Der Betriebsrat der "Magdeburger Volksstimme" rief die Belegschaft in einem offenen Brief dazu auf, sich gegen widrige Arbeitsbedingungen zu wehren. Er echauffierte sich über die Auslagerung der Redaktionen in kleine Gesellschaften, Absenkung der Gehälter weit unter Tarifniveau, mangelnde Mitbestimmung und prekäre Honorare für freie Mitarbeiter. Besonders brisant: durch die Aufspaltung der Kernredaktion auf drei kleine GmbHs wurde gleichzeitig der BR aufgelöst und – wer hätte es gedacht? – es wurden auch Mitarbeiter entlassen; auch der Betriebsrat.

Das Verhältnis zwischen BR und Geschäftsführung scheint allerdings schon länger eher etwas brach gelegen zu haben, um dies mal vorsichtig zu formulieren. Da wurden wohl auch Gewerkschafter am zutritt gehindert und im Übrigen mitbestimmungspflichtige Tatbestände einfach von der Geschäftsführung zumindest insoweit ignoriert, als dass sie sich die leidige Beteiligung des BR einfach mal gespart haben. Bei der Aufspaltung der Redaktion wurde natürlich wohl auch nicht über Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt, wie das hier eigentlich vorgesehen wäre. Soweit der Presse zu entnehmen ist, ist das ganze dann jetzt auch Gegenstand gleich einer ganzen Reihe gerichtlicher Verfahren bis hin zum Strafantrag wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen den Geschäftsführer. Exemplarisch im Einzelnen ohne Anspruch auf Vollständigkeit siehe beim MDR, Journalist online, beim NDR, und bei der Jungen Welt.

Ein Kampfaufruf an die Belegschaft durch den BR mittels offenen Briefes – geht das rechtlich eigentlich? Die Antwort ist einfach: ja, es geht! Allerdings muss sich der BR dabei wirklich auch streng an die Fakten halten und thematisch auf der Ebene bleiben, die wirklich betriebliche Belange angeht. Ausschweife in allgemeine Parteipolitik, außerbetriebliche Polemiken oder gar ein Aufruf zum Streik sind hingegen unzulässig!
Denkbar ist es auch, derartiges innerhalb der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel des Betriebsrates zu veröffentlichen, also am schwarzen Brett, gegebenenfalls im Intranet, in der BR-Zeitung und vor allem bei dem wichtigsten der Kommunikationsmittel: der Betriebsversammlung!

Die Betriebsversammlung ist zwingend einmal im Quartal einzuberufen (macht man das als BR nicht, kann das ausgesprochen unangenehme Folgen haben!) und hat eben den Zweck, dass der BR nicht nur Rechenschaft über seine Tätigkeit abliefert und der Arbeitgeber über das Personal- und Sozialwesen sowie über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens berichtet, sondern eben auch, dass BR und Arbeitgeber über die aktuelle betriebliche Situation und ihre Entwicklung informieren. Und wenn die betriebliche Situation schief hängt, weil der Arbeitgeber sich an nichts hält und auch ansonsten eher die Gutsherrenmanier fährt, dann gehört das durch den BR auf den Tisch! Aber immer schön an die Fakten halten, dann kann da auch nichts schief gehen – informiert der BR sachlich und (soweit in einer solchen Lage überhaupt möglich) ruhig über die unsäglichen Zustände in dem Sauladen … äh … Betrieb, wird es für den Arbeitgeber schwer, hier ebenso sachlich gegenzuhalten oder gar beweisbare Tatsachen einem Gegenbeweis zuzuführen!

Der Arbeitgeber kann das auch nicht unterbinden, solange man sich als BR schön an die Faktenlage und an die Thematiken hält, die das Gesetz in § 45 BetrVG für eine Betriebsversammlung vorsieht, also insbesondere Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen.
Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen (§ 74 BetrVG) – insoweit ergeben sich auch hieraus durchaus die Grenzen desjenigen, was in der Betriebsversammlung machbar ist.

Aber: in der Betriebsversammlung hat der Betriebsrat das Hausrecht! Wird der Arbeitgeber zu unsachlich, kann er ihn des Saales verweisen! Umgekehrt fällt aber das Hausrecht auch an den Arbeitgeber zurück, wenn der BR den Rahmen verlässt und dann kann der Arbeitgeber die Betriebsversammlung einfach auflösen und die Leute wieder an die Arbeit schicken!

Macht man es als Betriebsrat aber richtig, so kann man die Betriebsversammlung durchaus sehr gut dazu nutzen, den Arbeitgeber in seine Schranken zu weisen.