Der öffentliche Dienst ist ja nun wirklich nicht lernfähig ...

Ich hatte in Auftrag der Gewerkschaft ver.di eine Konkurrentenschutzsache zu führen, bei der seitens ver.di parallel eine Entfristungsklage geführt wurde.

Kurz zum Hintergrund: der Mandant war bereits vermeintlich mit Sachgrund bei der Behörde beschäftigt. Der Sachgrund, welcher im Arbeitsvertrag stand, hieß so, wie er im öffentlichen Dienst immer heißt: Krankheitsvertretung (wahlweise ist es manchmal auch eine Projektbefristung zu Projekten, bei denen vollkommen klar ist, dass sie nie enden werden; die schönste Projektbefristung, die ich mal erlebt habe, war eine zu einem historischen Almanach, der als Loseblattsammlung ständig aktualisiert wurde). Sodann wurde eine interne sachgrundlos befristete Stelle ausgeschrieben (an dieser Stelle kann man sehen, welche Stilblüten die interne Stellenausschreibung treiben kann, die Betriebsräte gerne haben möchten; eine interne Stellenausschreibung für eine sachgrundlose Befristung ist stets großer Unfug, weil da immer ein Vorarbeitsverhältnis besteht!), auf die sich mein Mandant beworben hatte und unter fadenscheinigen Begründungen nicht genommen wurde. Parallel ist er mit der Gewerkschaft gegen die Befristung der alten Stelle vorgegangen.


Meine Sache ist hierbei jetzt gar nicht so spannend, weil sie ohnehin nur zur Flankierung der Entfristungsklage erhoben wurde und derzeit mit Blick auf die zumindest formell noch laufende Parallelsache von ver.di ruht. Ver.di hat nämlich die Entfristungsklage zwischenzeitlich auch in der zweiten Instanz gewonnen und die gegenseite hat der Partei bereits schriftlich mitgeteilt, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG nicht erfolgen wird. Es wird also hier Rechtskraft eintreten und dann kann ich meine Konkurrentenschutzklage schlicht zurücknehmen.

Allerdings ist die Behörde so dermaßen lernunfähig, dass die gerade an anderer Stelle den selben Unsinn schon wieder machen: sie schreiben eine befristete Stelle intern aus. Ich gehe schwer davon aus, dass die entweder sachgrundlos ist ode den Sachgrund "Krankheitsvertretung haben wird. Übrigens: für das Vorliegen eines sachgrundes kommt es nicht darauf an, dass der im Arbeitsvertrag drinsteht. Das muss gar nicht sein, solange objektiv ein sachgrund für eine Befristung vorhanden ist. Schreibt man allerdings einen Sachgrund rein, dann ist der Arbeitgeber auch dran gebunden.