Man sollte es eigentlich für eine Selbstverständlichkeit halten, die sich allerdings anscheinend nicht bei allen Arbeitgebern rumgesprochen hat: der Arbeitgeber hat in den Dateien des Betriebsrates nichts verloren und darf auch nicht darauf zurückgreifen!

Im Grunde gilt da nichts anderes, als bei allen anderen Unterlagen des Betriebsrates auch. Diese sind selbstverständlich nicht für die Augen des Arbeitgebers bestimmt und der Betriebsrat sollte auch dafür Sorge tragen, dass da nicht einfach so jeder reinsehen kann. Hierfür eignen sich abschließbare Aktenschränke, die sich im Betriebsratsbüro befinden, welches ebenfalls abzuschließen ist; schließlich hat der Betriebsrat im Büro auch das Hausrecht inne und nicht der Arbeitgeber.

So hatte folgerichtig das LAG Düsseldorf entschieden, als ein Arbeitgeber auf Einsichtnahme in die Dateien des Betriebsrats begehrte (Beschlüsse vom 7. März 2012 – 4 TaBV 87/11 und 4 TaBV 11/12). Nachdem der BR das verständlicherweise abgelehnt hatte, wollte der Arbeitgeber nunmehr im Wege des gerichtlichen Beschlussverfahrens die Zustimmungsersetzung vom Arbeitsgericht erreichen. Allerdings in beiden Instanzen ohne Erfolg. Letztlich auch das LAG Düsseldorf vertraten die Auffassung, dass dem Arbeitgeber nicht das Recht zustehe, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Der Betriebsrat verwalte seine Dateien genauso wie seine sonstigen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich, weil die Betriebsverfassung durch eine autonom ausgestaltete Interessenwahrnehmung geprägt sei. Auf die Eigentumsverhältnisse komme es dabei überhaupt nicht an. Die im gleichen Zuge sodann vom Betriebsrat begehrte Herausgabe der Protokolldaten des Arbeitgebers hat das LAG allerdings ebenso brüsk abgewiesen. Hierzu wurde der BR darauf verwiesen, dass er ja nunmehr wisse, dass es eine undichte Stelle gebe und selber dafür Sorge zu tragen habe, diese zu schließen. Also gilt bei Dateien dasselbe, wie bei sonstigen Schriftstücken des Betriebsrats: der Arbeitgeber hat seine Finger draußen zu lassen und der Betriebsrat hat den Schrank abzuschließen.

Interessanterweise wollte der Arbeitgeber hier die Information darüber haben, wer eine achtseitige Stellungnahme im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens verfasst hatte, das sich in den Dateien unter dem Briefkopf des BR befand aber nicht unterschrieben war. Auf gut deutsch: der Arbeitgeber hatte schon heimlich auf die Dateien zugegriffen und den Autor dennoch nicht ermitteln können!

Der Arbeitgeber wollte das deswegen wissen, weil er den Verdacht hegte, das Traktat könnte durch ein nicht freigestelltes BR-Mitglied verfasst worden sein, woraus der Arbeitgeber sodann prompt den Verdacht des Arbeitszeitbetruges witterte, weil das ja dann auch nur innerhalb der Arbeitszeit geschrieben worden sein kann. Was hier dann allerdings übersehen wird: wenn es sich beim Verfassen der Stellungnahme um BR-Arbeit handelt, so soll dies auch während der Arbeitszeit erfolgen – das Betriebsratsmitglied ist hierfür vorübergehend freizustellen!