Das Erste (also die ARD) hat in den letzten Wochen immer wieder bekannte Ketten getestet, in denen viele von uns häufig einkaufen. Heute war Media Markt dran.

Für den Arbeitnehmeranwalt und wohl auch für jeden Gewerkschafter sehr auffällig: in 244 Filialen bundesweit gibt es gerade einmal drei (!) Betriebe mit Betriebsrat – aus meiner Sicht mindestens 241 zu wenig!

Ich gehe mal davon aus, dass dieses auffällige Missverhältnis wohl eher weniger daher kommt, dass bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter kein Interesse an einer effektiven Arbeitnehmervertretung im Betrieb besteht. Eine solche Annahme wäre schlicht lebensfremd. Ich kann jetzt aber auch nicht wirklich hergehen, und repressive Maßnahmen der Geschäftsleitung gegen BR-Wahlen rein interpretieren. Das würde zwar meinen persönlichen Erfahrungen noch aus meiner Zeit als Arbeitnehmer und aktives Gewerkschaftsmitglied im Einzelhandel entsprechen; aber wie gesagt, es wäre rein spekulativ und konkrete tatsächliche Anhaltspunkte hierfür liegen mir im Fall Media Markt nicht vor. Wenn ich aber dann höre, dass Pausenzeiten in den Filialen so gelegt werden, dass eine Anwesenheit des Mitarbeiters von brutto 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr garantiert ist (was generell zulässig ist, solange die Pausen auch wirklich gemacht werden können und die Mitarbeiter auch frei entscheiden dürfen, was sie in den Pausen machen und wo sie sich aufhalten), scheint mir schon an dem Punkt ein extremer Bedarf an Betriebsräten zu bestehen – und wahrscheinlich gibt es da noch viel mehr, was man mit einer guten Arbeitnehmervertretung mehr zum Wohl der Belegschaft regeln könnte!

Was vielleicht wenig bekannt ist: die nächsten turnusmäßigen BR-Wahlen sind nach dem BetrVG zwar erst 2014; das hält aber niemanden davon ab, auch zwischendurch eine Wahl einzuleiten, wenn noch kein Betriebsrat besteht!

Das Gesetz geht davon aus, dass in Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte zu bilden sind. Man kann sich jetzt die große Frage stellen, ob ein Betriebsrat bei der Betriebsgröße sinnvoll ist (ich persönlich habe meine Bedenken, in Betrieben unter 21 Arbeitnehmern einen BR zu bilden, weil erst ab 21 Mitarbeitern ein dreiköpfiger BR zu wählen ist und aus meiner Sicht erst ab der Größe eine wirkliche BR-Arbeit effektiv möglich ist – da gehen die Meinungen aber auseinander), aber so sieht es das Gesetz nun einmal!



Aber wie kommt man jetzt an einen Betriebsrat, wenn es noch keinen gibt?

Im Grunde ist das (zumindest nach den rechtlichen Grundlagen) einfach: die BR-Wahl wird mit der Wahl des Wahlvorstandes eingeleitet. Dieser wird bestellt durch

  •  den Gesamtbetriebsrat
  •  den Konzernbetriebsrat

oder wenn es solche nicht gibt bzw. diese die Bestellung des Wahlvorstandes unterlassen (was der Regelfall sein dürfte), durch Einladung zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes.
Zu dieser Betriebsversammlung können einladen

  •  drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs
 oder
  •   eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft


Hierbei ist wichtig, dass eine Gewerkschaft auch schon dann im Betrieb vertreten ist, wenn bloß ein einziger Kollege Mitglied der Gewerkschaft ist. Zeiten der BR-Wahl sind übrigens ganz gut geeignet, den Organisationsgrad im Betrieb deutlich zu erhöhen.

Wird auf dieser Betriebsversammlung jetzt aus irgendeinem Grunde (und dafür gibt es in der Praxis verdammt viele, die meistens schlicht mit Angst zu tun haben!) kein Wahlvorstand gewählt, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.

Zwar ist spätestens der bestellte Wahlvorstand berechtigt, sich anwaltlicher Unterstützung zu bedienen, für die die Kosten der Arbeitgeber tragen muss, so sollte dennoch vor einer geplanten BR-Wahl der erste Gang zur örtlichen Gewerkschaft sein. Die haben da einfach weitaus mehr praktische Erfahrung und können auch von sich aus die Wahl einleiten und damit die aktiven Kollegen ein bisschen aus der Schusslinie nehmen. Dennoch kann der Wahlvorstand die Meinung entwickeln, dass eine anwaltliche Beratung auch neben der gewerkschaftlichen Betreuung erforderlich ist; dann muss die Kosten der Arbeitgeber tragen. Über die Erforderlichkeit der Einschaltung eines Anwalts entscheidet nicht der Arbeitgeber (der wird immer dagegen sein!), sondern der Wahlvorstand nach billigem Ermessen. Das wiederum bedeutet im Kern eine Interessensabwägung zwischen der eigenen anwaltlichen Beratung und den Interessen des Arbeitgebers. Je streitiger die BR-Wahl als solche ist, desto eher ist eine zusätzliche anwaltliche Beratung erforderlich! Das wird auch höchstwahrscheinlich der Punkt sein, an dem sich die erste gerichtliche Auseinandersetzung des Wahlvorstandes (der nicht selten auch personell im Wesentlichen der spätere BR ist) mit dem Arbeitgeber entzündet – aber keine Scheu: die Kosten für den Prozess muss der Arbeitgeber auf jeden Fall tragen und dann weiß er wenigstens schon mal, dass die bequemen Zeiten des Herr-im-Hause-Standpunktes vorbei sind!

Häufig reagieren Arbeitgeber auf das Begehren ihrer Belegschaft auf einen Betriebsrat dahingehend, dass sie eine Wahl mit allen Mitteln verhindern wollen (dass eine gute Zusammenarbeit mit dem BR auch durchaus betriebswirtschaftliche Vorteile haben kann, hat sich noch nicht bei allen rumgesprochen!). Da wird gerne das Lied gesungen, man sei doch eine Familie und habe bislang auch immer jedes Problem ohne BR lösen können und überhaupt könne der Arbeitnehmer dann keinen Schritt mehr ohne Zustimmung des BR machen (was blanker Schmonzes ist!). Oder es werden die Mitarbeiter zu Einzelgesprächen ins Büro gerufen und bearbeitet, aktive Kollegen werden plötzlich in andere Filialen versetzt – der Phantasie auf Arbeitgeberseite ist da keine Grenze gesetzt! Aber: all diese Maßnahmen bedeuten im Ergebnis eine Behinderung der Betriebsratswahl und sind aus § 119 Abs.1 S.1 BetrVG strafbar! Hierfür sieht das Gesetz einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Bei Ersttätern kommen in der Praxis regelmäßig Geldstrafen zwischen 120 und 150 Tagessätzen raus (was immerhin 4 bis 5 Nettomonatsgehälter bedeutet!).
Also, liebe Kollegen bei Media Markt (und überall anders). Macht den Schritt! Nehmt Kontakt mit der Gewerkschaft auf und leitet Betriebsratswahlen ein!