Mit der Leiharbeit kann man ja immer wieder seine liebe Müh haben. Schon der Begriff ist eher misslich gewählt, wenn man bedenkt, dass unter einer Leihe eigentlich eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung zu verstehen ist. Man käme hier der Sache wirklich näher, wenn man sich gedanklich an die Rechtsprinzipien der Miete annähern würde. Aus meiner Sicht kommt der Begriff des Menschenhandels der Sache noch am nächsten – aber lassen wir die Polemik …

Als Betriebsrat sollte man hier jedoch ein gehöriges Auge drauf werfen, wenn man sich nicht von der Arbeitgeberseite abkanzeln lassen will. Prinzipiell besteht in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, wenn der Arbeitgeber Leiharbeiter beschäftigen will. Das ergibt sich insoweit ganz zwanglos aus § 99 BetrVG in Verbindung mit der ausdrücklichen Festlegung in § 14 Abs.3 AÜG.

Allerdings sollte man es auch richtig machen. Letztlich bestätigt durch die zweite Instanz beim LAG Hessen (Beschluss vom 3. Juli 2012, Az.: 4 TaBVGa 69/12) hatte schon das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 15. Februar 2012, Az.: 9 BVGa 91/12) entschieden, dass die Gruppenvertretung der Flugbegleiter kein eigenes Klagerecht gegen den Einsatz von Leihflugbegleitern inne hat, wenn der Einsatz der Leiharbeitskräfte gegen Bestimmungen aus dem Tarifvertrag verstößt. Dies komme in diesem Fall lediglich der Gewerkschaft zu. Der Betriebsrat bzw. die Gruppenvertretung habe allenfalls ein Rügerecht. Hier gab es eine zwar aufgrund Befristung ausgelaufene Vereinbarung zwischen den Tarifparteien, aus der sich die Lufthansa verpflichtete, ihre Flugzeuge nur mit eigenem Kabinenpersonal zu bereedern (an diesem Begriff kann man übrigens schön sehen, dass sich die Luftfahrt in Sachen Traditionsherleitung durchaus maßgeblich an die Seefahrt anlehnt). Diese Vereinbarung war schon lange ausgelaufen, wobei die Gruppenvertretung hier der Ansicht war, dass diese jedenfalls noch nachwirke. Darauf kam es allerdings weder für das Arbeitsgericht noch für das LAG an, da ja eben schon die Klagebefugnis fehlte und entscheidende Nachteile für die Stammbelegschaft wohl nicht glaubhaft gemacht wurden. Aus den Informationen, die zu finden sind, habe ich leider nicht ersehen können, ob es hier auch Versuche der Unterlassung gegeben hat, weil der Betriebsrat hierzu nicht beteiligt wurde. Ich kann auch nicht sagen, ob es hier nicht in Wirklichkeit eine entsprechende Beteiligung des Betriebsrats gegeben hat und nur die Gruppenvertretung dagegen vorgegangen ist. Daher halte ich mich da lieber mal bedeckt.

Was diese Entscheidung allerdings deutlich zeigt: man kann all diese Probleme umgehen, indem man als Betriebsrat zur Frage der Leiharbeit und dem Umfang des Einsatzes von Leiharbeitnehmern eine Betriebsvereinbarung abschließt. Verstößt der Arbeitgeber sodann gegen die Betriebsvereinbarung, besteht auf jeden Fall ein Anspruch auf Unterlassung und die Klagebefugnis des Betriebsrates ist dann auch gegeben.