09.03.2012

Mitarbeiter weg - Konterfei weg; zumindest von der Unternehmenshomepage und die Daten dann bitte gleich mit!

Kollege Blaufelder berichtete es, wie so viele andere auch: scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so muss nicht nur sein Konterfei von der Homepage verschwinden, sondern auch alle anderen Daten, die sich da über ihn finden. Gleiches gilt natürlich auch für Blogeinträge, Newsletter, Facebookeinträge etc., in denen sich die Daten finden – so zumindest (wie ich meine, richtigerweise) das LAG Hessen (Urteil vom 08.03.2012, 19 SaGa 1480/11).

Eigentlich eine naheliegende Entscheidung. Immerhin sind hiervon die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers und hat der Arbeitgeber auch dann kein überwiegendes Interesse daran, die entsprechenden Daten und Bilder über den Bestand des Arbeitsverhältnisses hinaus zu nutzen, wenn der Arbeitnehmer zuvor damit einverstanden war. Es liegt auf der Hand, dass sich ein solches Einverständnis, dass der Arbeitgeber zuvor erhalten hat, unmittelbar an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gekoppelt ist. In dem Fall, den das LAG Hessen zu entscheiden hatte, ging es übrigens um eine angestellte Rechtsanwältin, bei der sich das zusätzliche Problem ergab, dass ihre Mandanten bei der Onlinesuche nach ihr immer auf der Kanzlei des ehemaligen Arbeitgebers landeten, statt bei ihr. Da kam also auch noch eine wettbewerbsrechtliche Komponente mit rein. Und das alles scheint dringend genug gewesen zu sein, dass es hier im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden wurde, was an dem Aktenzeichen deutlich erkennbar ist (das Registerzeichen SaGa verrät es!).

Ich war in meinem vorjuristischen Leben bei einer Baumarktkette angestellt, bei der es üblich war, dass sich im Eingangsbereich eine von uns immer zärtlich so genannten Ahnengalerie befand, auf der sämtliche Mitarbeiter einschließlich Funktion abgelichtet waren. Da hat uns natürlich niemand vorher gefragt, ob wir das auch wollen. Das wurde nötigenfalls per Befehl mit Abmahn- und Kündigungsandrohung durchgesetzt. Mit der Entfernung meines eigenen Bildes dort hatte ich nach Ausscheiden aus dem Unternehmen eher weniger Probleme, weil ich Mitinitiator einer Betriebsratswahl war und dort in solchen Fällen eher die sowjetische Methode angewandt wurde: unliebsame ehemalige Mitstreiter wurden zu nicht existenten Personen erklärt und entsprechend konsequent auch als Bild entfernt. Ob die da heute eigene Homepages haben, in denen sich derartige Ahnengalerien finden, weiß ich gar nicht; ich habe mir nie die Mühe gemacht, eine Internetseite meines ehemaligen Arbeitgebers aufzusuchen. Jedenfalls ist die Frage mit der Verwendung des Bildes in Zeiten des Internet sehr viel brisanter, als das in meinem Fall Mitte der 1990er gewesen ist.
Übrigens ist niemand gezwungen, sich für seinen Arbeitgeber ablichten und dann veröffentlichen zu lassen – da gilt schlicht das Recht am eigenen Bild und das gibt einem durchaus die Möglichkeit, anderen nicht nur die Ablichtung selber zu untersagen, sondern auch die Veröffentlichung. Das gilt natürlich nicht oder nur sehr eingeschränkt für Personen des öffentlichen Interesses; ich rechne aber eher nicht damit, dass Stefanie von Monaco als Kassiererin in einem Baumarkt anfängt. Prinzipiell ist die Frage auch mitbestimmungspflichtig – aber auch eine Betriebsvereinbarung kann den einzelnen Arbeitnehmer nicht zwingen, sich ablichten zu lassen. Eine Zuwiderhandlung wäre mitunter sogar gemäß § 201a StGB strafbar.

Vom Recht am eigenen Bild strikt zu unterscheiden ist dann noch das Urheberrecht an dem Bild – das liegt nämlich beim Fotografen und zwar unabhängig davon, wer da abgelichtet ist. Dementsprechend liegt es am Fotografen, inwieweit er eine Lizenz für die Verwendung des Fotos einräumt. Mein Lieblingsfotograf hat mir neulich dann auch recht umfangreiche Lizenzrechte für meine Passbilder eingeräumt.

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