Kollege Möbius berichtet (hier: http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de/2012/03/haben-sie-lust-auf-eine-runde-sex.html )von einem Fall beim LG Hannover, in dem eine Reinigungsfrau verurteilt wurde, es zu unterlassen, überall rum zu erzählen, ein Mitarbeiter der Firma, in der sie putzt, habe sie gefragt, ob sie Sex haben wolle (LG Hannover Urteil vom 14.03.2012 zum Az.: 6 O 335/11).

Im Kern handelte es sich um eine Reinemachefrau, die im Auftrag ihres Arbeitgebers (ein Gebäudereinigungsunternehmen) sonntags in dem total menschenleeren Gebäude der Auftragsfirma die Räume reinigte. In einem der Büros stand plötzlich unvermittelt ein ihr unbekannter Herr in der Tür und fragte sie, ob sie Sex haben wolle. Nachdem sie dies verneinte, drehte er sich wohl umdrehte und irgendwas von "kein Bedarf – dann eben nicht" murmelte. Als dieser sodann das Gebäude verließ, ist unsere Putzfrau hinterher um zu sehen, ob er wirklich wegfahren würde und hat sich hierbei das Kennzeichen notiert. In ihrer Aufregung hat sie natürlich ihren Mann, den Sohn und diverse andere Leute angerufen und es auch am nächsten Tag der Chefin erzählt, der es gelang, anhand der Beschreibung und des Kennzeichens eine Identifizierung herbei zu leiten. Das gefiel dem Herrn natürlich nicht und er verklagte die Putzfrau auf Unterlassung (nicht zuletzt wohl auch, weil er damit mittlerweile Stadtgespräch war).

In der Entscheidung führt das Landgericht unter anderem aus, die gute Frau hätte das noch nicht einmal ihrer Arbeitgeberin erzählen dürfen, da auch dies bereits eine Kundgabe gegenüber Dritten und damit eine üble Nachrede darstelle. Das gelte insbesondere, weil die Beschreibung des Mannes und die Bekanntgabe des Kfz-Kennzeichens gegenüber der Chefin geeignet waren, den Herrn zu individualisieren.
Zu der eigentlichen Unterlassungsgeschichte und der Tatsache, dass die gute Frau das möglicherweise doch in der Tat ein paar zu vielen Leuten erzählt hat, halte ich mich mal bedeckt. 

Dass das Landgericht allerdings auch schon die Mitteilung an die Vorgesetzte für unterlassungswürdig erachtet, ist schon mittelschwer skandalös und zeugt im Übrigen von einer eklatanten Weltfremdheit, totaler Fehlvorstellung von der sozialen Wirklichkeit des Arbeitslebens und von einer gnadenlosen Unkenntnis des Arbeitsrechts. An wen, wenn nicht an die Chefin, hätte sie sich denn in ihrer Not wenden sollen? Immerhin lief sie Gefahr, weiterhin in dem Objekt eingesetzt zu werden und zumindest subjektiv fühlte sie sich bedroht. Das ist auch durchaus nachvollziehbar, wenn man als Frau sonntags in den Abendstunden in einem ansonsten menschenleeren Gebäude arbeiten soll und dortselbst derartige Angebote unterbreitet kriegt. Unsere Putzfrau hat auch einen Anspruch gegenüber ihrem eigenen Arbeitgeber aus dessen Fürsorgepflicht heraus, dass dieser wiederum bei dem Auftraggeber auf Abhilfe drängt, mindestens aber die Frau nicht mehr in dem Objekt einsetzt – dieser Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber aber nur nachgehen, wenn er davon überhaupt Kenntnis erlangt! Die Fürsorgepflicht gegenüber allen anderen Mitarbeiterinnen der Reinigungsfirma gebietet es ebenfalls, gegenüber dem Auftraggeber auf Abhilfe zu drängen; wer weiß schon, welche der Damen als nächste mit Angeboten überrascht wird?

Es geht noch weiter: im Regelfall rechtfertigen bereits die Worte "Lust auf eine Runde Sex?" gegenüber einer Kollegin im eigenen Betrieb eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung. Nach dem LG Hannover darf es aber in letzter Konsequenz nie dazu kommen, weil die belästigte Mitarbeiterin das nicht ihrem Arbeitgeber erzählen darf! Da freut sich der Belästiger, wenn er erst belästigt und dann mal eben auf Unterlassung der Behauptung der Belästigung klagt. Nun gut ... fristlos fliegen wird er wohl dennoch, weil bis zur Zustellung der Klageschrift der Arbeitgeber wahrscheinlich schon alles erzählt gekriegt hat. Dennoch wird in Konsequenz dieser Entscheidung die belästigte Mitarbeiterin noch bestraft, muss die Gerichts- und Anwaltskosten zahlen und steht amtlich als Verleumderin da. 

Prima gemacht, die Herren beim LG Hannover! Könnte man jetzt sagen ... aber die Entscheidung wurde so durch eine Einzelrichterin gefällt ...