Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Voraussetzung ist die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich, soweit die Parteien darin zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder eines sonstigen Feststellungsrechtsstreits über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eine Einigung erzielen.

In einer Sache, die das BAG (Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 734/10) nunmehr hierzu zu entscheiden hatte, klagte eine befristet beschäftigte Lehrkraft auf die Unwirksamkeit ihrer Befristung. Während des Prozesses fiel dem beklagten Freistaat auf, dass durchaus noch eine Möglichkeit bestand, die Klägerin auch für das folgende Schuljahr zu beschäftigen und kriegte dann für den Abschluss eines entsprechenden Vergleichs die große Hektik, weil das neue Schuljahr unmittelbar bevor stand. Da die Güteverhandlung bereits ergebnislos gelaufen war und man nicht auf den Kammertermin warten wollte, entschied man sich dafür, den zwischenzeitlich mit Einverständnis beider Parteien (klar!) geschlossenen Vergleich durch das Gericht protokollieren und das Zustandekommen des Vergleichs feststellen zu lassen. Das geht und ist insoweit ein relativ normaler Vorgang; zumal es in den allermeisten Fällen auch zweckmäßig ist, dann so zu verfahren.

Dem Arbeitgeber wurde dies jetzt allerdings zum Verhängnis, weil unsere Lehrkraft nunmehr die Befristung aufgrund des Vergleichs angriff - mit Erfolg!

Das BAG sagt, dass zwar im Normalfall ein gerichtlicher Vergleich ausdrücklich einen Sachgrund für eine Befristung darstellt und sodann keiner weiteren Befristungskontrolle mehr unterliegt. Das setzt allerdings voraus, dass auch wirklich streitig verhandelt wurde und das Gericht entsprechend bei dem Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt hat. Denn, so das BAG, das Gericht hat hierbei die Aufgabe, eine rechtliche Würdigung vorzunehmen und auch die Schutzrechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber hinreichend zu wahren. 

Das allerdings hatte hier nicht stattgefunden. Wenn sich lediglich die Parteien einig sind und das ganze dann protokollieren lassen, dann hat das Gericht eben nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG an dem Vergleich mitgewirkt, sondern hat überspitzt gesagt mehr oder minder nur als Schreibkraft fungiert. Und das reicht eben zur Annahme eines Sachgrundes für eine Befristung nicht aus. 

Nach der Entscheidung hätte ich ja gerne mal bei den anschließenden Telefonaten zwischen dem Arbeitgeber und dessen Anwalt Mäuschen gespielt. Ich kann mir vorstellen, dass da durchaus markige Worte des Unmuts gefallen sind.