Es wurde schon viel geschrieben über den Kölner Fall mit der Kettenbefristung beim Kölner Landgericht (das hatte hier nicht zu entscheiden, sondern ist der beklagte Arbeitgeber – nur, damit hier keine Missverständnisse aufkommen). Die Presse hat sich dazu geäußert, der EuGH, viele Kollegen und letztlich auch das BAG.

Dieses hat nunmehr die letzte Befristung der klagenden Arbeitnehmerin für Unwirksam erklärt (Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09). Die Arbeitnehmerin war über elf Jahre hinweg insgesamt 13 mal als Vertretungskraft befristet eingestellt worden. Die Vertretung als solche ist durchaus ein geeigneter und zulässiger Sachgrund für eine befristete Anstellung. Das BAG hat hier auch nochmals klargestellt, dass prinzipiell auch nichts dagegen einzuwenden ist, wenn ein Dauervertretungsbedarf (der bei einer Justizbehörde wie dem LG Köln als größtes deutsches Landgericht naturgemäß vollkommen normal ist, weil irgendjemand bei der Betriebsgröße immer für längere Zeit erkrankt, in der Reha, schwanger oder aus sonst irgendeinem Grunde längere Zeit weg ist) dazu führt, einen Arbeitnehmer immer wieder und auch über eine längere Zeit hinweg befristet zu beschäftigen. Dies soll nach der Entscheidung des BAG aber dann nicht gelten, wenn die immer wieder vereinbarte Befristung sich als rechtsmissbräuchlich darstellt, was – wie so häufig – stets eine Frage des Einzelfalls und der besonderen Umstände ist. Hierbei soll insbesondere die Gesamtdauer und Anzahl der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen aufeinander folgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen sein. Im vorliegenden Fall sah das BAG bei 13 aufeinander folgenden Befristungen in elf Jahren einen solchen Rechtsmissbrauch als gegeben.

Vier Befristungen in sieben Jahren allerdings reichen für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht aus, so derselbe Senat des BAG in einem anderen Urteil vom selben Tag (Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10).

Mit Blick auf den ersten Fall werden die Justizbehörden jetzt höchstwahrscheinlich das große Rotieren anfangen, um sämtliche Kettenbefristungen zu überprüfen und gegebenenfalls in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Diese ganzen Kettenbefristungen haben natürlich ihre Ursache darin, dass wen die Politik von Bürokratieabbau und Einsparungen beim Staat redet, maßgeblich Personalkosten insbesondere im Bereich der Justiz meint. Ich war neulich (als Zuschauer) bei einer Verhandlung beim LAG Köln, in der es auch um eine Befristung ging und der Vorsitzende meinte, er würde sehnsüchtig auf die Entscheidung des BAG warten, da er einige seiner Damen furchtbar gerne endlich mal unbefristet einstellen würde, er es aber wegen Vorgaben aus Düsseldorf derzeit nicht könne. Na, da kann er den Damen ja mal gute Nachrichten überbringen.

Man erwarte von mir jetzt aber bitte keine Prognosen, wie es sich bei Kettenbefristungen über neun Jahre mit zehn Verträgen, acht Jahre mit neun Verträgen oder sonst irgendeinem Wert zwischen 7/4 und 11/13 verhält. Dies wird dann wieder einmal eine Sache sein, die dann eben nach den besonderen Umständen des Einzelfalls – und, wie ich fürchte, dann auch ein wenig nach der Formel Pi x Daumen - zu beurteilen ist.

Pressemitteilung des BAG