Das Arbeitsgericht Hamburg hatte in einer auch ansonsten sehr lesenswerten Entscheidung (Beschluss vom 27.06.2012, Aktenzeichen: 27 BV 8/12) über die Auflösung eines Betriebsrates wegen grober Amtspflichtverletzung zu entscheiden, weil dort nach der Wahl des BR innerhalb von mehr als zwei Jahren nicht eine einzige Betriebsversammlung durchgeführt wurde.

Den Auflösungsantrag beim Gericht hatte der Arbeitgeber gestellt und parallel verlief noch ein weiteres Auflösungsverfahren beim Arbeitsgericht Hamburg (27 BV 12/12), in welchem 22 (!) von 25 Mitarbeitern einen eigenen Auflösungsantrag gestellt hatten. Dieser Umstand ist insoweit interessant, als dass der BR hier regulär aus einem dreiköpfigen Gremium zuzüglich eines Ersatzmitgliedes bestand. Es muss also mindestens ein Gremiumsmitglied hier mit bei den Antragstellern gewesen sein!

Hierzu hatte der BR vorgetragen, er sei vom Arbeitgeber ständig an der Ausübung seines Amtes gehindert worden, indem man sich mehr damit habe beschäftigen müssen, die Kostenübernahme für BR-Schulungen gerichtlich durchzudrücken und sich gegen ständige Drangsalierungen mittels Abmahnungen oder Kündigungen gegenüber BR-Mitgliedern zur Wehr zu setzen. Dies gehe aus diversen gerichtlichen Vorgängen hervor, zu denen der BR auch die Aktenzeichen angegeben hatte. Die Mitglieder litten zudem aufgrund der Machenschaften des Arbeitgebers gegen den BR unter psychischen Qualen, was eine längere Dauer von Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt hätte, sodass die Betriebsratstätigkeit nur noch schwer zu realisieren gewesen sei. Vor der Einleitung der Beschlussverfahren hätten Betriebsratssitzungen stattgefunden. Betriebsversammlungen seien in der Vergangenheit geplant worden, jedoch aufgrund der grundsätzlichen Verweigerungshaltung des Arbeitgebers nicht durchgeführt worden. Im Übrigen sei es richtig, dass er, der Betriebsrat, nie wirklich im Rahmen seiner Aufgaben tätig gewesen sei.

"Stimmt alles gar nicht! Der Betriebsrat hat nur seine Arbeit nicht gemacht!" sagte der Arbeitgeber.
"Keine Betriebsratssitzung? Keine Betriebsversammlung? Das geht ja gar nicht! Das ist ein grober Verstoß gegen die Amtspflichten des Betriebsrats!" sagte da das Arbeitsgericht Hamburg und löste den Betriebsrat gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG auf.

Wir können an dieser Stelle nur spekulieren, ob der Vortrag des Betriebsrats, durch den Arbeitgeber so dermaßen massiv in seiner Arbeit behindert worden zu sein, dass er diese nicht durchführen konnte, so stimmt oder nicht. Aber gesetzt den Fall, dies war so (und es wird wohl einiges dafür sprechen), dann es hat anscheinend der Betriebsrat gröblichst unterlassen, dies auch entsprechend zu dokumentieren. Anscheinend war es hier so, dass der Betriebsrat keinerlei Aufzeichnungen dazu geführt hat, wann er Betriebsratssitzungen durchgeführt hat und mit welchem Ergebnis und wann er zu Betriebsversammlungen einladen wollte bzw. dies geplant hat. Zumindest hat der Betriebsrat in dem Verfahren hierzu Konkretes nicht vorgetragen sondern lediglich pauschal behauptet, es sei so gewesen. Das hat natürlich prozessual nicht ausgereicht und welche prozessualen Folgen dies hat, wird am Ende der Entscheidung durch das Arbeitsrecht Hamburg im Einzelnen dargelegt. Alleine deswegen schon halte ich die Entscheidung für lesenswert.

Aber nehmen wir einmal an, der arbeitgeberseitige Druck war hier so effektiv, dass der Betriebsrat tatsächlich unfähig war, seinen Aufgaben nachzukommen, so zeigt dies umso mehr, wie wichtig es ist, wirklich jede Kleinigkeit zu dokumentieren, die im Rahmen der Betriebsratsarbeit anfällt. Hierzu gehören - ganz wichtig! - vor allem entsprechende Protokolle der Betriebsratssitzungen. Auf die Wichtigkeit der Formalitäten habe ich bereits einmal hingewiesen.

Außerdem zeigt dies ganz eklatant, dass einem Betriebsrat durchaus ein ganz übler Gegenwind von der Arbeitgeberseite ins Gesicht blasen kann und dass dieser sich sodann dagegen wappnen sollte, damit die Rechnung nicht aufgeht. Dazu gehört vor allem auch, sich dauerhaft den Beistand der zuständigen Gewerkschaft zu sichern und im Einzelfall eine fundierte rechtliche Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt einzuholen. Die Kosten hierfür muss der Arbeitgeber tragen.

Hier scheint es dem Arbeitgeber gelungen zu sein, den Betriebsrat nicht nur so arbeitsunfähig zu machen, dass er diesen mit genau dieser Begründung im Ergebnis hat auflösen lassen können. Auch scheint die Belegschaft so dermaßen unzufrieden mit der Betriebsratsarbeit gewesen zu sein, dass sie fast geschlossen einen entsprechenden parallelen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats bei dem Arbeitsgericht bestellt hat. Auch hier verbleibt es allerdings Spekulation, inwieweit der Arbeitgeber da seine Finger mit im Spiel hatte.
Ganz krass in dieser Geschichte allerdings war der Vortrag des Betriebsrats, „Im Übrigen sei es richtig, dass er, der Betriebsrat, nie wirklich im Rahmen seiner Aufgaben tätig gewesen sei“. Es ist mir nicht ersichtlich, wie man auf die Idee kommen kann, einen solchen Vortrag im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu bringen und damit der Gegenseite geradezu eine Steilvorlage zu liefern. Die Auflösung eines Betriebsrats durch das Gericht ist sehr selten und hierbei sind hohe Hürden zu überspringen. Dieser eine aber kleine und feine Satz allerdings hat im Ergebnis dafür gesorgt, dass diese Hürde mit Leichtigkeit überwunden wurde. Ich weiß nicht, ob der Betriebsrat vorliegend anwaltlich vertreten wurde. Falls ja, gehört der entsprechende Kollege, der diesen Satz geschrieben hat, definitiv gesteinigt, geteert und gefedert; am besten alles auf einmal!