So zumindest sinngemäß das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.06.2012 - 7 A 10286/12).

Ein Blinder° bezog über Jahre Blindengeld und zog dann irgendwann in ein seniorenheim um. Allerdings wird Blindengeld nicht an Leute gezahlt, die in einem Seniorenheim leben, da sie da ja dann ganz anders versorgt sind, als alleine zu Hause. Allerdings hatte der Blinde es unterlassen, den Umzug in das Seniorenheim auch der Stadt als für die Auszahlung des Blindengeldes zuständige Behörde zu melden. Alös die das nach wiederum einigen Jahren mitgekriegt hatte, wollte auf einen Schlag einen ganzen Batzen Geld wiederhaben (um genau zu sein: 14.166,00 EUR - ein Haufen Kohle!).
Dagegen klagte der streitbare Senior und gewann nach ursprünglichem Unterliegen beim Verwaltungsgericht schließlich in der Berufungsinstanz beim OVG. Das OVG stellte fest, dass unser Rentner durchaus verpflichtet gewesen wäre, seinen Umzug ins Seniorenheim zu melden und deswegen auch das zuviel gezahlte Blindengeld zurückzuzahlen. Allerdings habe er die Meldung nicht grob fahrlässig unterlassen - die entsprechende Belehrung im Bewilligungsbescheid wurde nämlich nicht in Blindenschrift abgefasst, sodass er sie gar nicht lesen konnte! Was lernen wir daraus: wenn man an der falschen Stelle an erhabenen Punkten spart, kann das teuer werden! Jede Medikamentenpackung muss auch in Blindenschrift abgefasst sein - da kann das bei einem Bescheid betreffend Blindengeld ehrlich nicht zu viel verlangt sein!

Das Verhalten der Behörde erinnert mich hier (wenn auch zugegebenermaßen sehr weit hergeholt - ich bitte das nicht als billige Polemik zu verstehen) an den Folterbericht, den amnesty international vor einigen Jahren herausgab; da wurde von einem Fall in Ägypten berichtet, in dem ein Taubstummer° stundenlang geprügelt wurde, um ihn zum reden zu bringen. Staatliche Stellen scheinen mitunter ein Problem damit zu haben, sich in die konkrete Behinderung des jeweiligen Gegenübers richtig einzudenken ...



°Regelmäßige Leser meines Blogs haben bestimmt schon mitgekriegt, dass ich von den merkwürdigen Wortprägungen der political correctness Bewegung nicht allzu viel halte - die Leute sind weder anderssehend noch andershörend oder ähnliches; jemand, der nichts sieht, ist blind. Und das ist er deswegen, weil er eben nichts sieht! Es mag ja sein, dass andere Sinne da mitunter besser funktionieren ... aber mit Fingern tastet man und sieht nicht.

Ich kann meinen Blog leider nicht in Blindenschrift präsentieren. Aber soweit ich weiß, haben die diversen Softwarehersteller auch durchaus Programme zur Verfügung gestellt, die es auch Blinden ermögliche, das Internet halbwegs barrierefrei zu genießen - und das ist auch gut so!