des Arbeitgebers ein, das könne ja auch durch den Hausjuristen oder den Hausanwalt geschehen. Lassen Sie sich auch nicht auf fruchtlose Kostendiskussionen ein – die können Sie nicht gewinnen, weil aus Sicht des Arbeitgebers Kosten der Betriebsratsarbeit immer zu hoch sind. Sie müssen nicht den billigsten Anbieter am Ort nehmen. Es darf auch schon mal außerhalb sein und bei mehrtägigen Schulungen gehört auch das abendliche Beisammensein und der damit verbundene Erfahrungsaustausch mit Kollegen aus anderen Betrieben dazu. Wenn Sie einen Anbieter finden, der es bei Ihnen im Hause macht, ist das auch in Ordnung, solange Sie das für in Ordnung befinden.

Allerdings müssen Sie dem Arbeitgeber rechtzeitig mitteilen, dass einige Kollegen auf Schulung gehen. 14 Tage sollten da angemessen sein. Wichtig ist auch, dass Sie einen ordnungsgemäßen Beschluss dazu fassen und den auch ordentlich protokollieren. Ohne Beschluss und Protokoll keine Schulung.


Ausstattung:

Der Betriebsrat muss ordentlich arbeiten können. Dazu braucht er Arbeitsmittel. Zu allernächst ist ein eigenes Büro erforderlich. Das muss ohne großen Aufwand für alle Kollegen erreichbar sein, über hinreichend Tische und Stühle verfügen (wer will schon eine Betriebsratssitzung im Stehen abhalten?), über Telefon- und Internetanschluss verfügen (der Betriebsrat muss erreichbar sein und recherchieren können), ein Computer (schon wegen des Internets) und ein Drucker müssen zur Verfügung stehen und es muss der Arbeitsstättenverordnung entsprechen. Ein eigener Briefkasten ist selbstverständlich und aus meiner Sicht gehören auch eine Kaffeemaschine und Tassen dazu. Das Büro muss im Ergebnis so ausgestattet sein, dass der Betriebsrat seine Aufgaben ordnungsgemäß verrichten kann – was das im Einzelnen bedeutet, ist oft Streitfall und schon allein die Rechtsprechung hierzu füllt Bücher!

Zur ordnungsgemäßen Betriebsratsarbeit gehören natürlich auch Gesetzestexte und entsprechende Kommentierungen – je nach Betriebsratsgröße sogar eine Sekretärin! Auch hier besteht naturgemäß viel Potential für Streit.

Wichtig ist, dass der Arbeitgeber keinen Zugang zum Büro hat, ohne dass der Betriebsrat das will – prinzipiell ist das Betriebsratsbüro arbeitgeberfreier Raum. Sie üben als Betriebsrat in ihrem Büro das Hausrecht aus und können im Extremfall den Arbeitgeber mittels Polizeigewalt aus den Betriebsratsräumen entfernen lassen und sogar Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellen (bitte dann aber wirklich durch ordentlichen Beschluss und den auch ordentlich protokolliert, wie oben)!


Externe Beratung und Vertretung:

Sie werden sehr häufig Situationen haben, in denen Sie feststellen, dass Sie trotz intensiver Schulung nicht genau wissen, wie sich die Rechtslage verhält und was zu tun ist. In den Fällen können Sie sich gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG externen Sachverstand einholen, dessen Kosten durch den Arbeitgeber zu tragen sind. Das kann die Gewerkschaft sein, das kann ein Bildungsinstitut sein, das kann ein freier Betriebsratsberater sein oder auch ein Anwalt – die Wahl liegt bei Ihnen und je nach Kompliziertheit des Sachverhalts können das auch mehrere von den vorgenannten parallel sein. Auch hier allerdings wieder extrem wichtig: Beschluss und Protokoll! Zudem ist in diesem Fall eine nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu treffen, bevor der externe Sachverständige beauftragt werden kann. Der Arbeitgeber kann dabei seine Zustimmung verweigern, wenn nicht vorher alle vorhandenen betrieblichen Informationsquellen durch den Betriebsrat genutzt wurden. Das können durchaus auch mal fachkundige Kollegen sein, auf die man zunächst einmal zurückgreifen muss und da kann man auch nicht sagen „Aber vielleicht steht der ja geistig auf der Seite des Arbeitgebers und das wollen wir nicht“. Gerne sind Arbeitgeber auch der Meinung, man könne sich ja auch von dem Anwalt des Arbeitgebers mitberaten lassen – das allerdings ginge zu weit. Sind allerdings die Informationsquellen ausgeschöpft und man kommt in der Sache dennoch nicht weiter, dann ist der externe Sachverständige angezeigt und notfalls muss das dann im Wege des Zustimmungsersetzungsverfahrens beim Arbeitsgericht durchgedrückt werden!

Sie sollten sich bei Zeiten ihre Berater suchen, zu denen Sie dauerhaft Vertrauen haben. Ein gut arbeitender Betriebsrat kommt auf Dauer ohne eigenen Anwalt nicht aus. Im Lauf der Zeit kennt der Anwalt dann auch die Betriebsabläufe, den Arbeitgeber und vor allem auch den Gegenanwalt – denn auch der Arbeitgeber hat in der Regel seinen Stammanwalt.

So, das waren jetzt die allerwichtigsten Punkte für neu gewählte Betriebsräte. Wie gesagt: man könnte hierüber dicke Bücher schreiben.


Sollten Sie dann ein ganz neu etablierter Betriebsrat sein: hauen Sie dem Arbeitgeber nicht auf einen Schlag alles vor die Füße, von dem Sie (wahrscheinlich berechtigt) meinen, jetzt eine Betriebsvereinbarung schließen zu müssen – er muss sich auch erst mal daran gewöhnen, dass er jetzt einen Betriebsrat hat.
Kommt Zeit, kommt auch Betriebsvereinbarung.