Lehrer sind nun einmal Menschen, denen wir unsere Kinder und Jugendlichen in Obhut geben und denen wir irgendwie auch vertrauen wollen. Da passt eine Vorstrafe wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener nicht ganz ins Bild.

So geschehen in einer Sache, die beim Verwaltungsgericht Mainz (Beschluss vom 06.08.2012 - 4 L 796/12.MZ ) zu entscheiden war. Hier war ein Lehrer im Eilverfahren gegen den Widerruf seiner Ernennung vorgegangen. Für den Widerruf selber wurde die sofortige Vollziehung festgesetzt. Das bedeutet, dass der Bescheid, aus welchem hier der Widerruf der Ernennung hervorging, praktisch sofort seine Wirkung entfaltete und Rechtsmittel gegen den Bescheid auch keine aufschiebende Wirkung hatten.
Ganz zu Recht, wie im Ergebnis das VG Mainz entschied.

Der Lehrer war hier schon für verschiedene Dienstherren tätig. In früheren Jahren hatte er im Rahmen einer nebenberuflichen Trainertätigkeit eine Liebesbeziehung mit einer noch 16 Jahre alten von ihm zu betreuenden jungen Sportlerin. Als er sich 2009 bei dem hiesigen Dienstherrn um eine Stelle bewerben, gab er in einer formlosen Anfrage vorab wahrheitsgemäß an, dass er wegen eben dieser vergangenen Liebesbeziehung zu einer Geldstrafe wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener verurteilt worden sei und ob das einer Einstellung entgegen stünde. Der Dienstherr hat ihm natürlich gesagt, dass er sich dann im Grunde gar nicht erst bewerben braucht, zumal es im Führungszeugnis er drinstehen würde.

Ende 2011 bewarb sich unser Lehrer erneut, wobei mittlerweile die Frist zur Tilgung der Angabe im Führungszeugnis abgelaufen war. Da tauchte es also nicht auf mit dem Ergebnis, dass er die Stelle bekam. Im Zentralregister allerdings war die Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen. Als bei dem Dienstherrn aber aus irgendeinem Grunde in alten Akten rumgegraben wurde, fiel bei der Gelegenheit die Anfrage aus dem Jahr 2009 auf und der Dienstherr widerrief die Ernennung.

Das Verwaltungsgericht Mainz ist hier jetzt der Meinung, dass der Lehrer zwar nicht von sich aus hätte angeben müssen, dass er einschlägig vorbestraft sei, weil es ja schließlich im Führungszeugnis nicht mehr auftaucht. Wenn aber der Dienstherr sonst irgendwie dahinter komme, dann müsse er das dennoch gegen sich gelten lassen. Zumindest soll das wohl so lange gelten, wie der Eintrag im Zentralregister noch drin ist.
Fazit: hätte der Lehrer im Jahr 2009 einfach die Klappe gehalten und sich gar nicht erst beworben, wäre er heute noch Lehrer. 

Ich finde ja, die Tatsache, dass er seinerzeit brav angefragt hat und dabei seine Vorstrafe offengelegt hat, sprich entweder dafür, dass er aus der Tat und der Verurteilung etwas gelernt hat. Oder eben, dass er schlicht maßlos naiv ist, wenn er meinte, er würde mit so einer Vorstrafe als Lehrer eingestellt.