In Sachen Abfindung müssen wir Arbeitsrechtler ja so einiges im Hinterkopf behalten, bevor wir einem entsprechenden Vergleich zustimmen:

Bei Selbstzahlern sollte die Abfindung hoch genug sein, damit sie nicht direkt vollständig von unseren Gebühren aufgefressen werden.

Kriegt der Mandant Prozesskostenhilfe, ist er darüber aufzuklären, dass eine Abfindung Vermögen ist, was einzusetzen ist. Liegt die Abfindung also über 2.600,00 EUR, wird die PKH widerrufen.

Wird beim Beendigungsvergleich die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten, wird anschließend die Abfindung mit dem Arbeitslosengeld verrechnet (ganz böse Haftungsfalle!)


Die Familienrechtler beim BGH haben uns jetzt noch ein weiteres Aufklärungsfeld aufs Auge gedrückt: nämlich wenn der Mandant geschieden ist!

Der BGH hält nämlich nicht weiter an seiner Auffassung fest, dass sich Abfindungen per se nicht auf die Unterhaltshöhe auswirken soll. Vielmehr ist dann, wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer in einem neuen Arbeitsverhältnis oder aufgrund der Kündigung eintretender Arbeitslosigkeit (was bei Kündigungsschutzverfahren nach wie vor eher der regelfall ist, wenn man sich auf eine Beendigung vergleicht) weniger Einkommen hat, als zuvor, eine Abfindung dafür zu verwenden, das Mindereinkommen entsprechend aufzustocken, dass die bisherige Unterhaltshöhe weiter geleistet werden kann (BGH Urteil vom 18.04.2012 Az.: XII ZR 66/10).

Der Familienstand gehört ja in Kündigungsschutzsachen zu den Standard-Eckpunkten, die man als Arbeitsrechtler abfragt, weil der relevant ist für die Sozialauswahl. In dem Augenblick, in dem künftig das Wort „geschieden“ fällt, sollten wir in Zukunft hellhörig werden und sofort nach etwaigen Unterhaltsverpflichtungen fragen. Wenn die bejaht werden, ist umgehend über den Umstand zu informieren, wie der BGH hier entschieden hat. Hat man bislang als Arbeitsrechtler in solchen Fällen doch eher beiläufig an einen familienrechtlichen Kollegen verwiesen, um hier eine eventuelle Minderung der Unterhaltshöhe prüfen zu lassen, muss man jetzt darauf hinweisen, dass der Mandant gegebenenfalls aufgrund der neuen unterhaltsrechtlichen Lage im Ergebnis von seiner Abfindung keinen Cent für sich haben wird. Vielleicht wirkt sich das ja sogar mal überzeugend dahingehend aus, die Strategie nicht stur auf eine möglichst hohe Abfindung auszurichten, sondern auf den Erhalt des Arbeitsplatzes.

Manchmal ist es gut, wenn man von bloggenden familienrechtlichen Kollegen auf Entscheidungen hingewiesen wird, die für den eigenen Bereich entscheidend sein können. Von selber hätte ich diese Entscheidung des BGH mangels Interesse am Familienrecht niemals wahrgenommen!
Dank an dieser Stelle dafür an den Kollegen Wille in Köln!